Soll Kreis 30 Flüchtlinge aufnehmen?

Grüne und Linke wollen vom Kreis ein Signal, dass er bereit ist, einen Beitrag zur Lösung der Probleme in griechischen Flüchtlingslagern zu leisten. Die Verwaltung argumentiert mit einer Kostenrechnung dagegen.

Annaberg-Buchholz.

Die Corona-Pandemie hat die Bilder aus völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln wie Lesbos etwas in den Hintergrund gerückt. Doch die Lage vor Ort hat sich nicht entspannt. Aus diesem Grund hält ein Bündnis der Kreistags-Fraktionen von Grünen und Linken sowie Sören Wittig (SPD) an einem Antrag zu diesem Thema fest. In diesem geht es darum, dass der Erzgebirgskreis 30 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus jenen Lagern aufnehmen soll.

Bevor über den Antrag im Kreistag, der kommende Woche stattfindet, abgestimmt wird, machte Landrat Frank Vogel (CDU) ihn vorab im Jugendhilfeausschuss zum Thema. Dabei merkte er an, dass sich die Ausgangssituation verändert habe. So habe sich die sächsische Koalition unter anderem dazu bekannt, 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Das entspreche einem Anteil für den Erzgebirgskreis von sechs Kindern und Jugendlichen. Eine Anzahl, die für die Kreisverwaltung machbar erscheint. "Mehr kann und sollte man nicht tun im Interesse der Gesamtheit." Als die Fraktionen den Antrag im Frühjahr einreichten, gab es diese Entscheidungen noch nicht. Als ausreichend betrachtete es Ulrike Kahl von den Grünen dennoch nicht. Schon die 30 Minderjährigen wären nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen.

Landrat Vogel sagte im Ausschuss, dass er das Ansinnen aus rein menschlicher Sicht zu 100 Prozent verstehe. Doch die Aufgabe einer Verwaltung sei es, auch auf Risiken und Probleme hinzuweisen. Und diese bestünden unter anderem in folgenden Punkten: Zum einen könne der Landkreis über so etwas gar nicht entscheiden, da er nicht zuständig ist. Würde der Kreis mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen, wäre das eine freiwillige Leistung, die der Kreis auch selbst finanzieren müsse. Mehr als 50.000 Euro pro Kind/Jugendlichen pro Jahr wären notwendig. Außerdem müssten erst entsprechende Kapazitäten geschaffen werden, was zusätzliches Fachpersonal bedeuten würde. Vor allem Letzteres stelle die Verwaltung und die freien Träger vor erhebliche Herausforderungen.

Die Antragsteller halten dagegen. Laut Ulrike Kahl würde die Zustimmung zum Antrag vor allem ein Zeichen sein, etwas gegen die Situation in den Flüchtlingslagern tun zu wollen. Bevor der Antrag eingereicht wurde, sei zudem mit freien Trägern zum Thema Kapazitäten gesprochen worden. Damals habe sie die Information erhalten, dass es diese durchaus gebe. Außerdem sollen die Kosten nicht vom Landkreis allein getragen werden. Vielmehr gehe es darum, durch derartige Bekundungen Land und Bund zu entsprechenden Programmen zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen.

5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    3
    Interessierte
    16.06.2020

    Ich schließe mich auch an ; aber die haben ganz sicherlich keinen Platz im Haus ...

  • 11
    4
    klapa
    16.06.2020

    Interessant, sind die Roten diejenigen, die das Projekt zwar befürworten, aber die Durchführung gern anderen überlassen würden, ohne selbst Hand anzulegen?

  • 6
    6
    klapa
    16.06.2020

    Schließe mich meinen Vorrednern an.

  • 13
    6
    Malleo
    16.06.2020

    Wer die Hand hebt möge bitte einen mit nach Hause nehmen und VERSORGEN.
    Erst dann glaube ich an den humanitären Ansatz!!

  • 13
    5
    Urlaub2020
    16.06.2020

    Wer sich dazu Bekennt kann ja Flüchtlinge aufnehmen.Wir glauben dagegen hat niemand etwas.