SPD-Parteitag: Trainerwechsel zur Halbzeit der Groko

Fünf Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat die SPD eine neue Parteispitze. Das Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht die Große Koalition kritisch. Auch der Bundesparteitag zieht Bilanz. Ist nun ein Ende der Regierung mit der Union in Sicht?

Berlin.

Es ist kurz vor drei Uhr nachmittags, als für die SPD ihre viel beschworene "neue Zeit" beginnt. Gerade hat die Tagungsleitung das Ergebnis der Wahl der beiden neuen Parteichefs verlesen. Erstmals in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie hat die Partei ein gemischtes Doppel an die Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die neuen SPD-Vorsitzenden, scheinen diese neue Wirklichkeit noch nicht recht zu begreifen.

Mit unbeholfenem Lachen und jeweils mit einem Strauß roter Rosen in der Hand stehen die frisch gekürten Chef-Genossen vor den rund 600 Delegierten des Bundesparteitags in Berlin und wissen nicht recht, wen genau sie zuerst umarmen, schütteln oder küssen sollen. Die Rose ist Teil des neuen SPD-Logos, sie hat den roten Würfel abgelöst und soll gewissermaßen für das Wiederaufblühen der Partei stehen. Soweit die Hoffnung.

Die Kamerascheinwerfer sind auf Esken und Walter-Borjans gerichtet, während die Delegierten im Saal auffallend statisch Beifall spenden. Anders als zu erwarten wäre, stürzen die Gratulanten nicht herbei, um die neuen Vorsitzenden in einer Traube zu umlagern und zu herzen. Stattdessen warten die Parteifreunde aus der ersten Reihe artig, bis sie an der Reihe sind. Irgendwann nehmen sich Esken und Walter-Borjans kurzerhand selbst in die Arme und posieren mit nach oben gereckten Daumen. Nun ist es offiziell: Die Bundestagsabgeordnete aus Schwaben und der Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen haben den wochenlangen SPD-Kandidatenausscheid gewonnen.

Vor allem Walter-Borjans hat mit einem Ergebnis von 89,2 Prozent gut abgeschnitten, während Esken mit 75,9 Prozent Zustimmung nicht unbedingt einen Glanzstart hinlegt. Die Vorbehalte gegen die 58-Jährige sind gerade in ihrer eigenen Fraktion groß. Das mag damit zusammenhängen, dass Esken dort bislang als eher glanzlos gilt. Es könnte aber auch daran liegen, dass Esken in den zurückliegenden Wochen deutlich gemacht hat, dass sie keine Zukunft in der Koalition mit der Union sieht. Kurz vor dem Parteitag dann stellte sie eine Reihe von Bedingungen für eine Fortsetzung des Bündnisses, etwa beim Klimaschutz und dem Mindestlohn. Von einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis war nicht mehr die Rede. Einige Groko-Kritiker in der SPD sahen darin wohl einen Kurswechsel. In ihren Bewerbungsrede auf dem Parteitag macht Esken vor ihrer Wahl klar, dass ihre Vorbehalte nicht ausgeräumt sind. "Ich war und ich bin skeptisch, was die Fortsetzung der Großen Koalition angeht", sagt sie. Aber mit dem Leitantrag, in dem die SPD Zwischenbilanz der bisherigen Regierungszeit zieht und neue politische Vorhaben formuliert, gebe die SPD der Großen Koalition "eine realistische Chance auf eine Fortsetzung", sagt Esken. Die Halbzeitbilanz der Koalition könne sich sehen lassen. Walter-Borjans betont, in einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht "verwischen, wo wir stehen". Er spricht sich für "einen ordentlichen Linksschwenk" aus.

In der weiteren Debatte äußern sich zahlreiche Anhänger wie Gegner der Koalition. "Was wir weiter erreichen wollen, werden wir nur erreichen, wenn wir weiterregieren wollen", mahnt etwa Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Sogar der wohl prominenteste Groko-Kritiker, Juso-Chef Kevin Kühnert, der später einer von insgesamt fünf Vizeparteichefs wird, findet: "Eine Partei, die nicht regieren will, wird auch nicht gewählt." Diese Worte sind durchaus bemerkenswert aus dem Munde von jemandem, der den Eintritt in die Groko einst als Anfang vom Ende der SPD beschrieb. Letzteres tut am Freitag die Parteilinke Hilde Mattheis, die sich ebenfalls als Vorsitzende beworben hatte. Auch wenn die SPD einiges durchgesetzt habe - die Umfragen zeigten, dass die Partei nicht über 15 Prozent komme. "Warum sollten wir einen schleichenden Tod hinnehmen?", fragt Mattheis in den Saal, "wir müssen raus aus dieser Großen Koalition!" Die SPD werde im Bündnis mit der Union "als Anhängsel wahrgenommen", nicht als Antreiberin.

Bemerkenswerte Auftritte haben auch die unterlegenen Kandidaten Klara Geywitz und Olaf Scholz. Die Brandenburger SPD-Politikerin und der amtierende Bundesfinanzminister hatten sich vor rund einer Woche beim Mitgliederentscheid nicht durchsetzen können. Scholz ermutigt seine Partei: "Es geht darum, dass man sich was zutraut", dass man dran glaube, dass "man auch gewinnen kann". Scholz selbst hatte als Bewerber bis vor kurzem daran geglaubt. Und verloren. Geywitz, die später unter anderem mit Unterstützung der Ost-SPD zur neuen Vize-Bundesvorsitzenden gewählt wird, kann sich in ihrer Bewerbungsrede derweil einen sarkastischen Seitenhieb in Bezug auf die Stimmung unter den Genossen nicht verkneifen. Der zwischenmenschliche Umgang in der SPD sei gut, sagt Geywitz, "solange man nicht das Internet anschaltet". Später schafft sie es dennoch als Vize für jenes Amt, das sie nicht haben konnte.

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