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Mitte April werden die ersten 1300 Karten ausgegeben. Mit denen können Leistungsempfänger künftig einkaufen, aber nur begrenzt Geld am Automaten abheben und auch kein Geld ins Ausland transferieren.
Das Land Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber. Mit dem Thema Integration befassen sich indes die Länderminister.
Die Polizei schließt einen Anstieg der Kriminalität nicht aus. Zumal wohl nicht alle Geschäfte die Karten akzeptieren werden.
Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.
Am 1. April soll die sogenannte Bezahlkarte auch im Vogtlandkreis an Asylbewerber ausgegeben werden. Die Frage, wie hoch der ausgereichte Bargeldbetrag sein soll, wird kontrovers diskutiert.
Landrat Carsten Michaelis hat im Kreistag den avisierten Starttermin genannt. Doch in Stein gemeißelt ist der noch nicht.
Die abwartende Haltung der Stadt sei unverständlich, meinen Politiker der CDU. Zumal in den meisten Landkreisen Sachsens die Karte schon ab 1. April kommen soll.
Das Ministerium hat ein Pilotprojekt für die Mehrheit der Landkreise angekündigt. Die Karte lässt sich innerhalb des Freistaats nutzen. Nun äußert sich Ministerpräsident Kretschmer zu dem Vorhaben.
Einschränkungen bei Sozialleistungen werden Menschen nicht davon abhalten, aus ihren Ländern zu fliehen, meint Stadträtin Carolin Juler. Und verweist auf positive Erfahrungen andernorts.
Während die Mehrheit der Landkreise in Sachsen bereits ab 1. April kaum noch Bargeld ausgeben will, hält sich Chemnitz mit einem solchen Schritt noch zurück. Und ist damit nicht allein.
Die Fraktion ist im Kreistag in Freiberg erneut mit einem populistischen Antrag aufgefallen. Doch auch diesmal sind die Forderungen an einer Mehrheit gescheitert.
Die Ankündigung aus dem Thüringer Saale-Orla-Kreis, Geflüchtete zu Arbeit verpflichten zu wollen, hat für Aufregung gesorgt. Dabei gibt es das Angebot von Arbeitsgelegenheiten schon seit Langem.
Die Sozialdemokraten haben ausgeschlossen, im Stadtrat Anträgen von „antidemokratischen Parteien“ zuzustimmen. Anlass ist eine Abstimmung in Dresden – es gab aber auch einen Fall in Zwickau.
Zum 1. April wollen die Landkreise Bezahlkarten für Asylsuchende einführen. Kommunen, die das nicht tun, würden verstärkt Geflüchtete anziehen, hieß es zuletzt aus Thüringen. So einfach ist das aber nicht.
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.
Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken. Jetzt fährt sie bei einigen Themen einen ganz anderen Kurs. In Umfragen kann sie punkten. Parteikollegen trauen ihr sogar das Kanzleramt zu.
Jörg Scheibe hatte bis vor wenigen Wochen mit Politik nichts zu tun. Jetzt ist er sächsischer Landesvorsitzender der Wagenknecht-Partei. Wie geht das?
Sie flüchten vor Krieg, strandeten in einem Dorf. Seit Februar werden Ukrainern keine Wohnungen vermittelt. Eine Reporterin hat die Entscheidung des Erzgebirgskreises hinterfragt und sich in Meinersdorf selbst ein Bild gemacht.
Kretschmers Parteivize fünf Monate vor der Landtagswahl zu Konflikten in der Kenia-Koalition, Vorwürfen der Juniorpartner, Aussichten nach dem 1. September und zu Cannabis, AfD und BSW
Das Gesetz macht es schon lange möglich, umgesetzt wurde es bislang aber noch nicht: Jetzt aber will ein erster Landkreis in Sachsen Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen. Auch im Vogtland gibt es nun erste derartige Bestrebungen. Der thüringische Saale-Orla-Kreis ist da schon etwas weiter.
Migration ist ein Dauerthema in Sachsen - nicht nur durch die Grenzlage des Freistaates bedingt. Die sächsische Sozialministerin ist unermüdlich dabei, dabei an das Gemeinschaftsgefühl zu appellieren.
Nach der Invasion Russlands leben heute rund 60.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen. Noch immer arbeiten viele von ihnen nicht. Als Handelspartner spielt das Land eher bei Importen eine Rolle.
Ende März will die AfD in Bad Bibra (Sachsen-Anhalt) einen Umzug veranstalten. Für das Haus des Landrats hatte man offenbar extra einen Umweg eingeplant.