Asyl: Regierung lernt nicht aus Pannen

Viele Kommunen werfen dem Freistaat seit Monaten vor, in Flüchtlings- Fragen nicht ausreichend zu informieren. Daran hat sich kaum etwas geändert.

Dresden.

Die Liste sächsischer Kommunen ist lang, die aufgrund von gravierenden Informationspannen bei der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in arge Turbulenzen geraten sind. Der Bogen reicht allein in diesem Jahr von Böhlen, das seit Januar kaum zur Ruhe gekommen ist, über Freital, Dresden bis hin nach Schneeberg. Jeder Fall sorgte für öffentliche Erregung, stets gab es Zusagen, es künftig besser zu machen. Ein Lerneffekt indes ist kaum nachweisbar.

Schneeberg steht exemplarisch dafür. Die Stadt ist der jüngste Fall, bei dem eine Gemeinde in Sachen Asyl und Flüchtlingsaufnahme vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte. Im Innenausschuss des Landtags vor zehn Tagen präsentierte das Finanzministerium ohne Abstimmung mit dem Innenressort ein fünfseitiges Papier, das eine Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeunterkunft von 840 auf 1105 vorsah. Nach einem Aufschrei der Empörung im Ort, weil Zusagen auf Regierungsebene damit über den Haufen geworfen würden, kam es am Donnerstag zum Einlenken: Die Erweiterung ist vom Tisch, hieß es. Vorausgegangen war dieser "Korrektur" am Mittwochabend ein Gipfel zwischen Innen- und Finanzressort, die mit ihren separaten Planungen dem Klischee folgten, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Denn Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sogar sein Wort gegeben, dass in Schneeberg die Kapazität der Einrichtung sobald als möglich auf 280 Plätze reduziert werde.

Böhlens Probleme begannen mit einer Zuweisung von Flüchtlingen mit nur 12-stündiger Vorankündigung. Später wurden Zusagen über Belegungsdauern willkürlich verlängert und zugesagte Höchstzahlen nach oben geschraubt. Aus ursprünglich 20 Asylbewerbern wurden schließlich 180. Der Ort machte indes bundesweit Schlagzeilen, als es sogar Schüsse auf die Unterkunft gegeben haben soll. Inzwischen hat der Ort eine Vereinbarung mit dem Freistaat ausgehandelt, die für Böhlen maximal 150 Flüchtlinge vorsieht. "Das wird bisher eingehalten, die Lage hat sich etwas entspannt", sagte am Freitag Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke). Aber es sei eine "schwere Geburt" gewesen.

In Freital fehlten ebenfalls Ankündigungen für eine weitere Zuweisung von Flüchtlingen. Das war dort Wasser auf die Mühlen von Asylkritikern. Über Wochen hatten Politik und Polizei vor Ort alle Hände voll zu tun, dass es nicht zu Gewalt am Flüchtlingshotel "Leonardo" kommt. Bis heute ist die Lage in der Stadt angespannt, die Ruhe trügerisch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte vor Ort Informationspannen ein.

Doch nur Tage später wiederholte sich in Dresden die gleiche Szenerie. Als in brütender Hitze ein Zeltlager für bis zu 1100 Flüchtlinge aus dem Boden gestampft wurde, hatte die zuständige Landesdirektion den in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vorbereiteten Aufbau wieder erst kurz zuvor bekanntgegeben. Das Lager war notwendig geworden, weil in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz Windpocken aufgetreten waren und viele Flüchtlinge, unter Quarantäne gestellt, die Unterkünfte nicht verlassen durften. Als sich die Tore wieder öffnen sollten, brach hektische Betriebsamkeit in der Landesdirektion aus. Die Öffentlichkeit erfuhr wieder nur knapp vor Ankunft der Flüchtlinge von der Zeltstadt. Der Rest mit seinen Protesten, Pannen und Peinlichkeiten ist hinlänglich bekannt.

Nach Einschätzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages mache dieser Umgang mit der Öffentlichkeit alles nur schlimmer. Geschäftsführer Mischa Woitscheck kritisierte, dass nicht einmal die Mitglieder im Asyllenkungsausschuss wie er selbst etwas von den Dresdner Zeltlager-Plänen erfahren hätten. "Hier muss sich etwas Grundsätzliches ändern", sagt er.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
 Artikel versenden
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
2Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 0
    0
    gelöschter Nutzer
    16.08.2015

    Welche Fehler??? Die Partie, die hat immer Recht - kennen wir doch von früher noch!

  • 1
    0
    PeKa
    15.08.2015

    Ich frage mich, was die ganzen Politiker in Dresden den lieben langen Tag machen?



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...