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Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen.
Mit 65 Prozent wählte die AfD ihren Europaabgeordneten aus Sachsen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Inzwischen könnte sie das bereuen.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.
Er war einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Inzwischen ist der bayrische Ministerpräsident aber gegen das Verbrenner-Verbot - wie die Mehrheit der Bürger.
Festnahme in Dresden: Seit Jahren arbeitete Jian G. als Assistent für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Gab er Informationen an den chinesischen Geheimdienst weiter?
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
Die Freien Wähler, die aktuell fünf von zwölf Abgeordneten im Kurort stellen, treten zur Wahl am 9. Juni nicht mehr an. Insgesamt gibt es 20 Bewerber auf fünf Listen – davon allein 16 von Parteien.
Ein einflussreicher Parlamentsassistent von Maximilian Krah wurde in Dresden verhaftet. Er soll für Chinas Geheimdienste spioniert haben. Für den AfD-Europa-Spitzenkandidaten kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Hat Krah frühere Hinweise ignoriert?
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Chefin Ursula von der Leyen brisant. Hat sie einen Parteifreund geopfert?
Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die SPD zieht es zum Wahlkampfauftakt in die alte Heimat des Kanzlers.
Die hohen Strompreise der letzten Monate haben Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarkts laut werden lassen. Jetzt hat das Europaparlament reagiert.
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Zoll-Regeln zulasten der Ukraine geeinigt. Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßt den Kompromiss.
Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.
Ein "durchsichtiges Spiel": Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Parteien Scheinheiligkeit vor.
Politische Gewalt verursacht laut einer Analyse der Allianz Milliardenschäden. Das internationale Wahljahr 2024 birgt demnach besondere Risiken - auch in Deutschland.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.
Der Kinder- und Jugendring möchte das Wahlrecht in Sachsen reformieren und Jugendliche stärker einbinden. Nicht alle sind jedoch so leicht zu überzeugen von den Plänen.
Nach langer Debatte steht seit Februar die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln. Doch die Vorschriften könnten laut einer Analyse in vielen Ländern große Löcher reißen - auch an sensiblen Stellen.