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Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
Eine Bande soll in großem Stil vor allem an Chinesen gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben. Nun hat die Bundespolizei zugeschlagen - auch mit Banknotenspürhunden.
Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.
Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
Petra Köpping, die Chefin des Sozialressorts in Dresden und Spitzenkandidatin der Landes-SPD, hat am Mittwoch eine Hausarztpraxis in der Silberstadt besucht. Was der Einladende dazu sagt.
Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Die Innenminister versuchen, dies zu unterbinden.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Der britische Premierminister hat viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, doch nun ist er da. Die Themenliste beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ist lang. Und Sunak ist voll des Lobes.
FDP sucht auf bevorstehendem Bundesparteitag nach schärferem Profil – Parteipräsidium legt Zwölf-Punkte-Papier für „Wirtschaftswende“ vor
Sven Krüger hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit ausbleibenden Bundeshilfen für die heimische Solarindustrie gegen Billig-Konkurrenz aus China konfrontiert. Die Antwort nennt er „wenig befriedigend“.
Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Zu viel Bürokratie und Überregulierung: Viele Familienunternehmer kritisieren in einer Befragung die Politik. Vor allem ein Punkt ist ihnen ein Dorn im Auge.
Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests. Nun soll er zum Tode verurteilt worden sein.
Während sich Kanzler Scholz auf der Hannover Messe neue Technologien von rund 4000 Unternehmen ansieht, knirscht es zwischen Wirtschaft und Regierung: Die Industrie fordert weitergehende Reformen.
Beim Bankentag räumt der Kanzler ein, dass Deutschland mit dem für dieses Jahr erwarteten Wirtschaftswachstum nicht zufrieden sein könne. Für die Manager hat er aber auch noch andere Botschaften.
Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben. Die Bauministerin legt einen Aktionsplan vor. Doch kann dieser Obdachlosigkeit beenden?
Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Sollen im Wald bei Heinrichsort Windkraft-Anlagen errichtet werden? Entsprechende Behauptungen laufen in Rödlitz um - offenbar auf Grund eines Missverständnisses, wie im Ortschaftsrat verlautete.