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Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Zwei Jahre ist es her, dass russische Truppen aus Kiew abzogen - und grausame Massaker an Zivilisten bekannt wurden. Kiews Bürgermeister spricht aus diesem Anlass eine Warnung aus.
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
An den Ostertagen finden traditionell Friedensmärsche statt. 2024 scheinen sie angesichts vieler Konflikte dringender denn je. Für die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann sind die Märsche Ausdruck einer großen Sehnsucht.
"Absurde Beschuldigungen": Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, weist russische Unterstellungen zu dem Anschlag in Moskau entschieden zurück.
Der Karsamstag ist der Hauptaktionstag der traditionellen Ostermärsche. Parallel zu den Demos wirbt die Regierung eindringlich dafür, die von Russland angegriffene Ukraine weiter zu unterstützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als lächerlich. Deutschland sei der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Ein Kommentar.
Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler. Und betont: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf."
Beim Besuch des Verteidigungsministers überwiegen harmonische Töne. Eine Botschaft schickt Pistorius nach Berlin.
Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs schaut die Ukraine in eine ungewisse Zukunft. Flucht, Mobilmachung und Zerstörung sind der Alltag. Wie blickt ein Experte auf den Krieg?
Die Kritik innerhalb der SPD – auch am Kanzler – wächst. Manche sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen.
Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Lange haben SPD, Grüne und FDP darum gerungen, für welche Vorhaben weniger strenge und bürokratische Regeln gelten sollen. Nun gibt es eine Einigung.
Liberale haben noch viele Fragen - SPD und Grüne für stärkere soziale Staffelung bei Förderzahlungen
In zwei Wochen ist die Linke-Politikerin zu Gast bei der "Freien Presse". Ihrem im Februar gemeinsam mit Publizistin Alice Schwarzer verfassten Manifest folgt nun ein Aufruf aus dem SPD-Umfeld. Was anders ist - und was ganz ähnlich.
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Zuletzt hat es zwischen Deutschland und Frankreich ziemlich geknirscht. Ein Treffen beider Regierungen musste im Oktober wegen Differenzen sogar vertagt werden. Das Jubiläum des Elysée- Vertrags machen Scholz und Macron nun zu einer großen Versöhnungsshow.
Sowohl die Fraktion als auch der Parteivorstand wollen Olaf Scholz in dieser heiklen Frage unterstützen - egal wie er sich entscheidet.
Über das Verhältnis von Bundeskanzler Scholz zu seiner Partei
Deutschlands modernster Schützenpanzer fiel aus - deshalb müssen nun Soldaten der Erzgebirgskaserne mit ihrem Marder einspringen. Verteidigungsministerin Lambrecht ist am Donnerstag zu Besuch bei der Truppe in Marienberg. Dabei spricht sie von Zusagen, die eingehalten werden - auch gegenüber der Ukraine.
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht - über ein höheres Kindergeld.
Norbert Wallet über die Bedeutung der Diplomaten im Ukrainekrieg.