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Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.
Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Deshalb will die Regierung die Beiträge erhöhen. Doch damit allein lassen sich die Probleme nicht beheben.
Die Bundesregierung hat dem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns bei einem Hamburger Container-Terminal zugestimmt - der Streit in der Ampelkoalition über eine zu große Einflussnahme Pekings ist damit aber nicht beendet.
Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug. Bei der Frage nach den Gründen scheiden sich die Geister. Yasmin Fahimi sagt: Politische Instabilität hilft den Rechtspopulisten.
Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.
Die Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn nicht zerschlagen. Ganz in diesem Sinne sind auch geplante Veränderungen angelegt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stellt Bedingungen.
Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.
Die Wissenschaftler befürchten, das insbesondere die geplanten Schnellverfahren die politische Krise verschärfen.
Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen - springt aber möglicherweise zu kurz.
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition für Misstöne gesorgt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat den Führungsstil von Kanzler Scholz verteidigt.
"Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich", sagt die Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz. Es gibt grundsätzlich verschiedene Auffassungen über den Weg zur Erreichung der Klimaziele. Zu 77 Fragen der FDP gibt es nun Antworten.
Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems. Doch kurz vorher liegen die Positionen weit auseinander - auch innerhalb der Ampel-Koalition.
Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen.
Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung - an der sie selbst beteiligt sind - dabei Kritik aus.
Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.
"Gut gemeint, aber schlecht gemacht": Der Geschäftführer des Städte- und Gemeindebunds plädiert für weniger Hektik und mehr Realitätssinn. Die Gebäude der Kommunen müssten zudem in den Fokus rücken.
Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. Die Länder machen Druck.
Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP "Wortbruch" vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.
Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen "sehr zügig" zu klären, so der Kanzler. Auch zur Frage, ob der Heizungsstreit sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Habeck belastet, äußert sich Scholz.
Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz. Der Ton war rau geworden in der Ampel. Nun soll versucht werden, Brücken zu bauen.
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert. Deshalb sollen die deutschen Soldaten abgezogen werden - allerdings erst in einem Jahr.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen. "Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen",...
