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Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen. Mancherorts soll verstärkt kontrolliert werden, aber nicht überall.
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Seit heute darf in Deutschland legal gekifft werden. Die neuen Regeln kommen mit Auflagen. Die Kritik verstummt nicht.
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
Im Fokus sollen neben Islamisten und Extremisten auch Hooligans stehen. Der sächsische Innenminister sieht die Polizei gut auf eine mögliche Terrorgefahr vorbereitet.
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler. Und betont: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf."
Bei Meyer Burger in Freiberg herrscht seit Dienstag Stillstand, aber die Hoffnung bleibt. Einigt sich die Ampel-Koalition doch noch auf Hilfe?
Trotz aller Attacken hofft die Partei, dass es bei der Landtagswahl für eine Kenia-Neuauflage reicht und die CDU dann für ihre Angriffe bezahlen muss. Aber kann diese Rechnung aufgehen?
Mehr als 1000 Teilnehmer haben sich am Sonntagabend zu einer Kundgebung an der Gedenkstätte Hoheneck versammelt. Noch größer ist die Resonanz auf eine Unterschriftensammlung. Wie sich die Bauern weiter Gehör verschaffen wollen.
Die beiden „Freie Presse“-Redakteure Jens Eumann und Tino Moritz sind unterschiedlicher Meinung zum Thema Lieferung der Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine oder nicht.
Im Chemnitzer Ortsteil Euba sollen Windkraftanlagen errichtet werden, der Investor will in diesem Jahr seinen Antrag einreichen. Im Interview erklärt Rechtsprofessor Martin Maslaton, wie lange ein Genehmigungsverfahren dauert und was dabei bewertet wird.
Die Ampel-Koalition treibt die Pläne zur teilweisen Legalisierung des Rauschmittels voran. Aber auch in den eigenen Reihen sind nicht alle einverstanden.
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Nun befasst sich der Bundestag damit.
Schon am ersten Tag sind bei der zuständigen Förderbank zahlreiche Förderanträge für den Einbau klimafreundlicher Heizungen eingegangen. Die Bescheide gibt es digital nach wenigen Augenblicken.
In Chemnitz stellte sich Klingbeil Bürgerfragen etwa zu Rente und zur Ukraine. Bei einem Thema waren sich die meisten Zuhörer einig. Und ein Mann fragte, ob Klingbeil Scholz im Amt beerben möchte.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.
Der Solarhersteller hatte eine Frist gesetzt: Der Bundestag sollte im Februar ein Solarpaket mit Hilfen für die Branche beschließen. Daraus wird nichts. In der Ampel-Koalition wird noch immer gestritten.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel mit der DDR gleichsetzen? Das geht nicht – sagt der Bundestagsabgeordnete, der schon öfter mit dem Kurs des sächsischen Ministerpräsidenten haderte.
Mit der Gründung der neuen Wählerinitiative Flöha-Falkenau verlieren CDU und FDP wichtige Mitstreiter. Bei den Liberalen gibt es wegen der Ampel-Politik fast schon Fluchtbewegungen.
Selbst Sachsens notorisch zerstrittene Kenia-Koalition zeigt sich einig: Die Ampel-Koalition muss die einheimische Solarindustrie retten. Aber wie? Und was hindert sie eigentlich daran?
Der Reichenbacher Unternehmer Ralf Schaller spricht für 30 Verbandsfirmen - „das Kreuz der Wirtschaft“ vertraut der Ampel nicht mehr.