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Wie die Grünen in letzter Minute die Koalition vorm Bruch bewahrten
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Hier steht, was wirklich wichtig ist. Heute: Zwischen Buß- und Bettag und Totensonntag liegt der Black Friday. Zum Glück hat man im Erzgebirge eine Lösung, um mit dieser schwarzen Woche klarzukommen.
Als Folge des Haushalts-Urteils aus Karlsruhe hebt die Ampel-Koalition die Mehrwertsteuer für Restaurants wieder auf 19 Prozent an. Auch Schulessen wird damit noch teurer. Verschärft sich nun das Kneipensterben?
Nur Sachsen begeht den Mittwoch vor dem Totensonntag noch als gesetzlichen Feiertag. Dafür zahlen die Beschäftigten mehr für die Pflegeversicherung als alle anderen in Deutschland. Ist das ungerecht?
Weil zu wenig Motoren in das Werk geliefert werden, muss die Produktion auf der Fertigungslinie 2 voraussichtlich bis zum 1. Dezember eingestellt werden. Mehr als 1000 Beschäftigte sind betroffen.
Über den FDP-Chef und wie er versucht, seine Partei
Ein externer Dienstleister soll herausfinden, wie und in welchem Umfang die Stadt künftig bei der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien setzen kann. Eine Fraktion im Stadtrat sieht das kritisch.
Die Union feiert Wahlsiege und zeigt auf Berlin. Auch aus FDP und SPD kommt kaum verhohlene Kritik an der Ampel-Koalition. Die AfD spricht von einem "schönen Tag". Und auch Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt sein Fett weg.
Tobias Peter nennt zwei Dinge, die die Ampel nun gewaltig ändern muss.
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren auch Denkzettel-Wahlen für die Ampel in Berlin. Was bedeuten die Ergebnisse bundespolitisch?
Bei der Klausur auf Schloss Meseberg gelobt der Kanzler, dass sein Kabinett geräuschloser arbeiten wird. Doch die Atmosphäre in der Regierung hat sich verändert.
Das Statistische Landesamt meldet für das erste Halbjahr einen dramatischen Anstieg der Firmenpleiten in Sachsen. Vor allem der Bau und der Handel sind in der Krise.
Vertreter der Ampel-Parteien weisen eine Mitschuld an der Misere zurück - und nehmen Sachsens Ministerpräsidenten ins Visier.
Tobias Peter über das beschlossene und heiß umstrittene Heizungsgesetz.
Für den Heizungstausch soll ein neues Förderprogramm aufgelegt werden. Es soll ab 2024 starten, ist aber noch in der Ressortabstimmung. Auf das müssen sich Immobilienbesitzer aber einstellen, sollten die Pläne der Ampel umgesetzt werden.
Tobias Peter über die Klausur der Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg
Familienministerin Paus gibt Prognose für die neue staatliche Hilfsleistung ab
Bei der Klausur im Sauerland sucht die Unionsfraktion Orientierung. Dabei zeichnet sich ein neuer Ton in der Debatte ab.
Über die Einigung auf die Kindergrundsicherung
CDU-Politiker Armin Schuster befürchtet für die nächsten Monate eine Zunahme illegaler Grenzübertritte. Erhört der Bundeskanzler seinen Hilferuf?
Gesetzentwurf soll Trans-, Intersexuellen und Nicht-Binären erleichtern, Name und Geschlecht auf dem Amt ohne viel Aufwand ändern zu lassen. Nicht alle halten das für gut. Doch Laura Dobritz aus Freiberg findet es klasse.
Auerbacher Kommunalpolitiker rechnet mit der Regierungspolitik ab. Der im Vogtland lebende gebürtige Westfale bricht eine Lanze für „die arbeitende Bevölkerung“. Was er damit meint.