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Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht einen „dramatischen Verlust“ bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Um hier eine Wende hinzubekommen, schlägt er weitere Reformen etwa beim Bürgergeld oder in der Rentenpolitik vor. Damit liegt er nicht auf Kurs seiner Koalitionspartner in der Bundesregierung.
Die offiziellen Zahlen passen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Patt nicht zum Eindruck beim Besuch von Innenstädten. Bürgergeldbezieher würden häufig sehr spät in den Arbeitsmarkt geführt, kritisiert er.
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem "Update" auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
Mehr als 20.000 Chemnitzer erhalten Leistungen vom Jobcenter. Wie vielen von ihnen im Monat musste zuletzt das Geld gekürzt werden, weil sie zumutbare Arbeit ablehnen – 7, 70 oder 700?
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
FDP sucht auf bevorstehendem Bundesparteitag nach schärferem Profil – Parteipräsidium legt Zwölf-Punkte-Papier für „Wirtschaftswende“ vor
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Durch Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich Millionen-Einnahmen verloren. Darauf weist Finanzminister Lindner hin, der in Berlin einen Einsatz des Zolls auf einer Baustelle begleitet.
Sandra Unger macht seit Monaten eine Odyssee durch, die noch nicht zu Ende ist. Sie findet keine geeignete Wohnung für sich und ihre Tochter, die im Rollstuhl sitzt. Jetzt ist sogar das Jugendamt eingeschritten.
Der Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen" ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Enorme Kostensteigerungen und immer mehr Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte in Sachsen. Nach zwei Hilfspaketen in der Vergangenheit ist der Freistaat erneut gefordert.
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.
Jeder Fünfte in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. So die Daten des Statistische Bundesamtes für das Jahr 2023. Die „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen.
Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben. Doch für 2023 steht ein Minus da. Bekommen die Bürger das zu spüren?
Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat. Unklar bleibt, wie viel neues Personal für die Sozialreform nötig sein könnte.
9048 Menschen im Landkreis sind aktuell ohne Job. Die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger ist im Vergleich zum Vorjahresmonat jedoch gestiegen.
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.