Artikel zum Thema: Bundeshaushalt

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: "Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt." Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.

Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte.

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-"Politbarometer" hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut.

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer "schweren Staatskrise".

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise im Bund fürchtet Dresden Auswirkung auf geplante Projekte in der Stadt. Mit der Sperre des Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien womöglich auch Vorhaben...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran.

Die EU hat Schuldenregeln, viele nationale Regierungen ebenfalls. Nicht alle sehen eine fest verankerte Schuldenbremse als Lösung gegen hohe Staatsverschuldung.

Der Präsident des Baugewerbe-Verbands fürchtet angesichts des Einbruchs im Wohnungsbau den "Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen". Er sieht die Politik in der Pflicht.

Die deutsche Wirtschaft stabilisiere sich auf niedrigem Niveau, sagt Ifo-Chef Fuest. Der Pessimismus für die kommenden Monate habe abgenommen. Ein Risikofaktor hat sich bisher noch nicht ausgewirkt.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister.

Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg. Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschland dagegen reichen die Maßnahmen der Ampel bei weitem nicht aus, um dem Klimaschutz gerecht zu werden.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht.

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

Die von der Ampel-Koalition geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe wird teurer als erwartet, mit Kosten von 3,25 Milliarden Euro für 2024 und 2025.

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.