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Bundesinnenministerium ᐅ Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de
Artikel zum Thema: Bundesinnenministerium
Aktualität
Relevanz
Berlin
3 min.
Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor
Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.
Berlin
2 min.
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.
Berlin/Frankfurt (Oder)
3 min.
Grenzkontrollen: Bund will Staus vermeiden
Mit Beginn der polnischen Grenzkontrollen drohen Staus auch auf deutscher Seite. Die gibt es wegen der Kontrollen in Deutschland schon auf polnischer Seite. Der Bund reagiert.
Berlin
2 min.
Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.
Berlin
3 min.
Deutlich weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr
Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Ein Grund dafür ist die neue Lage in Syrien.
Berlin
6 min.
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln.
Marion van der Kraats und Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Dresden
3 min.
2,8 Millionen Überstunden für „politischen Showeffekt“ - Polizeigewerkschaft kritisiert Grenzkontrollen als unverhältnismäßig
Sechs zurückgewiesene Asylbewerber bilanziert die Bundespolizei seit den verschärften Kontrollen an Sachsens Grenzen, bundesweit sind es 285. Aber das Vorgehen hat ganz andere Effekte und betrifft Zehntausende.
Tobias Wolf
Berlin
2 min.
Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen
Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Erzgebirge
3 min.
Grenzkontrollen im Erzgebirge: Taxifahrer als Schleuser ertappt
Mehrere Haftbefehle und Zurückweisungen haben am Wochenende die Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion an den Grenzübergängen in Bärenstein und Reitzenhain beschäftigt. Warum zwei Haftbefehle nicht vollstreckt wurden.
Katrin Kablau
Warschau/Berlin
6 min.
Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze
Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. Nicht alle finden das gut. Die Polizei sieht kein Problem.
Verena Schmitt-Roschmann, Doris Heimann und Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin
5 min.
Glitzer und Grauen: Eine Modeschau zu DDR-Zwangsadoptionen
Vor acht Jahren hörte der Berliner Designer Kilian Kerner zum ersten Mal, dass in der früheren DDR Eltern ihre Kinder weggenommen wurden. Seither lässt ihn das Thema nicht mehr los.
Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin/Leipzig
6 min.
Urteil: Rechtes "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen
Auch "Feinden der Freiheit" ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins "Compact".
André Jahnke und Marion van der Kraats, dpa
Warschau/Berlin
5 min.
Polen plant ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen.
Berlin
3 min.
Schärferes Waffenrecht für neuen Druckluft-Revolver
Ein neuartiger Revolver, der Stahlnadeln mit Druckluft verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Deshalb hat der Bundestag jetzt strengere Regeln beschlossen.
Berlin
4 min.
Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.
Berlin
5 min.
Spahn-Bericht: "Team 'Ich'" und viele Risiken
Ging Ex-Minister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen den Rat von Experten zu hohe Risiken ein? Ein lange geheim gehaltener Bericht findet deutliche Worte - und gefällt nicht allen.
Basil Wegener, dpa
Berlin
2 min.
AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe
Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?
Zwickau
4 min.
Rettungshubschrauber Christoph 46 bleibt in Zwickau – doch wer fliegt ihn ab 2027?
Die Landesdirektion hat die Luftrettung neu ausgeschrieben. Seit 2019 wird der Standort Zwickau vom ADAC betrieben. Doch das könnte sich ändern.
Frank Dörfelt
Mittelsachsen
6 min.
„Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten: Rädelsführer Peter Fitzek in Mittelsachsen festgenommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Deren selbsternannter König Peter Fitzek, der von Mittelsachsen aus die Fäden zog, wurde festgenommen.
Jürgen Becker, Falk Bernhardt
Halsbrücke
6 min.
Razzia gegen Reichsbürger in Halsbrücke: So funktionierte das „Königreich Deutschland“ und darum wurde es verboten
Peter Fitzek gelang es jahrelang, Menschen von seinem Phantasiestaat zu überzeugen. Sie kauften für ihn Immobilien und schenkten ihm Geld. Wie der Verfassungsschutz Sachsen das System erklärt.
Oliver Hach
Erzgebirge
4 min.
Verstärkte Grenzkontrollen im Erzgebirge – Was derzeit an der Grenze zu Tschechien passiert
An den Übergängen im Erzgebirge zeigt die Bundespolizei verstärkte Präsenz. Fahrzeuge werden stichprobenartig kontrolliert. Die „Freie Presse“ hat sich die Lage an der Grenze angeschaut.
Thomas Mehlhorn
Halsbrücke
9 min.
Ein „Königreich“ in Mittelsachsen: Peter Fitzek und das Ende seines Fantasiestaats
In Halsbrücke bei Freiberg hatte Deutschlands größte Reichsbürgervereinigung zuletzt ihre Zentrale. Warum wurde sie verboten - und was machte sie so gefährlich?
Cornelia Schönberg und Oliver Hach
Halsbrücke
5 min.
„Königreich Deutschland“ verboten, Festnahmen in Halsbrücke und Döbeln – Fragen und Antworten zur Lage in Mittelsachsen
Im Zusammenhang mit dem Verbot des Reichsbürger-Vereins ist die Polizei seit Dienstag im Kanzleilehngut Halsbrücke im Einsatz. Die „Freie Presse“ beantwortet Fragen zur Situation vor Ort.
Cornelia Schönberg, Steffen Jankowski
Aue
5 min.
Hürdenlauf zum neuen Ausweis: Elektronisches Passfoto macht im Erzgebirge Probleme
Für Ausweisdokumente sind seit 1. Mai nur noch sogenannte E-Passbilder erlaubt. Theoretisch. Denn bei der Einführung der neuen Technik klemmt es an allen Ecken und Enden. Mittendrin die Fotografen, die viel Geld investieren mussten.
Mario Ulbrich
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