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Kann ein Staat die politische Meinung in Brüssel kaufen? Eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments, Eva Kaili, soll Geld aus Katar angenommen haben, damit sie für den Golfstaat Einfluss auf Entscheidungen nimmt.
<b>Wahl 2021</b> In der FDP hat sich Philipp Hartewig schon einen Namen gemacht. Funktionen, auch im Sport, scheut er nicht.
In der FDP hat sich Philipp Hartewig schon einen Namen gemacht. Funktionen, auch im Sport, scheut er nicht.
Die Hälfte der Bevölkerung hat einen vollständigen Impfschutz - das reicht nicht aus, um Herdenimmunität zu erreichen. Was ist zu tun?
Inzidenzwert im Vogtland am Sonntag bei 1,8 - Ab Montag Lockerungen
Angesichts sinkender Inzidenzwerte und steigender Temperaturen wird bundesweit über den Mund-Nasen-Schutz debattiert. Sachsen ändert aber wohl vorerst nichts.
Seit über einem Jahr sollen Masken Corona-Infektionen verhindern. Doch nun sinken die Ansteckungsraten drastisch und der Sinn des Mund-Nasen-Schutzes wird hinterfragt. Sachsen ist zumindest schon einen Schritt gegangen.
Die Strafverfolger rüsten auf gegen Hass und Hetze im Netz. Was vor zwei Jahren als Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen begann, wird bald für Netzanbieter zur Pflicht: Verfolgen statt nur löschen.
Neue Software soll Persönlichkeitsrechte schützen
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung und ausländerfeindlichen Übergriffen kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Den Demonstrationen und Protesten vom Wochenende folgt ein riesiges Konzert gegen Rassismus.
Stadt konsterniert nach Gerichtserfolg der Rechtsextremen
Ströbele für Überprüfung von Verfassungsschutz-Arbeit
Ruf nach Sonderermittler wird lauter
Friedrich: Ein dutzend Terror-Verdächtige im Visier
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll aber gegen jegliche Bedrohung im Netz zur Anwendung kommen. In Chemnitz hat die Politikerin auf Fragen von Bürgern geantwortet.
Bundestag debattiert über Neonazi-Terror
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart rechtfertigt Parteichef Christian Lindner den Jamaika-Ausstieg als beste Lösung für die Liberalen. Ob er damit Recht behält?
Der Zwickauer Jakob Springfeld ist für sein Engagement gegen Rechtsexremismus und das Erinnern an die Taten des NSU mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet...