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Die Organisatoren der "Tag X"-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des...
Ob die Baugenehmigung für das Ferienhausprojekt an der Emil-Riedel-Straße in Oberwiesenthal rechtens war, ist jetzt ein Fall fürs Gericht. Und es gab schon eine erste Entscheidung.
Der "Tag X" der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt. Leipzigs Oberbürgermeister blickt mit Sorge auf den Samstag.
Die als "Tag X" angekündigte Solidaritätsdemo der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt verboten - auf die Straße tragen wollen die Unterstützer der verurteilten Studentin Lina E. ihren Protest trotzdem. Schon am Freitag gibt es Krawalle - und Schlimmeres droht.
Die für Samstag geplante "Tag X"-Demo nach dem Linksextremismus-Urteil gegen die Studentin Lina E. bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag...
Im Streit um eine geplante Versammlung des Leverkusener Fan-Dachverbandes "Nordkurve 12" und einen Fanmarsch zum Stadion hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht eine Verfügung der...
Weil 15 Hektar Wald einer Straße zum Opfer fallen sollen, bauten Umweltschützer ein Protestcamp in einem Berliner Park und errichteten dort auch Baumhäuser. Nun hat die Polizei das Camp geräumt.
Der Feel Good Club klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die sächsische Coronaverordnung vom Oktober 2020 - und bekam jetzt teilweise recht. Was das Urteil bedeutet.
Sportlich hat Bayer Leverkusen vor dem Halbfinal-Rückspiel der Europa League gegen die AS Rom noch alle Chancen. Dabei hofft die Werkself auf eine für Leverkusen einmalige Stimmung.
Vor 78 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Um aktuelle Konflikte zu vermeiden, wollte die Berliner Polizei beim Gedenken russische und ukrainische Symbole verbieten. Ein Gericht entschied nun anders.
Mit Last-Minute-Verhandlungen konnte die Bahn den Warnstreik nicht verhindern, daher versuchte sie es auf juristischem Weg. Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt führt nun zu einer Überraschung.
Für viele Bahnreisende heißt es nach der Absage des Warnstreiks erneut: umplanen. Erst am Dienstag läuft alles wie geplant.
Mit Last-Minute-Verhandlungen konnte die Bahn den Warnstreik nicht verhindern, daher versuchte sie es auf juristischem Weg - mit Erfolg.
Zwar dürfte Mitnetz die 110-KV-Leitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf bauen, doch das Unternehmen will nicht ins Risiko gehen. Bis die Richter am Oberverwaltungsgericht aber abschließend darüber entscheiden, dauert es noch.
Mehr als ein Dutzend Klimaaktivisten im Waldstück Heidebogen harren bei der Räumung ihres Protestcamps bis zuletzt aus. Aber gegen die Technik und das entschlossene Eingreifen der Höhenretter sind sie machtlos.
Für den Abbau von Kies müssen nördlich von Dresden sieben Hektar Wald weichen - auch wenn ein Teilstück bis zuletzt von Naturschützern besetzt wurde. Bleibt es friedlich?
In einem Eilantrag im Rat erklärten sich die Zwickauer Stadträte mit den Mitarbeitern solidarisch. Sie forderten die Oberbürgermeisterin auf sich für einen Erhalt des Werkes einzusetzen.
Die Linke will das drohende Aus der Paracelsus-Klinik Reichenbach abwenden. Henry Ruß, Chef der Linken-Kreistagsfraktion, hat jetzt einen am 12. November eingereichten Antrag erweitert. Demnach soll...
Das Bundesverfassungsgericht ist zu einem wichtigen Akteur in der deutschen Klimaschutzpolitik geworden. 2021 trug es dem Gesetzgeber rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf, das bestehende...
Verwaltungsgericht lehnt aus Sorge um "gesellschaftliches Vertrauen in die Justiz" Eilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen.
Baugenehmigung bleibt vorerst gültig - Lärmfrage nicht abschließend geklärt
Der Verhandlungstermin am Richterdienstgericht wurde nun verschoben - auf Antrag seines Anwalts. In einem anderen Verfahren, in dem es um seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geht, ist erst 2023 eine Entscheidung in Sicht.
Gericht lehnt zwei Eilanträge zu 110-Kilovolt-Trasse zwischen Lunzenau und Chemnitz ab. Ein Energieversorger zögert trotzdem mit dem Baubeginn.
