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Verbände wollten einen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal. Der würde den engen Zeitplan empfindlich stören. Nun haben die LNG-Gegner einen weiteren Rückschlag kassiert.
Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher. Auch das Urteil zur zulässigen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst dürfte keinen Rückenwind bedeuten. Oder doch?
Verbände wollen einen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal. Der würde den engen Zeitplan empfindlich stören. Nun haben die LNG-Gegner einen Rückschlag kassiert. Auch um Nord Stream 2 geht es wieder.
Seit Monaten wird in Frankreich verstärkt über das Tragen von Abayas an Schulen debattiert. Nun billigt der Staatsrat das verhängte Verbot. Einen Eilantrag dagegen lehnt das Verwaltungsgericht ab.
Nach einem Tweet war sie ihren Job als Hochschuldozentin los. Gegen ihren Rauswurf hat Bahar Aslan geklagt.
Frankreich debattiert seit Tagen über das Tragen von Abayas und religiöser Kleidung an Schulen. Ein Gericht prüft das Verbot, Macron hebt die Bedeutung von Ruhe und Gemeinschaft in Schulen hervor.
Sie waren zuversichtlich, dass die obersten Verwaltungsrichter des Freistaats in ihrem Sinne entscheiden. Nun herrscht Ernüchterung. Ein Freileitungsbau zwischen Limbach-Oberfrohna und Oberelsdorf wird wahrscheinlicher.
Naturschützer hatten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum umstrittenen Bauvorhaben in Oberwiesenthal als Sieg gefeiert. Das Landratsamt will die Vorwürfe offenbar nicht auf sich sitzen lassen.
Im September will die Ampel das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch den Bundestag bringen. Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt befürchtet, dass es ohne Änderungen beschlossen werden soll. Er steht mit seiner Kritik nicht allein da.
Nachdem der Nabu bereits einen Baustopp erwirkt hat, sieht er sich durch eine Entscheidung im Eilverfahren bestätigt. Sind dem Landratsamt schwerwiegende, offenkundige Fehler unterlaufen?
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.
Maria, drogenabhängig, zog schwanger ins Obdachlosenheim. Alle waren mit ihr überfordert. Nun wird ihre Tochter im Jugendhilfesystem hin- und hergeschoben. Es bahnt sich ein Versagen in zweiter Generation an.
Das Hofer Unternehmen Auto-Müller lässt im Plauener Süden ein Automobil- und Dienstleistungszentrum errichten. Die Millionen-Investition kommt mit eineinhalb Jahren Verzögerung.
Ob die Baugenehmigung für das Ferienhausprojekt an der Emil-Riedel-Straße in Oberwiesenthal rechtens war, ist jetzt ein Fall fürs Gericht. Und es gab schon eine erste Entscheidung.
Der Feel Good Club klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die sächsische Coronaverordnung vom Oktober 2020 - und bekam jetzt teilweise recht. Was das Urteil bedeutet.
Zwar dürfte Mitnetz die 110-KV-Leitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf bauen, doch das Unternehmen will nicht ins Risiko gehen. Bis die Richter am Oberverwaltungsgericht aber abschließend darüber entscheiden, dauert es noch.
Mehr als ein Dutzend Klimaaktivisten im Waldstück Heidebogen harren bei der Räumung ihres Protestcamps bis zuletzt aus. Aber gegen die Technik und das entschlossene Eingreifen der Höhenretter sind sie machtlos.
Für den Abbau von Kies müssen nördlich von Dresden sieben Hektar Wald weichen - auch wenn ein Teilstück bis zuletzt von Naturschützern besetzt wurde. Bleibt es friedlich?
In einem Eilantrag im Rat erklärten sich die Zwickauer Stadträte mit den Mitarbeitern solidarisch. Sie forderten die Oberbürgermeisterin auf sich für einen Erhalt des Werkes einzusetzen.
Die Linke will das drohende Aus der Paracelsus-Klinik Reichenbach abwenden. Henry Ruß, Chef der Linken-Kreistagsfraktion, hat jetzt einen am 12. November eingereichten Antrag erweitert. Demnach soll...
Das Bundesverfassungsgericht ist zu einem wichtigen Akteur in der deutschen Klimaschutzpolitik geworden. 2021 trug es dem Gesetzgeber rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf, das bestehende...
Verwaltungsgericht lehnt aus Sorge um "gesellschaftliches Vertrauen in die Justiz" Eilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen.
Baugenehmigung bleibt vorerst gültig - Lärmfrage nicht abschließend geklärt
