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Gelsenkirchen verbannt E-Tretroller zum Ausleihen. Auch wenn der Streit darum noch weitergehen dürfte, stellt sich die Frage: Wie gehen andere deutsche Städte mit den E-Scootern um?
Zwei Verleiher der umstrittenen Elektro-Tretroller wollten Auflagen nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, Gelsenkirchens Verwaltung bekam recht - und hat nun Anfragen aus anderen Städten.
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Wie entscheidet das UN-Gericht?
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?
In Schneeberg haben Protestierende in den vergangenen Tagen Straßen gesperrt. Die Männer hinter den Blockaden luden jetzt in die „Goldne Sonne“ ein. Dort sagten sie, wie es weitergehen könnte.
Fast jeder fünfte Betroffene hat in Sachsen Widerspruch gegen die Neuberechnung seiner Grundsteuer eingelegt. Zwei Urteile aus Rheinland-Pfalz bestärken sie nun.
Die Stadt plant an derselben Stelle einen neuen Durchgangsbereich. Derweil geht die Diskussion über den Abriss im Internet weiter.
Naturschützer hatten erfolgreich gegen das umstrittene Vorhaben in Oberwiesenthal geklagt. Das Landratsamt und die Bauherren wollten sich das nicht gefallen lassen. Nun haben die Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden.
Auf dem Bahnhofsgelände war bis Freitag der Bagger im Gange. Der Verein SEW befürchtet, dass die Stadt vollendete Tatsachen schaffen will. Nun müssen die Arbeiten ruhen, bis ein Eilantrag des Vereins entschieden ist.
Die 16-jährige Dhespina wurde Mitte September mit ihrer Familie abgeschoben. Obwohl Ärzte und Vertraute um ihre Gesundheit fürchten, lagen der Landesdirektion keine Gründe vor, sie nicht abzuschieben.
Obwohl sie unter einer unheilbaren Krankheit leidet, wurde eine 16-Jährige abgeschoben. Ihr Anwalt und der sächsische Flüchtlingsrat fürchten nun um ihr Leben, weil ihr im Ausland notwendige Medikamente fehlen.
Sie waren zuversichtlich, dass die obersten Verwaltungsrichter des Freistaats in ihrem Sinne entscheiden. Nun herrscht Ernüchterung. Ein Freileitungsbau zwischen Limbach-Oberfrohna und Oberelsdorf wird wahrscheinlicher.
Naturschützer hatten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum umstrittenen Bauvorhaben in Oberwiesenthal als Sieg gefeiert. Das Landratsamt will die Vorwürfe offenbar nicht auf sich sitzen lassen.
Im September will die Ampel das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch den Bundestag bringen. Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt befürchtet, dass es ohne Änderungen beschlossen werden soll. Er steht mit seiner Kritik nicht allein da.
Nachdem der Nabu bereits einen Baustopp erwirkt hat, sieht er sich durch eine Entscheidung im Eilverfahren bestätigt. Sind dem Landratsamt schwerwiegende, offenkundige Fehler unterlaufen?
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.
Maria, drogenabhängig, zog schwanger ins Obdachlosenheim. Alle waren mit ihr überfordert. Nun wird ihre Tochter im Jugendhilfesystem hin- und hergeschoben. Es bahnt sich ein Versagen in zweiter Generation an.
Das Hofer Unternehmen Auto-Müller lässt im Plauener Süden ein Automobil- und Dienstleistungszentrum errichten. Die Millionen-Investition kommt mit eineinhalb Jahren Verzögerung.
Ob die Baugenehmigung für das Ferienhausprojekt an der Emil-Riedel-Straße in Oberwiesenthal rechtens war, ist jetzt ein Fall fürs Gericht. Und es gab schon eine erste Entscheidung.
Der Feel Good Club klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die sächsische Coronaverordnung vom Oktober 2020 - und bekam jetzt teilweise recht. Was das Urteil bedeutet.
Zwar dürfte Mitnetz die 110-KV-Leitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf bauen, doch das Unternehmen will nicht ins Risiko gehen. Bis die Richter am Oberverwaltungsgericht aber abschließend darüber entscheiden, dauert es noch.
Mehr als ein Dutzend Klimaaktivisten im Waldstück Heidebogen harren bei der Räumung ihres Protestcamps bis zuletzt aus. Aber gegen die Technik und das entschlossene Eingreifen der Höhenretter sind sie machtlos.
Für den Abbau von Kies müssen nördlich von Dresden sieben Hektar Wald weichen - auch wenn ein Teilstück bis zuletzt von Naturschützern besetzt wurde. Bleibt es friedlich?
In einem Eilantrag im Rat erklärten sich die Zwickauer Stadträte mit den Mitarbeitern solidarisch. Sie forderten die Oberbürgermeisterin auf sich für einen Erhalt des Werkes einzusetzen.