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Verwaltungsgericht lehnt aus Sorge um "gesellschaftliches Vertrauen in die Justiz" Eilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen.
Baugenehmigung bleibt vorerst gültig - Lärmfrage nicht abschließend geklärt
Der Verhandlungstermin am Richterdienstgericht wurde nun verschoben - auf Antrag seines Anwalts. In einem anderen Verfahren, in dem es um seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geht, ist erst 2023 eine Entscheidung in Sicht.
Gericht lehnt zwei Eilanträge zu 110-Kilovolt-Trasse zwischen Lunzenau und Chemnitz ab. Ein Energieversorger zögert trotzdem mit dem Baubeginn.
Ein Eilantrag gegen die Leitung ist vor Gericht gescheitert
Eilanträge gegen die Trasse scheiterten vor Gericht. Es geht um Windstrom.
Lange hat die Verwaltung gezögert. Jetzt will sie vom Vorkaufsrecht für das alte Schocken-Kaufhaus Gebrauch machen.
Weil der mittelsächsische Landratskandidat Rolf Weigand Verfahrenskosten schuldig blieb, machte das OVG den Weg für den Gerichtsvollzieher frei.
Auf ihrem Landesparteitag bekennen sich Sachsens Liberale zur Unterstützung der Ukraine - und streiten über Energieversorgung.
Ob Villa Liskowsky, Villa Clad oder Villa Braun - immer wieder landet Streit vorm Verwaltungsgericht. Kritiker wittern Schwachstellen im Reichenbacher Bauamt. Die Stadt kontert.
Karlsruhe (dpa) - Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte...
Linke, Grüne und SPD wollten die Verwaltung per Eilantrag veranlassen, einen Maßnahmeplan aufzustellen. Andere sehen dazu keine Notwendigkeit.
Das ehemalige Kaufhaus Schocken am Oberplanitzer Markt in Zwickau hat einen neuen Besitzer. Für 84.000 Euro wurde die Immobilie am Dienstag versteigert. Damit wurden 4000 Euro über dem Mindestgebot...
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt nun in Kraft. Aber welche Einrichtungen sind eigentlich davon betroffen? Was bedeutet die Impfpflicht für deren Mitarbeiter? Und droht nun wirklich ein Notstand in der Pflege? Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.
Auch der Franchisegeber der Kaffeehauskette beobachtet die Entwicklung um das beliebte Café mit Sorge. Ein Antrag am Arbeitsgericht liegt weiter auf Eis.
Das Rathaus muss den Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost als Träger der Bürgerplattform Chemnitz Süd-Ost anerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen und damit einem Eilantrag...
Neben einer Demo auf dem Schlossplatz gab es am Mittwochabend auch ein Friedensgebet im Dom. Eine Stadt zeigt Flagge.
Jahnsdorf möchte auf dem Areal des Schneckenbergs lieber alles so lassen - der Betreiber aber will dies juristisch angreifen: Ein Eilantrag liegt in Bautzen.
Die behinderten Mitarbeiter der Einrichtung wollen ihre alten Öffnungszeiten zurück. Jetzt bekommen sie sogar Hilfe aus der Politik.
Sachsen wehrt sich auf rechtlichem Wege gegen eine Weiterbeschäftigung des rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers Jens Maier als Richter im Freistaat. Ein entsprechender Paragraf ist in der deutschen Rechtssprechung bislang erst zweimal zur Anwendung gekommen.
Vier Lebensmittelketten fordern ein Ende der 2G-Regel im übrigen Handel. Nach Sachsens Stufenplan müsste sie eigentlich auch wegfallen. Doch der gilt momentan nicht.
Sachsen will sich ab dem 6. Februar nur noch an der Auslastung der Kliniken orientieren - und mehr Hochzeitsgäste erlauben.
Trotz Tradition: Über das in diesem Jahr wiederholte Verkaufsverbot für Feuerwerk freuen sich jene, die beruflich mit Tieren zu tun haben. Ganz ohne Sorge sind sie aber nicht.
