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Erst hatte der sächsische Rechnungshof die Förderung von Integrationsprojekten kritisiert. Dann setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein - der in acht Wochen Köpping anhören will.
Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.
Fünf Monate vor der Landtagswahl am 1. September hat der Sächsische Kultursenat mehr Unterstützung für Kunst und Kultur besonders jenseits urbaner Zentren gefordert. Diese seien "wesentliche...
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Die Kritik an der Bundesregierung nimmt zu. Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage?
Die Stadt Freiberg will möglichst viele Beschäftigte des Solarpioniers in der Region halten. OB Sven Krüger ist verärgert über die Bundesregierung. Zur Wirtschaftspolitik platzt ihm der Kragen:
Woher soll das Geld für Rüstung kommen? Finanzminister Lindner schlägt ein Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen vor. Seitdem ist die finanzpolitische Debatte in Deutschland aufgeheizt.
Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.
Die Kurstadt will eine neue Turnhalle bauen und dabei viel Geld investieren. Die Verschuldung steigt deshalb deutlich. Kann das die Stadt schultern?
Ökonomische Fragen bekommen nach dem Realitätskontakt in der Regierung gleich ein ganzes Kapitel. Die Finanzpolitik müsse sich ändern, heißt es in Richtung der CDU. Das klare Ziel der Grünen: Weiterregieren.
Fraktions-Chefin Franziska Schubert rechnet vor dem Parteitag der Grünen mit ihrem Koalitionspartner ab: Viele trauten der Union nicht mehr und hätten Angst vor einer CDU-AfD-Koalition. Statt auf die Grünen einzuschlagen, solle die Union ein für alle Mal ihr Verhältnis nach rechts klären.
Selbst Vertreter der Ampelparteien kritisieren den ursprünglich geplanten Subventionsabbau. Dass es den Bauern längst um mehr geht, scheint auch bei den Politikern angekommen.
Anfang Dezember einigte sich der Stadtrat auf den Doppelhaushalt. Rund 7 Millionen Euro gibt es jährlich weniger – bei steigenden Kosten. OB Härtig kritisiert die Finanzpolitik des Freistaates scharf.
In der von der AfD beantragten Landtagsdebatte zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Integrationsmaßnahmen agierte das Regierungslager auffallend unterschiedlich.
Zur Rede des Kanzlers im Bundestag über die Haushaltskrise
Angesichts der Finanzlage und der aktuellen Krisen plädieren die Finanzwissenschaftler Thomas Lenk und Christian Bender von der Universität Leipzig für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse.
Sachsens Innenminister ist von der CDU im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Direktkandidat nominiert worden. Kreischef Darmstadt äußerte sich auch zu einer misslungenen Kür im Nachbarwahlkreis.
Im Interview spricht der FDP-Politiker über eine mögliche Steuerreform, den Haushalt für 2024 und die nächsten Aufgaben der Ampelregierung.
Bei der auswärtigen Kabinettssitzung der sächsischen Kenia-Koalition ging es mit Gästen aus der Bundesregierung vor allem um ein Thema - bei dem sich der FDP-Bundeschef und der CDU-Bundesvize äußerst einig zeigten.
Mit Sachsens SPD hat die kleinste Regierungspartei ein Jahr vor der Landtagswahl einen Entwurf ihres "Regierungsprogramms" vorgelegt - der auch unerwartete Reizworte bietet.
In einem Prüfbericht werden Mängel bei der Vergabe von Fördermitteln für Integrationsprojekte aufgelistet. Gerät neben ihrem Staatssekretär auch Petra Köpping, bisher Favoritin für die SPD-Spitzenkandidatur zur Wahl 2024, in Schwierigkeiten?
Nun geht es vor allem ums Geld. Anfang des Jahres verlangte Familienministerin Lisa Paus für das Projekt zwölf Milliarden Euro aus dem Haushalt. Finanzminister Lindner stellte ihr zwei Milliarden in Aussicht. Ein offener Konflikt.
Frank Hommel über Haushaltskürzungen an falschen Stellen
Torsten Kleditzsch über Verlustängste und schwindendes Vertrauen
0,75 Prozent bekommen Sparer aktuell aufs Tagesgeld. Das soll jetzt mehr werden, dank der Europäischen Zentralbank. Aber die Wohnungswirtschaft warnt: Viele werden von der Zinspolitik nichts haben.