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Die CDU-Fraktion im Freiberger Stadtrat hatte ein Moratorium für die mehr als 3000 Garagen beantragt. Nun aber gibt es neue Vorschläge.
Zerstörte Scheiben von Buswartehäuschen, verstreuter Müll, illegal gezündete Feuerwerke, Krach: Auerbachs Stadtrat hat den Vandalismus am Unteren Bahnhof satt - und zieht Konsequenzen.
Am Glockenspiel in der Altstadt wird an die Reichspogromnacht 1938 erinnert – und auch die aktuelle Gefährdung jüdischen Lebens thematisiert.
Nach seinem Dienstantritt fielen Bürgermeister Thomas Lang Unregelmäßigkeiten in der Kommunikation mit Gemeinderäten auf. Inzwischen befasste sich nicht nur die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen.
Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr hat die Partei Spitzenteams nominiert. Dazu zählen auch bekannte Gesichter.
Als Argumente haben Fraktionschef Matthias Ulbricht und Co. unter anderem Transparenz und Bürgerbeteiligung aufgeführt. Das reichte bei einer denkbar knappen Abstimmung nicht für eine Mehrheit.
Die Stadt zahlt jährlich rund 100.000 Euro für die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben ehrenamtlicher Stadträte. Wie die Fraktionen damit hinkommen und wohin das eingesparte Geld fließt.
Kurz nach Bekanntwerden der Pläne für eine Wagenknecht-Partei hat die Linke im Erzgebirge ihren Kreisvorstand neu gewählt. Wie die Parteispitze auf die neue Konkurrenz blickt.
Eigentlich hatte Kurator Alexander Ochs für die Motorradstadt die „Silver Cloud“ vorgesehen. Doch nach einer Präsentation im Stadtrat fühlten sich die Räte getäuscht.
Zerreißprobe für die Linke im Erzgebirge? Nach der Ankündigung einer Parteineugründung stellt sich die Frage, wer ins Wagenknecht-Lager wechselt. Während der ein oder andere Linken-Politiker aus der Region mit der Idee liebäugelt, blickt die Kreisspitze nach vorn.
Die Ankündigung der prominenten Bundestagsabgeordneten, eine eigene Partei zu gründen, schlägt bei der Linkspartei im Kreis hohe Wellen. Sich ihr anschließen will aber offenbar kaum einer. Noch nicht.
So viele Kandidierende gab es noch nie bei den Sozialdemokraten. Auch einige bekanntere Namen sind dabei.
In der Sondersitzung des Gremiums muss Landrat Dirk Neubauer mit dem Widerspruch der drei größten Fraktionen rechnen. Er hat einen juristischen Joker in der Hand. Aber der Konflikt könnte auch mit einem neuen Antrag beendet werden.
Ein Dresdner Ingenieurbüro soll herausfinden, wie und in welchem Umfang die Stadt künftig bei der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien setzen kann. Eine Fraktion im Stadtrat sieht das kritisch.
Unionspolitiker forderten beim Deutschlandtag schnelleres Handeln der Bundesregierung in der Migrationskrise
Die liberalkonservative Opposition liegt bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen. Das Endergebnis wird am Dienstag feststehen. Doch Oppositionsführer Donald Tusk ist überzeugt: Jetzt kommt der Machtwechsel.
Verkehrsreform im Bundestag: Im Interview erklärt der Chemnitzer SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, was auf Speditionen und Verbraucher zukommt und warum er das Gesetzespaket trotz neuer Belastungen für richtig hält.
Lange haben SPD, Grüne und FDP darum gerungen, für welche Vorhaben weniger strenge und bürokratische Regeln gelten sollen. Nun gibt es eine Einigung.
Die Band geriet wegen früherer Kontakte zur Neonazi-Szene in die Kritik. Zu einem geplanten Konzert in Limbach-Oberfrohna äußerten Einwohner und einzelne Stadträte ihre Bedenken. Droht dem Konzert die Absage?
Lucie Hammecke ist Sachsens jüngste Abgeordnete. Wie es ist, mit Anfang 20 in den Landtag gewählt zu werden.
In sächsischen Schulen machen laut einer Studie 42 Prozent der LSBTIQ*-Personen negative Erfahrungen. Zwischen Ausgrenzung, Regenbogenanhängern und sexueller Aufklärung.
Fast alle städtischen Gesellschaften zahlen die Inflationsausgleichsprämie – nur jene im Gesundheitswesen nicht. Die Linke kritisiert dafür vor allem das Heinrich-Braun-Klinikum. Zurecht?
Der Landrat verurteilt die Gewalttat, aber auch Aufrufe zur „Jagd“ auf die Täter. Der Angriff auf das Wohnhaus des tatverdächtigen Irakers ist für ihn eine Folge der aufgeheizten Debatte von Rechts.
Die Pläne zur Rettung des 04-Bades nehmen Gestalt an. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit Planungen. Zudem sollen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer für die Finanzierung genutzt werden.