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Bis heute beschäftigt der "Cum-Ex"-Skandal einen Untersuchungsausschuss, in dem auch die Rolle des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters unter die Lupe genommen wird. Nun äußert sich die Justiz.
Raub, Mord und Totschlag - bei schweren Straftaten ist früh die Justiz involviert. Bei den Staatsanwälten in Sachsen stapeln sich aber auch Akten in anderen Ermittlungsbereichen.
Es ist eine Entführung über mehrere Hundert Kilometer Strecke. Ihren Anfang nimmt sie in Schwäbisch Hall. Dort werden zwei Männer handgreiflich und verschleppen das Opfer fast ans andere Ende von Deutschland.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate einer rechtsextremen Kleinstpartei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" für Wirbel gesorgt. Auch deswegen, weil die Justiz uneins im Umgang damit war. Nun hat das Amtsgericht Zwickau ein Urteil gesprochen.
Straftatbestand der Volksverhetzung durch drei Gerichte bestätigt
Drei Gerichte haben schon bestätigt, dass es sich bei den "Hängt-die-Grünen"-Plakaten um Volksverhetzung handelt. Nur die westsächsische Justiz tut sich damit schwer.
Wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextreme in Budapest ermitteln die Behörden in Sachsen und Thüringen gegen mehrere Verdächtige. Am Mittwoch gab es Durchsuchungen in Leipzig und Jena.
Tausende demonstrieren in Israel gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Während Kritiker vor einer Staatskrise warnen, ruft Netanjahu zur Einheit auf.
Die Verhandlung wegen der Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" steht jetzt unmittelbar bevor. Zuvor haben schon drei Gerichte bestätigt, dass es sich um Volksverhetzung handelt - nur die Justiz in Zwickau tut sich damit auffallend schwer.
Strafrechtlinge Dinge seien nicht ermittelt worden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Hass und Kriminalität gegen Jüdinnen und Juden in Deutschlands Hauptstadt haben einen traurigen Höchststand erreicht. Auch die Corona-Pandemie wurde hierfür instrumentalisiert.
Es war laut Ermittlern der weltweit umsatzstärkste Geldwäschedienst im Darknet: Über die Plattform "ChipMixer" sollen Kriminelle Milliarden Euro reingewaschen haben. Den Behörden gelang die Abschaltung.
Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihr Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz rasch voran. Sie ignoriert dabei massive Proteste gegen die Reform.
Illegale Abholzung, Fischfang, Drogenhandel: Brasiliens neuer Präsident verspricht den Schutz des Amazonasgebiets - und Gerechtigkeit für zwei Männer, die wohl deswegen im Juni 2022 ermordet wurden.
Ein dunkler Schatten hat sich jetzt auf die Vergangenheit des Klosters gelegt. Der frühere Leiter des Kinder- und Jugendhauses von Wechselburg soll sich an Minderjährigen vergangenen haben. Die Justiz ist eingeschaltet.
Der ehemalige Leiter des Polizeireviers Zwickau soll Dienstgeheimnisse an die rechte Szene verraten haben. Nachdem die Zwickauer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, muss sie es nun auf Anweisung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft wieder aufnehmen.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte ursprünglich Zweifel an der fahrlässigen Tötung eines siebenjährigen Jungen. Nach einem weiteren Gutachten jedoch strengte sie einen Prozess gegen Ärzte aus Mittelsachsen an.
Das Amtsgericht Zwickau hatte gegen eine Anklage wegen der Plakate der Partei "Der Dritte Weg" entschieden. Das wurde jetzt vom Landgericht Zwickau revidiert.
Vor einem Jahr flog die Chatgruppe "Dresden Offline Vernetzung" auf. Dort wurden Mordfantasien gegen Sachsens Ministerpräsidenten erörtert.
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab.
