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Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab.
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab. Die genauen Gründe will das Gericht der "Freien Presse" nicht sagen.
Das Amtsgericht München hat zwei Neonazis vom "Dritten Weg" wegen Volksverhetzung verurteilt. Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" gab es auch in Zwickau - und auch in der Muldestadt sind inzwischen zwei Männer angeklagt worden.
Die Zerstörung des größten Frachtflugzeugs der Welt, der ukrainischen Antonow An-225 "Mrija", zu Beginn der russischen Invasion hat für die frühere Leitung des Antonow-Konzerns ein strafrechtliches Nachspiel.
Die Arbeit stehe an erster Stelle, sagt Wolfgang Schwürzer. Er ist Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Schwürzer ist nebenberuflich auch Maler. "Die Gemälde...
"Blinde Wut" und ein Angriff auf die Pressefreiheit: Das Justizministerium geht auf Distanz zur Generalstaatsanwaltschaft, greift aber nicht ein. Warum ein Fall aus Plauen dennoch Anlass zur Hoffnung gibt.
"Blinde Wut" und ein Angriff auf die Pressefreiheit: Das Justizministerium geht nach Einstellung der Ermittlungen zu einem Vorfall im Juli 2020 in Plauen auf Distanz zur Generalstaatsanwaltschaft, greift aber nicht ein. Warum der Fall nach Ansicht eines Opferverbandes dennoch Anlass zur Hoffnung gibt.
Nach dem Tötungsdelikt am Rande des Stadtfestes 2018 kam es in der Stadt wochenlang zu Demonstrationen und Kundgebungen. Ein junger Chemnitzer und seine Begleiter wurden damals von mutmaßlich rechten Tätern attackiert. Bis heute hat es kein Verfahren dazu gegeben. Warum nicht? "Freie Presse" hat mit den Opfern, Behörden und Justizvertretern gesprochen.
Razzia am Mittwochvormittag: Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Wohnung eines 43-Jährigen durchsucht. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung. Nach Angaben des LKA ermittelt...
Am Mittwochvormittag schlugen die Ermittler zu - und durchsuchten die Wohnräume eines 43-Jährigen.
Die Vorwürfe waren durch die Ehefrau von Ex-Innenminister Wöller öffentlich geworden. Auch einen Fall mutmaßlicher sexueller Nötigung hat die Staatsanwaltschaft untersucht.
Die Zwickauer Juristin Antje Dietsch wird Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wie das sächsische Justizministerium mitteilte, wurde die 49-Jährige vom Richterwahlausschuss in Berlin in...
Gegen Corona wird in Sachsen auch außerhalb von Arztpraxen und Krankenhäusern geimpft. Die Teams spritzen in Messehallen, Behördenzimmern, Firmensitzen, Bussen oder Stadien - und sind dort nicht nur Impfwilligen ausgesetzt.
Der kürzlich am Amtsgericht verhandelte Prozess gegen einen Beteiligten der Ausschreitungen in Chemnitz vom August 2018 wird wahrscheinlich noch einmal neu verhandelt. Wie eine Justizsprecherin auf...
Laut Generalstaatsanwaltschaft dürfte der Prozess einer der letzten gewesen sein, der um die damaligen Ereignisse geführt wurde.
Was ist vor 70 Jahren mit dem Vater passiert? Der Sohn Eberhard Frank erhält erst Jahrzehnte später Kenntnis von der Hinrichtung 1952 in Moskau und der Rehabilitierung seines Vaters nach dem Ende der Sowjetunion.
