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Ein Seelsorger des Bistums Dresden-Meißen ist vom Papst nach Vorwürfen sexualisierter Gewalt vom Dienst entbunden und in den Laienstand versetzt worden. Der Mann hatte laut Bistumsverwaltung um den Schritt gebeten. Er war während seiner Ausbildung auch im Erzgebirge eingesetzt gewesen.
Der Grünen-Stadtrat Martin Böttger hat viel unternommen, um sich juristisch gegen Beleidigungen in einem Blog zu wehren. Nach anderthalb Jahren Auseinandersetzung steht er trotzdem mit leeren Händen da. Wie konnte das passieren?
Straftatbestand der Volksverhetzung durch drei Gerichte bestätigt
Drei Gerichte haben schon bestätigt, dass es sich bei den "Hängt-die-Grünen"-Plakaten um Volksverhetzung handelt. Nur die westsächsische Justiz tut sich damit schwer.
Die Verhandlung wegen der Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" steht jetzt unmittelbar bevor. Zuvor haben schon drei Gerichte bestätigt, dass es sich um Volksverhetzung handelt - nur die Justiz in Zwickau tut sich damit auffallend schwer.
Strafrechtlinge Dinge seien nicht ermittelt worden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Ein dunkler Schatten hat sich jetzt auf die Vergangenheit des Klosters gelegt. Der frühere Leiter des Kinder- und Jugendhauses von Wechselburg soll sich an Minderjährigen vergangenen haben. Die Justiz ist eingeschaltet.
Der ehemalige Leiter des Polizeireviers Zwickau soll Dienstgeheimnisse an die rechte Szene verraten haben. Nachdem die Zwickauer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, muss sie es nun auf Anweisung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft wieder aufnehmen.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte ursprünglich Zweifel an der fahrlässigen Tötung eines siebenjährigen Jungen. Nach einem weiteren Gutachten jedoch strengte sie einen Prozess gegen Ärzte aus Mittelsachsen an.
Das Amtsgericht Zwickau hatte gegen eine Anklage wegen der Plakate der Partei "Der Dritte Weg" entschieden. Das wurde jetzt vom Landgericht Zwickau revidiert.
Vor einem Jahr flog die Chatgruppe "Dresden Offline Vernetzung" auf. Dort wurden Mordfantasien gegen Sachsens Ministerpräsidenten erörtert.
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab.
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab. Die genauen Gründe will das Gericht der "Freien Presse" nicht sagen.
Das Amtsgericht München hat zwei Neonazis vom "Dritten Weg" wegen Volksverhetzung verurteilt. Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" gab es auch in Zwickau - und auch in der Muldestadt sind inzwischen zwei Männer angeklagt worden.
Die Zerstörung des größten Frachtflugzeugs der Welt, der ukrainischen Antonow An-225 "Mrija", zu Beginn der russischen Invasion hat für die frühere Leitung des Antonow-Konzerns ein strafrechtliches Nachspiel.
Die Arbeit stehe an erster Stelle, sagt Wolfgang Schwürzer. Er ist Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Schwürzer ist nebenberuflich auch Maler. "Die Gemälde...
"Blinde Wut" und ein Angriff auf die Pressefreiheit: Das Justizministerium geht auf Distanz zur Generalstaatsanwaltschaft, greift aber nicht ein. Warum ein Fall aus Plauen dennoch Anlass zur Hoffnung gibt.