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Zwar scheiterte Arvid Samtleben am Mittwoch mit seiner Klage auf Neuwahl vor Gericht. Es gab ihm aber zugleich recht. Und nun?
Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt oder nicht? Berlin bleibt gelassen. Juristen räumen der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Chancen ein.
Ab 2020 sollen alle Personen, die in die EU einreisen, einheitlich elektronisch erfasst werden. Eine Meilenstein. Aber es gibt auch erhebliche Bedenken.
Jurist und Prozessbeobachter hat Ausgang des Verfahrens so erwartet, sieht aber längst nicht alle Details geklärt
Religion ist Privatsache. Aber was, wenn der Glaube das Tragen eines Kopftuchs oder eine Vollverschleierung verlangt? Ein Streit, der noch lange nicht völlig geklärt ist.
Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.
Staatsrechtler sind sich einig: Die Entscheidung über türkische Wahlveranstaltungen hierzulande ist rein politisch
Zur Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland im EU-Vergleich
Bei Kreditkündigung aus diesem Grund entfällt Vorfälligkeitsentschädigung
Showdown am Bosporus: In der Türkei soll ein umstrittenes Präsidialsystem eingeführt werden. Am Sonntag wird darüber abgestimmt. Aber auch in Frankreich und in den USA regieren Präsidenten. Wo liegen die Unterschiede?
Karmen Schulz hat Vertragsärger statt einen neuen Partner. Sie hofft nun auf eine Musterklage der Verbraucherzentrale.
Ein Gutachten der Bundestagsjuristen sieht schlechte Chancen für die Mautpläne des Verkehrsministers. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Fahrer. Das hatte schon die EU beanstandet.
Deutscher Soziologe sorgt sich um die Zukunft seines Gastlandes Polen - Die EU-Drohungen gegen die Justizreform hält er für folgenlos
Der Gründer des rechten CD-Labels "PC Records" entsinnt sich seiner Kontakte zu Uwe Mundlos. Zu Zeiten der Fahndung nach dem Trio war das anders.
Wie prüde ist Amerika wirklich? Porno-Publizist Larry Flynt wollte es wissen und verschickt seit mehr als 30 Jahren «Hustler»-Magazine an Senatoren und Abgeordnete. Die kämpfen gegen die Schmuddelpost - vergeblich.
Eine interne Expertise des Innenministeriums listet "erhebliche Regelungsdefizite" auf. Die Autoren fordern mehr Befugnisse für die Polizei.
Stephan Lorenz über die CSU-Idee zur Einführung der Pkw-Maut