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Die Kommission wirft Polen, Tschechien und Ungarn eine Verletzung der Verträge vor, weil die Staaten keine Hilfesuchende aufnehmen.
Es ist eine höchst politische Richterstelle: Der US-Supreme-Court gibt die Auslegung der US-Verfassung vor. Kommt Trumps Kandidat durch, könnte das Oberste Gericht mit konservativer Schlagseite auf Jahrzehnte die USA prägen.
Stephan Lorenz über die CSU-Idee zur Einführung der Pkw-Maut
Stephan Lorenz zur Debatte über die Pkw-Maut im Bundestag
Stephan Lorenz zu den Bedenken der neuen EZ-Kommissarin
In drei nordafrikanischen Staaten verhandelt der Bundesinnenminister über die schnellere Rücknahme abgelehnter Asylbewerber - und erreicht Zusagen.
Zwar scheiterte Arvid Samtleben am Mittwoch mit seiner Klage auf Neuwahl vor Gericht. Es gab ihm aber zugleich recht. Und nun?
Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt oder nicht? Berlin bleibt gelassen. Juristen räumen der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Chancen ein.
Deutscher Soziologe sorgt sich um die Zukunft seines Gastlandes Polen - Die EU-Drohungen gegen die Justizreform hält er für folgenlos
Jurist und Prozessbeobachter hat Ausgang des Verfahrens so erwartet, sieht aber längst nicht alle Details geklärt
Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.
Staatsrechtler sind sich einig: Die Entscheidung über türkische Wahlveranstaltungen hierzulande ist rein politisch
Zur Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland im EU-Vergleich
Bei Kreditkündigung aus diesem Grund entfällt Vorfälligkeitsentschädigung
Ab 2020 sollen alle Personen, die in die EU einreisen, einheitlich elektronisch erfasst werden. Eine Meilenstein. Aber es gibt auch erhebliche Bedenken.
Ein Gutachten der Bundestagsjuristen sieht schlechte Chancen für die Mautpläne des Verkehrsministers. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Fahrer. Das hatte schon die EU beanstandet.
Eine interne Expertise des Innenministeriums listet "erhebliche Regelungsdefizite" auf. Die Autoren fordern mehr Befugnisse für die Polizei.
Showdown am Bosporus: In der Türkei soll ein umstrittenes Präsidialsystem eingeführt werden. Am Sonntag wird darüber abgestimmt. Aber auch in Frankreich und in den USA regieren Präsidenten. Wo liegen die Unterschiede?
Religion ist Privatsache. Aber was, wenn der Glaube das Tragen eines Kopftuchs oder eine Vollverschleierung verlangt? Ein Streit, der noch lange nicht völlig geklärt ist.
Der Gründer des rechten CD-Labels "PC Records" entsinnt sich seiner Kontakte zu Uwe Mundlos. Zu Zeiten der Fahndung nach dem Trio war das anders.
