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In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor. Am Dienstag wird erneut auf der Straße demonstriert, am Donnerstag im Parlament debattiert. Gewinnt Präsident Macron wieder die Oberhand?
Karl Doemens über die Einigung im US-Schuldenstreit
Sachsens Justizministerium will den Vollzug modernisieren. Die Pläne wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor.
Die Verhandlungen um einen Kompromiss im US-Schuldenstreit sind kaum abgeschlossen, da steht die nächste Hürde an. Im Repräsentantenhaus muss Republikaner McCarthy beweisen, dass seine Partei hinter ihm steht.
Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen. Es melden sich aber auch kritische Stimmen zu dem geplanten Gesetz.
Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten verstehen. Nach viel Streit um eine Reform mehren sich nun die Zeichen für einen Konsens.
Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen. Nach viel Streit um eine Reform bei den Kliniken mehren sich nun die Zeichen, dass ein Konsens möglich wird.
Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar. Nun versuchen die Demokraten ihren Gesetzesentwurf per Petition voranzubringen. Kann das Erfolg haben?
In der Debatte um die Legalisierung von Cannabis geht es auch um die Bestimmung von Modellregionen, in denen die kontrollierte Abgabe getestet werden soll. Aus NRW kommt Kritik an dem Vorhaben.
Bereits im Wahlkampf versprach Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Schutz indigener Völker zu priorisieren. Jetzt landet ein scharf kritisiertes Gesetz auf seinem Schreibtisch.
Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag - doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht. Das bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Eine Ratingagentur sendet ein Warnsignal.
In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. Schon 2017 wollte die "Groko" die überfällige Digitalisierung vorantreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch - mit Einschränkungen.
Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste. Die Regierung will kleinteilige Daten zu Gebäuden und Energieverbrauch erheben. Das gefällt nicht allen.
Irreführendes Marketing und dazu die Frage: Zocken Finanzberater ihre Kunden ab? Etwa mit strengeren Transparenzvorschriften will die EU-Kommission sie mehr schützen. Ist dabei ein Provisionsverbot vom Tisch?
Heizungsbauer werden überrannt: Viele Menschen mit einer Öl- oder Gasheizung wollen sich noch schnell ein modernes Gerät kaufen, bevor die Auflagen für die Anlagen angezogen werden. Was bringt das?
Die Kenia-Koalition hat einen Gesetzentwurf der Linken zur Kastration von Samtpfoten abgelehnt. Was heißt das für die Tiere?
Am Samstag tobte das Netz. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schaltete sich ein. Grund dafür: Ein Artikel der Tagesschau zu einem Gesetzesentwurf der Familienministerin.
Justiz- und Innenministerium wollen Bewerber und Beamtenanwärter in kritischen Bereichen künftig immer auf Verfassungstreue überprüft werden, um etwa Rechtsextremisten in der Polizei zu verhindern.
Die Ampel streitet über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Innungsobermeister Rolf Schmidt hält die bisherigen Pläne so kurzfristig für kaum umsetzbar. Dabei ist er ein Pionier erneuerbare Energien. Die ersten Solarpanele installierte seine Firma 2004. Man hätte mit der Energiewende schon damals beginnen sollen, sagt er.
Benachteiligt, belästigt, beschimpft: Studierende in Sachsen sind oftmals wehrlos gegen ihre Professoren. Doch es gibt Bemühungen, das zu ändern.
Auf einer digitalen Veranstaltung sollen am 27. Februar die verschiedenen Aspekte einer Beihilfe zum Suizid mit allen Interessierten besprochen werden. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des Bundestags zu diesem Thema. Carlos Kasper aus Lichtenstein möchte dazu die Meinungen möglichst vieler Menschen einholen.
Wie gefährlich waren sie wirklich - jene Männer und Frauen, die wegen Umsturzplänen verhaftet wurden? Die Aufarbeitung steht noch am Anfang.
Die meisten Stromanbieter in der Region erhöhen ab Januar die Preise. Doch sowohl bei den Aufschlägen als auch beim Preis für die Kilowattstunde liegen die Versorger teilweise weit auseinander. Und: Es gibt auch Stadtwerke, die ihre Tarife stabil halten.
Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert deutliche Mehreinnahmen. Größter Profiteur sind allerdings die Kommunen und nicht der Landeshaushalt. Wie lange die Prognose hält, ist unklar.
