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Nach monatelanger Blockade verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesbündel mit Ukraine-Hilfen. Schon in wenigen Tagen könnten neue Waffen an der Front sein. Parlamentssprecher Mike Johnson muss nun um seinen Job bangen.
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können. Dabei sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter. Nun gibt es gute Nachrichten für Selenskyj.
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das nährt auch Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen die russischen Angreifer. Doch Moskau droht mit einem langen Krieg.
Bislang war es Hobbybrauern gestattet bis zu 200 Liter Bier im Jahr steuerfrei zu brauen. Sollte der Gesetzesentwurf von Christian Lindner verabschiedet werden, könnte sich das bald ändern.
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.
Mehr als 400.000 steckerfertige Solaranlagen gibt es inzwischen in Deutschland, und die Tendenz zeigt steil nach oben. Gesetzesänderungen, die das Wachstum fördern sollen, ziehen sich aber hin.
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.
Parken ist in der Elsass-Metropole mitunter richtig teuer. Nun wird die Kontrolle ausgeweitet. Ist der Einsatz von Scan-Autos ein Muster für Deutschland?
Am Freitag hat der Bundestag die Cannabis-Freigabe beschlossen. Einige Bundestagsabgeordnete aus Südwestsachsen begründen ihre Stimmabgabe.
Die Union unter Michael Kretschmer setze auf eine Niedriglohn-Strategie für Sachsen, kritisiert SPD-Co-Chef Henning Homann. Was die Zusammenarbeit mit der AfD angeht, wolle er nicht für jeden CDU-Mann die Hand ins Feuer legen, so Homann.
Wer nicht arbeiten will und stattdessen Bürgergeld bezieht, muss in Zukunft härtere Sanktionen befürchten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht.
Der Arbeitskräftemangel und der Zustrom minderjähriger Migranten aus Lateinamerika lassen die illegale Kinderarbeit in den USA boomen. Gewarnt wird vor einer neuen Ausbeutungswirtschaft. Doch zahlreiche republikanische Bundesstaaten lockern gleichzeitig Schutzvorschriften und Gesetze.
Ein externer Dienstleister soll herausfinden, wie und in welchem Umfang die Stadt künftig bei der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien setzen kann. Eine Fraktion im Stadtrat sieht das kritisch.
Viele Menschen mit Öl- oder Gasheizung wollen sich jetzt noch schnell ein modernes Gerät kaufen, bevor die Auflagen für die Anlagen angezogen werden. Zwei Verbraucherschützer geben jedoch einen ganz anderen Rat.
Karl Doemens über die Einigung im US-Schuldenstreit
Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten verstehen. Nach viel Streit um eine Reform mehren sich nun die Zeichen für einen Konsens.
Die Kenia-Koalition hat einen Gesetzentwurf der Linken zur Kastration von Samtpfoten abgelehnt. Was heißt das für die Tiere?
Am Samstag tobte das Netz. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schaltete sich ein. Grund dafür: Ein Artikel der Tagesschau zu einem Gesetzesentwurf der Familienministerin.
Justiz- und Innenministerium wollen Bewerber und Beamtenanwärter in kritischen Bereichen künftig immer auf Verfassungstreue überprüft werden, um etwa Rechtsextremisten in der Polizei zu verhindern.
Die Ampel streitet über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Innungsobermeister Rolf Schmidt hält die bisherigen Pläne so kurzfristig für kaum umsetzbar. Dabei ist er ein Pionier erneuerbare Energien. Die ersten Solarpanele installierte seine Firma 2004. Man hätte mit der Energiewende schon damals beginnen sollen, sagt er.
Benachteiligt, belästigt, beschimpft: Studierende in Sachsen sind oftmals wehrlos gegen ihre Professoren. Doch es gibt Bemühungen, das zu ändern.
Auf einer digitalen Veranstaltung sollen am 27. Februar die verschiedenen Aspekte einer Beihilfe zum Suizid mit allen Interessierten besprochen werden. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des Bundestags zu diesem Thema. Carlos Kasper aus Lichtenstein möchte dazu die Meinungen möglichst vieler Menschen einholen.
Wie gefährlich waren sie wirklich - jene Männer und Frauen, die wegen Umsturzplänen verhaftet wurden? Die Aufarbeitung steht noch am Anfang.