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Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
In Portugal beginnt eine neue politische Ära. Eine konservative. Der neue Regierungschef Luís Montenegro hat im Parlament allerdings keine Mehrheit. In Lissabon herrscht deshalb Ungewissheit.
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Portugal auf unruhige politische Zeiten zu. Bei der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung wird diese Befürchtung auf sehr deutliche Weise bestätigt.
Im Vermittlungsausschuss gab es keine Einigung beim Wachstumspaket. Die Ampel erhöht nun den Druck auf die Union, die weiter blockiert. Die „Freie Presse“ sprach mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr darüber, wie es weitergehen wird.
Beim Heimspiel am Samstag gegen Cottbus hatten Anhänger des Regionalligisten Stimmung gegen transgender Personen gemacht. Trotz der Ankündigung einer Positionierung dazu verzichtet der CFC nun darauf. Stattdessen verweist er auf die Werte, für die er stehe.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt der SPD-Politiker das Bürgergeld gegen Kritik vor allem aus der Union.
Cheyenne Ramm hat gerade ihr eigenes Studio eröffnet. Auf ihre Existenzgründung hat sie sich zuvor auch in den USA und Frankreich intensiv vorbereitet.
Von Fotovoltaik bis Glasfaser hat Oederan dieses Jahr viel vor. Im Interview erklärt der Bürgermeister auch, warum ihm die bevorstehenden Landtagswahlen mehr Sorge bereiten als die Kommunalwahl.
Der Reichenbacher Unternehmer Ralf Schaller spricht für 30 Verbandsfirmen - „das Kreuz der Wirtschaft“ vertraut der Ampel nicht mehr.
Die Performance der Bundesregierung kommt Umfragen zufolge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht gut an. Wie sieht der SPD-Generalsekretär die Lage? Über den Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt und den Zustand der Ampel-Koalition sprach Tobias Peter für die „Freie Presse“ mit Kevin Kühnert.
Nach zähem Ringen einigt sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzreform: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten.
Landwirte aus der Region haben am Montag gegen Pläne der Bundesregierung protestiert. Lenkt Berlin nicht ein, wollen sie wiederkommen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Zum Haushalts-Drama der Ampelkoalition
Ein Kommentar von Tobias Peter
Tobias Peter zur Entscheidung der Bundesregierung Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.
Auf die Asylzahlen haben die letzte Woche ganz plötzlich eingeführten Grenzkontrollen kaum Einfluss. In der Polizei wird der Frust größer. Mancher Beamter fühlt sich von sächsischen Politikern für den Wahlkampf benutzt.
Am 26. September 2021 war in Deutschland Bundestagswahl. Das Ergebnis: Ein Ampelbündnis regiert mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Das sorgt für Verunsicherung, Streit und einen viel zu oft schweigenden Olaf Scholz.
Rebekka Wiese über die Migrationsdebatte in Deutschland
Der wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident hat einen neuen Vorschlag in die Debatte geworfen. Sachsens Regierungschef fordert eine Balance zwischen Härte und nötiger Hilfe.
Als Juso-Chef trieb er die SPD vor sich her. Als Generalsekretär will er sie zusammenhalten. Für ihn kein Widerspruch. Ein Leben lang dieselben Sätze von sich zu geben, das fände er etwas "komisch". Eine Begegnung am Rand einer 150-Jahr-Feier.
Bernhard Walker über die Möglichkeiten zur Altersvorsorge
Tobias Peter über das Ringen um den Bundeshalt für 2024
Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Deshalb will die Regierung die Beiträge erhöhen. Doch damit allein lassen sich die Probleme nicht beheben.