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Das Amtsgericht Zwickau hatte gegen eine Anklage wegen der Plakate der Partei "Der Dritte Weg" entschieden. Das wurde jetzt vom Landgericht Zwickau revidiert.
Tobias Peter über die Vorschläge der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Warum der Vorstoß von Grünen-Chefin Ricarda Lang nach hinten losgeht.
Thüringens linker Ministerpräsident über Ostdeutschland, den Ukraine-Krieg, Merkel, Wagenknecht und Höcke
Staatsanwaltschaft sieht in Aussagen eines Zwönitzers keinen Straftatbestand
Die Hassrede eines Zwönitzers in Plauen am 6. November war bei vielen Beobachtern auf Empörung und Ablehnung gestoßen. Vor Gericht muss sich der Mann jedoch nicht verantworten.
In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen "umfassenden" Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia?
Die montäglichen Versammlungen und Protestzüge durch die Chemnitzer Innenstadt, die sich...
Dass Drebach dem Vorhaben im Heidelbachtal das Einvernehmen versagt, reicht einigen Bürgern offenbar nicht aus. In einer Einwohnerversammlung bringen sie Unmut zum Ausdruck.
Die Sonntags-Demonstrationen in Plauen zählen zwar immer weniger Teilnehmer, aber die Hassreden des...
Dass die Gemeinde dem Vorhaben im Heidelbachtal das Einvernehmen versagt, reicht einigen Bürgern offenbar nicht aus. In einer Einwohnerversammlung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck.
Der Schutz von Kindern ist die wichtigste Aufgabe des Allgemeinen Sozialdienstes. Doch er kämpft mit Personalproblemen.
Der Ausbau der Windenergie kommt nur schleppend voran - es fehlen Flächen. Nun kippte das Bundesverfassungsgericht ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen. Was bedeutet das für Sachsen?
Die Schatzsucher im Erzgebirge geben nicht auf. Ein Forscher aus Brandenburg will bei Geyer Raubkunst aus dem Zweiten Weltkrieg heben. Dabei hatte er allen anderen etwas voraus: Geld und Genehmigungen. Bis sich doch noch eine Behörde fand, die ihn stoppte. Nun will sich die Szene besser organisieren.
Nach den umstrittenen Reden vom Sonntag äußert sich nun auch Plauens Stadtchef dazu. Warum er in den vergangenen Tagen geschwiegen hat.
Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro für 2023 geplant - Kredite in Höhe von 46 Milliarden Euro vorgesehen
Am Rande einer Tagung zur Gedenkkultur des 9. November ist der in Zwickau geborene Politiker und Bürgerrechtler Werner Schulz verstorben. Die Veranstaltung am Amtssitz des Bundespräsidenten, live im Internet übertragen, wurde deshalb abgebrochen.
Die Polizei ermittelt nach der Kundgebung am Sonntag wegen eines möglichen Falls von Volksverhetzung. Inzwischen mehren sich kritische Stimmen gegen die Veranstalter.
Der Stadtrat und Kopf der rechtsextremen "Freien Sachsen" soll sich wegen einer Aussage zu Gaskammern in der NS-Zeit verantworten. Zuletzt hegte ein Gericht Zweifel an seiner Verfassungstreue.
