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Ampel und Union wollen das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte jetzt schnell auf den Weg bringen
Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.
Über den Streit ums Sondervermögen
Eine Bundestagsinitiative will Sterbehilfe wieder stärker regulieren. Deren Befürworter lehnen das ab. Wann aber sagt ein Mensch, es ist Zeit? Über einen Weg, der immer der letzte, aber nicht immer der einzige ist.
Ein Urteil gegen Bayerns Rechtslage zum Ausspähen von Wohnungen und zu Online-Durchsuchungen dürfte auch in Sachsen nicht folgenlos bleiben.
Die Freiberger Doppelspitze der SPD und ihre Ansätze für eine Diskussion in der Stadtgesellschaft nach Sprachlosigkeit und Protesten
Erstmals trafen die drei Kandidaten für die Wahl des neuen Landrates in Mittelsachsen in einem Forum öffentlich aufeinander. Auf die Fragen der großen Bundespolitik haben die Bewerber vor Ort ganz unterschiedliche Antworten.
Erstmals trafen die drei Kandidaten für die Wahl des neuen Landrates in Mittelsachsen in einem Forum aufeinander. Auf die Fragen der großen Bundespolitik haben die Bewerber vor Ort ganz unterschiedliche Antworten.
Christian Lindner war und ist das Gesicht der FDP, zu dem sich keinerlei Alternative aufdrängt. Und doch steht er bei seinen Parteifreunden unter besonderer Beobachtung - als Bundesfinanzminister und Schuldenmacher.
Erstmals trafen Sven Liebhauser (CDU), Dirk Neubauer (parteilos) und Rolf Weigand (AfD) in einem Forum öffentlich aufeinander. Auf die Fragen der großen Bundespolitik haben die Bewerber vor Ort ganz unterschiedliche Antworten.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) rechnet infolge des Ukrainekrieges mit Steuerausfällen - und kritisiert die aus seiner Sicht viel zu hohen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für den Doppelhaushalt 2023/24.
Am Montag haben erneut Hunderte Erzgebirger in mehreren Orten protestiert. Das Thema Impfpflicht wird von vielen als Grund benannt. Es ist nicht das Einzige, wogegen sich die Demonstrationen mittlerweile richten.
Auch nach Ablehnung der Impfpflicht gingen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Nach einer Stunde hatte sich die Teilnehmerzahl halbiert.
Schon nach der ersten Stunde der Kundgebung hatte sich die Anzahl der Teilnehmer bereits ungefähr halbiert.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Corona-Impfpflicht ab. "Freie Presse" stellt die Entwürfe kurz vor - und fragte die Abgeordneten der Region, wie sie entscheiden.
Nach 5,5 Prozent zur Kreistagswahl wächst die Partei in Mittelsachsen. Nun will sie in der Kreispolitik stärker wahrnehmbar werden. Die Mitglieder legen dafür derzeit die Grundlagen.
Nach 5,5 Prozent zur Kreistagswahl wächst die Bündnisgrüne Partei in Mittelsachsen. Nun will sie in der Kreispolitik stärker wahrnehmbar werden und Themen aufgreifen. Die Mitglieder legen dafür derzeit die Grundlagen.
Sachsens Ex-Oppositionsführer Hahn spricht im Interview über die Krise der Linken und ihre Haltung zum Angriff auf die Ukraine.
