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In Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Wäre das auch etwas für die EU-Grundrechtecharta?
Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU. Ihre Lehre aus den Streiks: Für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur reichen die Regeln nicht.
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Vor einem Jahr hat das Oberlandesgericht einen Straftäter nicht nach Großbritannien ausgeliefert. Grund: Bedenken zu den Haftbedingungen. Nun gibt es eine ganz andere Entscheidung.
Die US-Polizei warte schon darauf, den Wikileaks-Gründer in ein Flugzeug in die USA zu setzen, hatte Stella Assange gewarnt. Doch daraus wurde am Dienstag erstmal nichts.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.
Der neurechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ein Verfahren an: Einreiseverbot, ab sofort.
Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.
Für den Erhalt der Demokratie gehen seit Wochen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Auch die Wissenschaft reiht sich sein, um für die Grundwerte der Verfassung einzutreten.
Dass Frankreich die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert, hat für Furore gesorgt. Nun will Präsident Macron noch einen Schritt weitergehen.
Vernichtendes Urteil aus Genf: UN-Menschenrechtschef Türk geißelt israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen. Er fordert ein Ende der Besatzung und eine tragfähige politische Lösung.
Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Scholz über Flüchtlinge sprechen. Sachsens Regierungschef Kretschmer legt schon einmal vor, bekommt für seinen Vorschlag einer Obergrenze aber auch Gegenwind.
EU-Parlament überlässt Fahrtüchtigkeitsprüfungen den Mitgliedsstaaten
Im November hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Migrationskosten geeinigt. Kurz vor einem neuen Treffen am Mittwoch sagen nicht nur die Städte: Es muss dringend noch mehr passieren.
Auf Facebook wird der Vorfall vom Wochenende diskutiert. Kommentatoren fordern Konsequenzen: „Die Nazis kommen wieder, wenn sie sehen, dass man sie lässt.“
Die Galerie Art Gluchowe in Glauchau zeigt Arbeiten von Anja Warzecha und hat auch im Hinblick auf das Chemnitzer Kulturhauptstadtjahr einiges vor.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland sieht sich nach Kritik an der AfD mit massiven Beleidigungen konfrontiert. „Freie Presse“ sprach mit der 44-Jährigen über die Anfeindungen und inwiefern diese mit ihrem Auftritt bei der Demo gegen rechts in Plauen zusammenhängen.
Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.
Wie kam die Drei-Meter-Schlange nach Frankenberg? Licht ins Dunkel des mysteriösen Falls könnten Mobilfunkdaten bringen. Doch wird die Polizei eine bestimmte Funkzelle unter die Lupe nehmen?
Zweieinhalb Jahre nach der Ehrung mit dem Sächsischen Verdienstorden erinnert sich der Molkerei-Unternehmer an seinen damaligen Rat an Kretschmer – und spricht über seine Kontakte zur AfD-Chefin.
Das Bürgerbündnis „Freiberg für alle“ und weitere Akteure werben am 4. Februar wieder für eine offene Stadt. OB Krüger wird die Kundgebung nicht besuchen. Seine Entscheidung begründete er am Freitag.
Die Erinnerung an NS-Opfer wird in Freiberg wachgehalten. Dabei geht es auch um jene 1000 Häftlingsfrauen, die 1944 aus dem Vernichtungslager Auschwitz nach Freiberg verschleppt worden waren.