Grundrechte ᐅ Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de

Sachsens CDU-Landeschef ist überraschend voll des Lobes über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Was er über eine Zusammenarbeit mit der AfD denkt, wie er die Migration begrenzen und warum er Russland die Tür offenhalten will.

Kritik aus Europa zurückzuweisen, hat Tradition in der Türkei. In seiner Reaktion auf einen Bericht des EU-Parlaments über die Zustände in seinem Land, geht Präsident Erdogan jetzt aber einen Schritt weiter als bisher.

Die 26-jährige Susann Thiel ist Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Mulda und Frauenbeauftragte im Rathaus.

Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie - oder für Ärger mit der Protestszene?

Ein Privatbesuch löst eine große Debatte aus: Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger spricht auf einem Ball in St. Petersburg. Sollte er das? So sehen es Kommunalpolitiker.

Das Innenministerium listet im ersten Halbjahr 2023 acht Fälle von Polizisten unter Rechtsextremismusverdacht auf. Dass das der Wirklichkeit entspricht, ist zweifelhaft. Die Dunkelziffer ist unklar, Statistiken ungenau. Ein Kommentar.

Der MDR hat den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke interviewt. Es zeigt einmal mehr, wie schwer für die Medien der Umgang mit dem rechten Ideologen ist.

Das Amtsgericht Lübeck hat noch keinen Termin für den Prozess gegen den Arzt Winfried Stöcker. Der impfte Personen mit einem Impfstoff Marke Eigenbau ohne jede Zulassung. Görlitzer Ärztin als Helferin.

Sachsens Datenschutzbeauftragte hat die Abschaltung der Regierungsseite bei Facebook angeordnet, weil die Staatskanzlei nicht nachweisen kann, was mit den Daten der Bürger passiert und damit dem Werbegeschäft des Meta-Konzerns Vorschub leistet. Der Rechtsstreit darum könnte sich Jahre hinziehen.

Die Vorsitzenden des Vereins sehen im Streit mit der Stadt nicht nur Grundrechte verletzt. Sie sind sich sicher, dass eine Nutzung des Bahnhofs durch mehrere Partner allen etwas bringt.

In der Debatte um die jüngsten Zerstörungen im Albertpark sieht der Baubürgermeister eine Verbindung zu den unangezeigten Montagsaufzügen: „ein schlechtes Vorbild für Kinder und Jugendliche“

Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt den aktuellen Zulauf "erkennbar zu groß" - und begrüßt einen neuen Alternativvorschlag für das bisherige Grundrecht auf Asyl. Was die Grünen am Mittwoch zu einer Reaktion veranlasst.

Chemnitz erwartet 2025 bis zu zwei Millionen Gäste. Wie gerüstet ist die Stadt dafür? „Freie Presse“ beschäftigt sich in einer Serie mit den Faktoren des Erfolges. Heute: Sicherheit.

Trotz der bekannt gewordenen Backstage-Skandale, Petitionen und Ermittlungen tritt die wichtigste deutsche Rockband dreimal im Berliner Olympiastadion auf. Dabei ist die Debatte längst in eine schiefe Richtung gelaufen

Landrat und Bürgermeister laden zu einem Info-Abend unter dem Motto „Wir sagen nein zu königlicher Landnahme in Halsbrücke“ ein. Und es gibt Näheres zur Idee eines Umweltbildungszentrums auf dem Hof.

Der Plauener Fall um 46 beschlagnahmte Chihuahuas sorgte im Juni 2021 für viel Aufsehen, aber auch Kritik in den sozialen Netzwerken. Warum über die Sache noch immer kein Gras gewachsen ist.

Die Debatte über die hohen AfD-Umfragewerte läuft bereits, der Streit über Klischees und die Benachteiligung Ostdeutscher ebenfalls. Nun liefert eine Studie aus Leipzig neuen Zündstoff.

Ob Genderstern, Gendergap oder -doppelpunkt: In vielen Theater- und Konzerthäusern ist das Alltag. Außer in Zwickau gibt es keinen Einfluss der Politik.

Der Bundeskanzler trifft sich am Donnerstag mit den ostdeutschen Länderchefs in Chemnitz. Menschen aus der Stadt verraten, was sie ihn gern fragen oder was sie ihm gern mit auf den Weg geben würden.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht urteilte: Der Text auf dem Stein ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch demokratische Politiker müssten ertragen, als "Regime" beschimpft zu werden.

Lehrermangel, Coronapolitik, E-Fuels-Infrastruktur, Ukrainekrieg und Gesundheitssystem: Olaf Scholz räumt Fehler ein und bedankt sich für Lob. „Freie Presse“ hatte Fragen von sechs Chemnitzern veröffentlicht. Jetzt reagiert der Regierungschef.

Nun befasst sich die Landespolitik mit dem Geschehen am "Tag X". Mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden zeigen sich nur AfD und CDU zufrieden.

Bei den Ausschreitungen in Leipzig nach dem Urteil gegen Linksextremistin Lina E. waren über Nacht 1000 Menschen von Polizei-Hundertschaften eingekesselt. Dass es zu einem massiven Polizeieinsatz kommen musste, ist unstrittig. Die Frage, warum die Versammlungsfreiheit trotz der Polizeipräsenz derart stark eingeschränkt wird, stellt sich aber.

Christoph Benesch über das Sachsenpokalfinale am "Tag X"