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Donald Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen gehen. Der ehemalige Justizminister Barr kritisiert den Ex-Präsidenten scharf.
Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Wie kann das verhindert werden?
Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt. Die Polizei prüft nun einen Eintrag in einem Webportal, in dem ein "transfeindlicher Einfluss" als Grund angegeben wird.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Tagesordnung ist lang. Aus Süddeutschland kommt ein Antrag, deren Umsetzung weltweite Folgen haben könnte.
Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten. Mieter sollen künftig einen Anspruch darauf haben und ihren Antrag nicht mehr begründen müssen.
Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an - für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump. Der hat rund acht Monate zuvor nun noch einen anderen Termin.
Die Koalition will die Regeln modernisieren, nach denen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass bekommen können. Dazu sind weitere Voraussetzungen geplant - und die Debatte geht weiter.
Mehrere Staats- und Regierungschefs treffen sich in Reykjavik zu einem der seltenen Gipfel des Europarats. Der ist seit dem Rauswurf Russlands angeschlagen - und könnte weitere Mitglieder verlieren.
Die brasilianische Bundespolizei geht Hinweisen auf systematische Manipulation im Profifußball nach. Die Ermittlungen wurden von Justizminister Flávio Dino angeordnet, wie er auf Twitter...
Er vergab Aufträge an Sachverständige und verdiente heimlich mit. Dass das zwölf Jahre lang keinem auffiel, habe sich die Justiz selbst zuzuschreiben, findet der Richter. Das ist nicht seine einzige Kritik.
Aus dem Frauengefängnis Chemnitz, wo Beate Zschäpe, die Terror-Oma und Lina E. einsitzen, dringt wenig nach draußen. Ein Rentner gibt den Gefangenen eine Stimme.
Überraschende Personalie: In Sachsen wird ab der nächsten Woche ein Posten wiederbelebt - den es letztmals vor 15 Jahren gab.
Die amerikanischen Behörden glauben, den Verantwortlichen für das beispiellose Geheimdienst-Datenleck zum Ukraine-krieg gefunden zu haben. Ein 21-jähriger Obergefreiter der Nationalgarde wurde festgenommen. Viele Fragen bleiben.
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, Fahren ohne Ticket wie Falschparken zu ahnden. Was der Bund plant und wie die Lage in Sachsen ist.
Seit Jahren warnen Politiker, dass der Anstieg der Mieten sozialen Sprengstoff birgt. Aktuelle Daten legen die Vermutung nahe, dass die Belastung steigt - und weiter steigen wird.
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen hat das Ampelbündnis nichts vorzuweisen. Die Hängepartie zieht sich bis in den Dienstag.
Nach drei Jahren sind die sächsischen Corona-Regeln Geschichte. Die Landesregierung räumt inzwischen Fehler ein. Aber würde sie wirklich im Notfall etwas anders machen?
Im November haben Unbekannte in Plauen einen Bankcontainer gesprengt. Nun wurde eine mutmaßliche Bande festgenommen, die für mehrere Attacken auf Geldautomaten verantwortlich sein soll.
Im November haben Unbekannte in Plauen einen Sparkassen-Container in die Luft gehen lassen. Nun wurde eine mutmaßliche Bande festgenommen, die für mehrere Sprengungen verantwortlich sein soll. Gibt es einen Zusammenhang zum Fall im Vogtland?
Supermärkte werfen vieles weg, was man noch essen kann. Die Bundesregierung will nun niemanden mehr bestrafen, der sich aus Mülltonnen bedient. Zwei Aktivisten bezweifeln, ob das allein hilft, mehr Lebensmittel zu retten.
Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden - Buschmann und Özdemir drängen Länder zum Handeln
Nach 18-monatiger Aufklärungsarbeit beendet der Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm seine Arbeit mit einem Paukenschlag: Er fordert ein beispielloses Strafverfahren gegen Donald Trump.
Fraktionspartner FDP geht auf Distanz, aber Applaus von Links