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Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
Im Februar wurde die frühere RAF-Terroristin Klette gefasst. In der U-Haft wurde sie bislang per Video beobachtet und von anderen Gefangenen getrennt. Das hat sich nun geändert.
Bei einer Wahlkampfrede in Pennsylvania greift US-Präsident Biden China mit deutlichen Worten an. Gleichzeitig will er Stahlarbeiter mit der Erhöhung von Zöllen auf chinesischen Stahl umgarnen.
Das Ende des Ramadans wird auch in Sachsens Justizvollzug gefeiert. Justizministerin Meier sieht darin ein wichtiges Element für die Resozialisierung.
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums verbessern.
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.
Aus den USA kommt ein Waffen-Nachschub nur über Umwege - Präsident Selenskyj beklagt die Zurückhaltung. Der britische Außenminister redet nun den Republikanern bei einem Besuch ins Gewissen.
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Erneut tötet die US-Polizei einen Schwarzen. Eine Untersuchung soll die Umstände klären - klar ist, dass Dutzende Male auf den 26-Jährigen gefeuert wurde.
Daniela Klette sitzt in Untersuchungshaft - und wird ganztägig videoüberwacht und isoliert. Ihr Anwalt kritisiert das. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter eine eindeutige Entscheidung gefällt.
Mehr als 400.000 steckerfertige Solaranlagen gibt es inzwischen in Deutschland, und die Tendenz zeigt steil nach oben. Gesetzesänderungen, die das Wachstum fördern sollen, ziehen sich aber hin.
Ein Telefonat von US-Präsident Biden mit Regierungschef Netanjahu zeigt Wirkung. Israel will über neue Routen Hilfe in den Gazastreifen lassen. Die News im Überblick.
Bei einem Massenprotest in der ungarischen Hauptstadt fordern Demonstranten Konsequenzen wegen Korruptionsvorwürfen in der ungarischen Regierung.
Mit Wirkung vom 1. April ist die Juristin Chefin der Behörde.
Boeing kommt mit seinem wichtigen Verkaufsschlager 737 Max nicht aus der Krise. Jetzt kündigen der Konzernchef und weitere Manager ihren Abgang an.
Laut einer US-Zeitung bereitet Washington einen Deal für den Whistleblower vor, der seit fünf Jahren in Großbritannien in Haft sitzt.
Romantische Gefühle sind für viele selbstverständlich. Doch was, wenn sie fehlen? Eine 21-jährige Studentin erzählt, wie es ist, gleichzeitig aromantisch und lesbisch zu sein.
Das Gremium aus 14 Jugendlichen soll alle zwei Jahre neu gewählt werden. Der Freistaat gibt Geld dafür. Etwas sorgt jedoch für Unverständnis.
Angesichts der Ausgestaltung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe warnen Richter vor einer Überlastung der Justiz. Sachsens Kenia-Koalition zeigt sich uneins – mal wieder.
Das Stadtbüro am Postplatz erweitert sich. Nebenan, wo bisher ein Pop-up-Store drin war, soll es ab 8. März kreativ und gesellig zugehen. Darauf können sich die Bürger freuen.
Man müsse Sorgen ernst nehmen, aber dürfe dem Bürger nicht nach dem Mund reden, sagt CDU-Mann Heinz Eggert bei einer Konferenz zum Schutz von Kommunalpolitikern. Alles zu tolerieren, sei eine Flucht aus der Verantwortung.
Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.
Von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis zu den Gerichten soll es bald keine Papierakten mehr geben. Die E-Akte ist jetzt auch im Amtsgericht im Einsatz. Am Dienstag fällt das erste Urteil.