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Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.
Seine Rhetorik: glänzend. Seine Medienauftritte: legendär bis peinlich. Gerhard Schröder, der an diesem Sonntag 80 Jahre alt wird, war Kanzler in einer Mediendemokratie. Er hat im Amt viel erreicht, aber schließlich seinen Ruf schwer demoliert.
China gilt als schwieriges Pflaster für ausländische Korrespondenten, die Überwachung, Einschüchterung und Behinderung beklagen. Wird der Kanzler die Probleme bei seinem Besuch in Peking ansprechen?
Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner ist seit zweieinhalb Jahren im Amt. In einem Fernsehinterview machte der 54-Jährige jetzt ein Geständnis.
Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Bundeswehr? Der Bundeswehrverband warnt vor schwerem Schaden, falls der Kanzler den weiteren Kurs nicht schon jetzt vorgibt.
Der 47-Jährige erklärt im Fernsehen, dass die Politik der Kanzlerpartei in der Praxis an der Umsetzung vor Ort scheitere.
Während der Krieg in der Ukraine zum blutigen Alltag geworden ist, mehren sich international Bemühungen um Frieden. Bundeskanzler Scholz will China ins Boot holen, Moskau setzt auf alte Lösungen.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Die Kritik an der Bundesregierung nimmt zu. Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage?
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Die großen Protest-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um die Bauern zu besänftigen, will die Koalition aber bessere Bedingungen schaffen. Berührt das auch die Fleischpreise?
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Kanzler Scholz betont, dies sei eine der größten Investitionen in den Pharmastandort Deutschland seit Jahrzehnten.
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zum 80. Geburtstag macht sie eine Ausnahme.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen. In seinen Memoiren schildert Schäuble angebliche Überlegungen für einen Sturz der damaligen Kanzlerin
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden. Der Krieg im Nachbarland Ukraine überschattet den Urnengang. Zudem ist die Gesellschaft polarisiert.
Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Die Abgeordneten empfinden die Absage als Missachtung des Parlaments. Mit der Drohung einer Beugestrafe wollen sie den Signa-Gründer umstimmen.
Gerhard Schröder bekräftigt seine Freundschaft zu Putin. Der Kreml ist erfreut - der Gesundheitsminister nicht. Er legt dem Ex-Kanzler den SPD-Austritt nahe.
Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, sagt der Kanzler. Er hält an der Unterstützung der Ukraine fest. Und er betont: "Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit."
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
Kurz vor seinem 80. bekräftigt Ex-Kanzler Schröder seine Freundschaft zu Putin. Im Kreml kommt das gut an. Die SPD-Spitze dürfte das weniger freuen. Für die hat Schröder auch eine Botschaft parat.