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Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.
Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat. Unklar bleibt, wie viel neues Personal für die Sozialreform nötig sein könnte.
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.
Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensthema der Grünen. Mitten im parlamentarischen Verfahren werfen SPD und FDP Familienministerin Paus vor, handwerklich unsauber gearbeitet zu haben. Es wird eng.
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Ministerin Lisa Paus ohne Überzeugungskraft
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht einen „dramatischen Verlust“ bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Um hier eine Wende hinzubekommen, schlägt er weitere Reformen etwa beim Bürgergeld oder in der Rentenpolitik vor. Damit liegt er nicht auf Kurs seiner Koalitionspartner in der Bundesregierung.
Jeder Fünfte in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. So die Daten des Statistische Bundesamtes für das Jahr 2023. Die „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen.
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Auf dem Papier ist die Zahl der Betroffenen nicht gestiegen. Aber Forscher sind sicher: Die Statistiken bilden die Lebensrealität armer Familien nicht ab. Ein politisches Projekt wird heiß diskutiert.
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
Der Paritätische Gesamtverband hat seinen Jahresbericht zur Armut in Deutschland vorgestellt. Demnach lebten mehr als 14 Millionen Menschen im Jahr 2022 in Armut - viele von ihnen erwerbstätig.
Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?
Bei ihrer Klausur in Leipzig fasst die Fraktion hochfliegende Beschlüsse
Der Reichenbacher Unternehmer Ralf Schaller spricht für 30 Verbandsfirmen - „das Kreuz der Wirtschaft“ vertraut der Ampel nicht mehr.
Die Mehrwertsteuererhöhung macht im Landkreis Zwickau nicht nur Gastronomen zu schaffen. Auch Schulküchen, Kantinen und Essenslieferanten sind betroffen. Der Kreiselternrat fordert einen Preisdeckel.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Festredner Friedrich Merz sieht Chance für einen Neustart mit Prioritäten und hält bei vielen Vorhaben der Ampelkoalition Korrekturen für nötig.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Sachsens Finanzminister über Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für Sachsen, die Debatte zur Reform der Schuldenbremse, die Haltung von Ministerpräsident Kretschmer und eine Klage der AfD.