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Verabschiedet werden soll das sogenannte Regierungsprogramm erst im Juni. Der „Freien Presse“ liegt der aktuelle Entwurf vor - der auch neue Töne enthält
Was der AfD-Bundesvorsitzende aus Görlitz in der ARD über seine sächsischen Parteifreunde Krah, Urban und Dünzel sagte
Sachsens Linke sehen sich als Interessenvertreter der Arbeiter. Doch die Umfragewerte sind schwach. Mit dem Führungsduo an der Spitze soll es nun in den Wahlkampf gehen. Die Partei ist zuversichtlich, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Gefahr einer Unregierbarkeit des Landes nach den Landtagswahlen am 1. September. "Ich warne vor Thüringer Verhältnissen", sagte der...
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?
In den fünf Wahlkreisen im Erzgebirge bewerben sich ein Oberbürgermeister, zwei Stadträte, eine Sängerin und ein Ex-CDU-Staatssekretär um einen Sitz im Parlament in Dresden.
Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.
Ohne Zustimmung aller Landesparlamente fällt die Erhöhung um 58 Cent aus - wenn die Sender nicht erneut dagegen klagen. Kommt es zu einem zweijährigen Beitragsmoratorium?
Der freie Bildungsträger mit Stammsitz in Zwickau verfügt über insgesamt neun Standorte.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach der Landtagswahl in Sachsen mitregieren. "Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende...
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Die Talkmasterin konfrontiert Tino Chrupalla mit einem Post seines Zwickauer Parteikollegen. „Das ist nicht mein Geschmack“, sagt Chrupalla. Worum geht es?
Um auf anstehende Wahlen aufmerksam zu machen, hat ein Chemnitzer Künstler ein Plakat entworfen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im September untermauert. Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefragt,...
Für das Superwahljahr sucht die Stadt Dresden weiterhin nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Bislang seien rund 5000 Freiwillige dabei, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Für Europa- und...
Die SPD-Politikerin Petra Köpping ist neben dem Amt als Sozialministerin auch Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl. Mit einer Forderung kommt sie Vorstellungen der Linken nach.
Der Streit um Cannabis ist nicht der einzige Konflikt von CDU, Grünen und SPD. Das Dreierbündnis scheint am Ende. Fraglich ist, wie es noch offene Vorhaben abmoderiert - und auf wessen Kosten.
Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten.
An diesem Samstag wird der Theodor-Heuss-Preis in Stuttgart verliehen. Neben der Auszeichnung für Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, erhält der Verein Colorido eine der drei Medaillen.
Mehrere tausend Freiwillige haben sich für das Superwahljahr in Sachsens Städten als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer gemeldet - doch die Suche geht weiter. "Die Bereitschaft der Leipzigerinnen und...
Noch ist das Fell des Isegrim nicht erlegt, doch die CDU hat schon klare Vorstellungen, wie es mit dem Wolf nach der Landtagswahl weitergeht. Die Aussichten für ihn scheinen nicht rosig. Das Raubtier wird nun zum Wahlkampfthema.
Thüringens AfD-Chef muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe bei einer Veranstaltung die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet.
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
Anders als 2019 verlief die Kür der Landtagsbewerber dieses Mal in geordneten Bahnen. Die Oppositionspartei brauchte einen Tag weniger als gedacht.