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Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Ursprünglich wollte Sachsen die Zahl der Landesdiener auf 70.000 reduzieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen liegt die Zahl bei 96.000 und die Wünsche der Ministerien reißen nicht ab.
Die Steuereinnahmen lagen zuletzt hinter den Prognosen zurück. Auch für Sachsen scheinen die "fetten Jahre" vorbei. Der Finanzminister tritt deshalb auf die Bremse.
Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.
Zeitweise galt die Streaming-Plattform als größtes illegales Portal für Kinofilme und Pornos.
Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist absehbar.
Am Donnerstag wird die Ausstellung in der Kleinen Galerie eröffnet.
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Auf dem Mond ticken die Uhren schneller als auf der Erde. Das war bislang kein großes Problem, doch der Verkehr auf und um den Mond soll künftig zunehmen. Die USA wollen daher eine einheitliche Mondzeit festlegen.
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Bulgarien steht vor einer weiteren Neuwahl. Die könnte in dem Balkanland gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni abgehalten werden. Vorausgesetzt, ein Interimskabinett kommt rechtzeitig zustande.
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
Die Gesundheitsversorgung vor Ort soll stärker abgesichert werden. Der Minister rechtfertigt nötige Mehrausgaben. Eine Änderung bei homöopathischen Mitteln will er auch im Blick behalten.
Eine Gesetzesnovelle soll den Tierschutz in Deutschland verbessern. Es geht auch ums Thema Qualzuchten. Was bedeutet das für den Dackel?
Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundesrat. Korrekturbedarf melden alle drei Koalitionspartner an - allerdings in unterschiedlichem Umfang.
Zusammen mit anderen Manufakturen aus bislang fünf Ländern bemüht sich die Stadt Zwönitz für die Niederzwönitzer Papiermühle um den Welterbetitel. So sollen neue Besuchergruppen gewonnen werden.
Jahrelang ließ der Bund die Geothermie in Wildbach erforschen. Durch günstiges Gas aus Russland erschien eine Realisierung zu teuer. Seit dem Ausbruch des Kriegs ist das anders. Jetzt wollen die Stadtwerke Schneeberg diese Chance ergreifen.
Geld für eine Wärmeplanung, deren Sinnhaftigkeit etliche Gemeinderäte anzweifeln, gibt es. Doch was ist mit dem dringend notwendigen Straßenbau?
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Tausende Menschen brachten die Nazionalsozialisten mit Bussen zur Ermordung nach Pirna. Nun sorgt ein Bauvorhaben in der ehemaligen Busgarage für Ärger.