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Schon die Aufstellung des amtierenden Oberbürgermeisters Hilbert war fehlerhaft. Außerdem wurden Briefwahlunterlagen teils nicht rechtzeitig zugestellt. Dennoch sei die Wahl gültig, so das Gericht.
Kundgebung vor...
Der Gemeindewahlausschuss hat am Montagnachmittag das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom 5. März festgestellt. Es gab keine Beanstandungen zu den Niederschriften der einzelnen Wahlvorstände...
Keiner der drei Kandidaten konnte am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen. Deshalb wird es am 26. März einen zweiten Wahlgang geben. Damit war gerechnet worden. Mit etwas anderem dagegen nicht.
Über das Internet hätten Interessenten Positionen der drei Kandidaten vergleichen können. Doch Amtsinhaber Kürzinger macht nicht mit. Seine Begründung: Die Wahl am kommenden Sonntag könnte für ungültig erklärt werden. Droht dies wirklich?
Video-Ausschnitt zeigt den OB-Kandidaten im Disput mit einer Ukrainerin
Vor der Oberbürgermeisterwahl am 5. März hat die Heimatzeitung die drei Bewerber ins Neuberinhaus ein- geladen. Was beim Leserforum zur Sprache kam.
Das Landgericht Dresden hatte die Unterlassungsklage der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" noch abgeschmettert. Doch das OLG als nächste Instanz bewertete den Wahlkampf-Flyer der AfD anders.
Die Stadtverwaltung Reichenbach hat Wahlbenachrichtigungen für die Oberbürgermeisterwahl am 5. März verschickt. Spätestens bis Sonntag sollten alle wahlberechtigten 16.998 Bürger ihre...
Die Partei hatte bei der Oberbürgermeisterwahl im April 2021 gegen Auflagen verstoßen. Der Gerichtsfall ist nun beendet.
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei Freie Sachsen muss die Geldstrafe für widerrechtlich angebrachte Plakate im Plauener Stadtgebiet zahlen. Gegen die Entscheidung des...
3. Januar: Ein Sprengsatz beschädigt Tür, Fensterscheiben und Rollladen am AfD-Büro in Döbeln. Wenig später ermittelt die Polizei drei...
Reichenbach: Stadtrat begrenzt Wahlwerbung
Ein Richter und Ex-AfD-Mitglied hatte der Partei zunächst gegen die Hilfsorganisation "Mission Lifeline" recht gegeben. Droht nun vor dem Oberlandesgericht doch eine juristische Niederlage?
In der Vergangenheit war der Flöhaer Bahnhof ein Schwerpunkt für Polizeieinsätze, Vandalismus und Verschmutzung. Die Lage hat sich mittlerweile gebessert, eine Videoüberwachung ist derweil von Seiten der Deutschen Bahn nicht vorgesehen.
Im Rechtsstreit um eine Ordnungswidrigkeit muss die als rechtsextrem eingestufte Partei Freie Sachsen nun doch eine Geldstrafe zahlen. Die fiel nach der Entscheidung von Richter Christian Linhardt am...
Die Geldstrafe für falsch gehängte Plakate für die Wahl des Oberbürgermeisters von Plauen kostet die Partei 100 Euro.
Geldstrafe für falsch gehängte Wahlplakate in Plauen fällt mild aus.
Weil sie ihre Plakate im Wahljahr 2021 zu nah an Plauener Kreuzungen positionierte, sollte die Partei eine Strafe zahlen. Dem kam sie bislang nicht nach.
Die Einwohner der Großen Kreisstadt bestimmen am heutigen Sonntag über die Nachfolge von Thomas Hennig (CDU).
Am Sonntag ist in Klingenthal Oberbürgermeisterwahl. Mit Judith Sandner steht nur ein Name auf dem Stimmzettel. Warum darauf noch mehr Platz ist.