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Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.
Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.
Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer kommen am Montag in Untersuchungshaft. Eine Frau soll erst später dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Festnahme in Dresden: Seit Jahren arbeitete Jian G. als Assistent für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Gab er Informationen an den chinesischen Geheimdienst weiter?
Sie waren Vorbilder für viele Kinder Brasiliens. Ihre Leistungen in Europa und der Seleção brachten ihnen Ruhm und viel Geld. Nun sind sie als Vergewaltiger verurteilt - und es gibt heftige Debatten.
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: "klimaneutral". Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
Drei Hanf-Pflanzen dürfen Erwachsene seit Monatsanfang besitzen. Gibt es jetzt für leerstehende Schrebergärten eine neue Zielgruppe? Zumindest wächst das Interesse an Parzellen mit Gewächshaus.
Der Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben. Die Ermittler kamen ihm über verschlüsselte Chat-Nachrichten auf die Schliche. Nun bewahrt ihn das neue Cannabis-Gesetz vor einer Strafe.
Fast viereinhalb Jahre sind seit dem spektakulären Kunstdiebstahl aus Sachsens berühmtem Schatzkammermuseum vergangen. Der BGH weist nun Revisionen gegen das gesprochene Urteil zurück.
Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.
Immobilien schon zu Lebzeiten weiterzugeben, hat Vorteile - unter anderem steuerliche. Manchmal wollen Eigentümer aber trotzdem weiter im vertrauten Zuhause bleiben. Das geht mit einem Wohnungsrecht.
Zwei Männer und eine Frau waren wegen versuchten Mordes zu empfindlichen Strafen verurteilt worden. Gegen die Urteile gingen das Trio aus Chemnitz und Penig vor. Nun gibt es eine neue Entwicklung.
Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
"Rauchen ist tödlich": So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen. Aber wie stark muss auf Zigarettenautomaten gewarnt werden? Darüber streiten ein Nichtraucherverein und eine Automatenfirma.
Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression. Sie sieht keinen Ausweg und bittet einen Arzt um Sterbehilfe. Aus Sicht der Richter hat dieser zulässige Grenzen überschritten.
Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen. Und die Klagewelle vergrößern.
Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.
Ein 49-jähriger Mann war vom Landgericht zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren plus Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Warum der Schlussstrich noch nicht gezogen ist.
Ein Vogtländer musste sich im März 2023 unter anderem wegen Kindesmissbrauch vor Gericht verantworten. Der Fall landete vor dem BGH und wird jetzt am Landgericht Zwickau neu aufgerollt.
Vor wenigen Tagen wurde die Juristin in ihr Amt als Chefin am Landgericht Zwickau eingeführt. Die 56-Jährige hat sich zum Ziel gesetzt, dem Vertrauensverlust in die Justiz entgegenzuwirken.
Deutschland landet bei Korruptionsindex von Transparency auf Platz neun. Im weltweiten Vergleich ist das ziemlich gut.
Einige Versicherer behalten sich vor, künftige Auszahlungen zu kappen. Ein Kunde hat nun erfolgreich geklagt. Wie Tausend andere profitieren könnten.
Das wegen versuchten Mordes verurteilte Trio aus Chemnitz will das Urteil nicht akzeptieren und hat Revision eingelegt. Wie geht es für die drei nun weiter?