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Artikel zum Thema: Bundesgerichtshof

Aktualität
Relevanz
Zwickau
2 min.
Nach BGH-Urteil: Sparkasse Zwickau muss Kunden gesondert kontaktieren
Preiserhöhungen für Konten nur nach Einwilligung - Das Geldhaus setzt die Gebührenerhöhung zunächst aus
Johannes Pöhlandt
6 min.
Sparkasse Dresden reagiert: Wende im Streit um gekündigte Prämiensparverträge
Symbolbild Sparkasse
Die Verbraucherzentrale reichte am Montag eine Musterklage gegen Sachsens größte Sparkasse ein - die hat überraschend reagiert
Andreas Rentsch
Plauen
1 min.
Sparkassenkunden erhalten Post
Mehr als 70.000 Privatkunden der Sparkasse Vogtland werden in den nächsten Tagen Post bekommen. Mit den Anschreiben bittet das Kreditinstitut um Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Haus & Garten
8 min.
Hohe Energiepreise: Darf mein Vermieter die Nebenkosten einfach um 150 Euro pro Monat erhöhen?
Schimmel, Nebenkosten, Kleinreparaturen: nur einige Themen, die für Streit mit dem Vermieter sorgen. Juristen antworten auf Leserfragen.
Kornelia Noack
Plauen
1 min.
Sparkassenkunden erhalten Post
Mehr als 70.000 Privatkunden der Sparkasse Vogtland werden in den nächsten Tagen Post bekommen. Mit den Anschreiben bittet das Kreditinstitut um Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Auerbach
1 min.
Sparkassenkunden erhalten Post
Mehr als 70.000 Privatkunden der Sparkasse Vogtland werden in den nächsten Tagen Post bekommen. Mit den Anschreiben bittet das Kreditinstitut um Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Oelsnitz/​Klingenthal
1 min.
Sparkassenkunden erhalten Post
Mehr als 70.000 Privatkunden der Sparkasse Vogtland werden in den nächsten Tagen Post bekommen. Mit den Anschreiben bittet das Kreditinstitut um Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Zwickau
2 min.
Kontogebühr stößt auf heftige Kritik
DGB bezeichnet Sparkasse als "kundenunfreundlich"
Zwickau
2 min.
Kontogebühr stößt auf heftige Kritik
DGB bezeichnet Sparkasse als "kundenunfreundlich"
10 min.
Mängel in der eigenen Wohnung: Wann darf ich die Miete mindern?
Zahlt ein Mieter zwei Monate nacheinander einen "nicht unerheblichen" Teil der vereinbarten Miete nicht, dann droht die fristlose Kündigung.
Probleme wie Schimmel, Lärm und Rauch sind mit die häufigsten Streitthemen - Die Rechtslage hängt vom Einzelfall ab
Kornelia Noack
4 min.
Chemnitzer Kaufhof streitet vor Gericht um Miethöhe im Lockdown
Die Kaufhof-Filiale im Chemnitzer Zentrum. Weil sie in der Coronapandemie wiederholt schließen musste, gibt es nun Streit über die zu zahlende Miete.
Die Filiale musste wie viele andere Einzelhandelsläden in der Pandemie wiederholt schließen. Am Landgericht soll nun geklärt werden, ob deswegen ein geringerer Mietzins gerechtfertigt ist.
Benjamin Lummer
Zwickau
2 min.
Wie es zu einem Polizeieinsatz in der Bank kam
Ohne Not die 110 wählen? Ein 58-Jähriger musste sich jetzt deswegen vor dem Zwickauer Amts- gericht verantworten.
Uta Pasler
Sachsen
3 min.
Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Mordfall Wunderlich
Der Tatort, wie ihn die Polizei am 10. April 1987 vorfand. Heike Wunderlich war mit dem Simson-Moped unterwegs, bevor sie ermordet wurde.
Der Sexualmord aus DDR-Zeit ist erneut ein Fall fürs Gericht. Der BGH in Leipzig verhandelt die Revision. Dabei geht es wohl auch um die knifflige Frage nach der Anwendung des richtigen Rechts bei der Verurteilung des Täters.
Martin Kloth, dpa
Glauchau
3 min.
Container-Platz: Stadt muss Millionen absichern
Blick auf den Container-Platz am Glauchauer Bahnhof.
Ob die Stadt Glauchau die 1,1 Millionen Euro an die Insolvenzverwalterin bezahlen muss, steht noch nicht fest. Das Urteil ist noch immer nicht rechtskräftig. Doch die Stadt muss vorsorgen und jetzt eine Sicherheit bringen.
Stefan Stolp
Freiberg
1 min.
Zerstückelte Leiche: Revision gegen Mordurteil
Leipzig/Frauenstein. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 21. Februar erneut im sogenannten Gimmlitztal-Prozess. Der 5. Strafsenat befasst sich mit der Revision, die Staatsanwaltschaft und...
Auerbach
3 min.
Post von der Sparkasse Vogtland verunsichert viele Empfänger
So mancher Kunde wittert eine Falle. Auerbachs Chef-Verbraucherschützerin gibt Entwarnung: Man könne durchaus unterschreiben, müsse aber nicht. Letzteres berge allerdings ein Risiko.
Bernd Appel
Freiberg
1 min.
Gimmlitztal: Prozess um zerstückelte Leiche - Lebenslange Haft gefordert
Außenansicht des Landgerichtes Dresden (Sachsen).
Dresden (dpa/sn) - Im Mord-Prozess gegen einen suspendierten sächsischen Kripo-Beamten um den gewaltsamen Tod eines Geschäftsmannes aus Hannover hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange...
Chemnitz
1 min.
Toter Syrer im Stadtpark Chemnitz: Urteil wegen Totschlags rechtskräftig
Nach dem Urteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags eines Syrers im Stadtpark Chemnitz hat der Bundesgerichtshof die Revision der beiden Angeklagten verworfen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mit.
Lichtenstein
1 min.
Daetz-Stiftung legt Beschwerde ein
Nach dem verlorenen Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden im Juni hat die Daetz-Stiftung eine Revisionszulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dies teilt Lichtensteins...
2 min.
Mutmaßlicher Islamist aus Chemnitz in Untersuchungshaft
Syrer offenbar an Entführung beteiligt
Michael Müller (mit dpa)
2 min.
Etappensieg gegen Strom- und Gasversorger
Der Anbieter Extra Energie wurde wegen nicht transparenter Preiserhöhungen verklagt.
Andreas Rentsch
4 min.
Heimliche Videoaufnahmen und umfassende Ausspähung sind nicht erlaubt
Gerichte kritisieren uneingeschränkte Überwachung des Nachbarn - Sicherheitsgründe zählen, auf entsprechende Technik sollte jedoch hingewiesen werden
Chemnitz
6 min.
NSU-Prozess verschoben: Das Chaos ist perfekt
Margarete Nötzel (am Tisch links), Pressesprecherin am Oberlandesgericht München, verkündete den Journalisten gestern Mittag, dass der NSU-Prozess kurzfristig um knapp drei Wochen verschoben wird.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Möglichkeit aufzeigte, wie das Dilemma der fehlenden Plätze türkischer Medien beim NSU-Prozess ohne viel Aufwand zu lösen sei, entschied sich das Oberlandesgericht München gestern für ein komplett neues Akkreditierungsverfahren.
Jens Eumann
Auerbach/​Plauen
3 min.
Geldstrafe für unerlaubtes Glücksspiel verhängt
Die Betreiberin von Spielhallen in Plauen und Zwickau fürchtet um ihre Existenz. Zunächst muss sie eine vergleichsweise kleine Strafe zahlen, doch es droht die Einziehung einer riesigen Summe.
Bernd Appel