Bundesgerichtshof ᐅ Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de

Die Bundesanwaltschaft lässt in Halle einen Mann festnehmen. Er soll im Irak für den IS gekämpft haben – und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden - und nicht nur ihm.

Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben haben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben.

Eine Stadt in Trauer: Im Juni 2024 standen die Döbelner zusammen - im Schmerz um das getötete Mädchen, das am 11. Juni gefunden worden war. Das Geschehen hat manchen verändert. - Eine Spurensuche.

Reicht die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche im Ausland mit Hilfe von Vermittlungsfirmen. Deren Vergütungsmodell hat nun der Bundesgerichtshof geprüft.

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. Nun ist auch die Verjährung geklärt.

Nach einem Einbruch in ihre Berliner Wohnung sagt Model Toni Garrn als Zeugin vor Gericht aus. Wochen später kommt es zum Urteil gegen einen vorbestrafen Mann.

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?

Drei Männer sollen in Deutschland Informationen für einen russischen Geheimdienst gesammelt haben. Womöglich sollte die Zielperson sogar getötet werden. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage.

Wie halten sie's mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz - gerade mit Blick auf Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.

Muss sich der Kohlekraftwerksbetreiber RWE an Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Flutwelle durch einen Gletschersee in Peru beteiligen? Das OLG Hamm sagt nein - und aber.

Wegen dreifachen Mordes wurde eine falsche Ärztin 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagte legte erfolgreich Revision ein. Nun wurde erneut geurteilt.

Zwar wurde im Januar der Ex-Freund der Mutter des getöteten Mädchens verurteilt, aber er hatte Revision eingelegt. Die nächste Instanz muss sich nun damit beschäftigen.

Eine Klimaanlage kann im Betrieb schon mal Geräusche von sich geben. Wer sich davor fürchtet, kann einem Miteigentümer aus diesem Grund aber nicht die Installation versagen.

Seit fast 10 Jahren beschäftigt der Dieselskandal um den Autobauer aus Wolfsburg und seine früheren Manager die Justiz. Auch nach einem Urteil mit Gefängnisstrafen ist kein Ende in Sicht.

Die Bundesanwaltschaft hat fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen. Nun sitzen sie alle in Untersuchungshaft.

Fünf junge Menschen sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Drei von ihnen sind nun in U-Haft.

Nach dem Messerangriff auf Feiernde in Bielefeld geht die Bundesanwaltschaft dem Verdacht eines gezielten Anschlags nach. Was trieb den Tatverdächtigen an und wie kamen ihm die Behörden auf die Spur?

Das Opfer lügt, der Angeklagte bereut und die Zeugen widersprechen sich. In einem Prozess am Landgericht Chemnitz gab es einige Überraschungen, doch das Urteil steht.

Wollte er ihn töten? Dieser Frage sollte das Landgericht in zweiter Instanz nachgehen. Wie die Stecherei begann, konnte kein Zeuge sagen.

Der Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah ist wegen Spionageverdacht angeklagt. In zwei anderen Fällen soll es um mutmaßliche Rechtsterroristen und linke Gewalttäter gehen.

Im Zusammenhang mit dem Verbot des Reichsbürger-Vereins ist die Polizei seit Dienstag im Kanzleilehngut Halsbrücke im Einsatz. Die „Freie Presse“ beantwortet Fragen zur Situation vor Ort.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Deren selbsternannter König Peter Fitzek, der von Mittelsachsen aus die Fäden zog, wurde festgenommen.

Eigentlich soll das Gericht entscheiden, ob der Beschuldigte nicht nur angriff, sondern auch töten wollte. Der erste Verhandlungstag klärt kaum etwas auf; denn irgendjemand lügt.