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Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz. Der Bundestag hat dazu ein wichtiges Gesetz verabschiedet.
In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer von ihnen äußert sich nun im "Stern".
Am Sonntag trat Gregor Gysi im König-Alber-Theater Bad Elster auf. Er nahm im Gespräch mit Moderator Hans-Dieter Schütt kein Blatt vor den Mund - und hatte das Publikum auf seiner Seite.
Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag. Weitere AfD-Mitglieder sollen dem Fußballclub nicht beitreten dürfen. Aber was passiert mit den bestehenden Mitgliedschaften?
Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer. Nach einem Bier darf man aber oft noch fahren. So etwas wie eine Promille-Grenze empfehlen Experten auch für Cannabis. Das soll nun auf den Weg kommen.
Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.
Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Ein grundsätzliches Ja oder Nein zu einer Organspende nach dem Tod kann man jetzt auch digital festhalten. Wie wird das neue Portal angenommen?
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Im Dezember startete man in einem Kreis in Thüringen mit der Bezahlkarte für Asylbewerber. Wie ist es seither gelaufen?
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
Es ist die Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz wird nicht das lateinische Wort „taurus“ – auf Deutsch Stier – deklinieren. Aber er verspricht: „Ich will gern den Stier bei den Hörnern packen.“
In einer Bundestagsdebatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. "Wir wollen vernünftig...
Der (un-)heimliche AfD-Chef Björn Höcke muss sich in Halle wegen Verwendung einer SA-Parole verantworten. Die Prozessstrategie kommt Beobachtern bekannt vor.
Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.
In einer Stunde im Zug von Dresden nach Prag - mit dem Bau des längsten Eisenbahntunnels in Deutschland soll das möglich werden. Die Planung soll im Sommer dem Bundestag vorgelegt werden.
Deutschland fehlen in den kommenden Jahren etwa 50.000 Ärztinnen und Ärzte. "Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen", warnt Gesundheitsminister Lauterbach.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Mal lustig, mal nachdenklich: So kennt man den Kabarettisten Dieter Hallervorden seit Jahrzehnten. Nun sorgt ein Video von ihm im Netz für Wirbel. Es geht um den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.