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Eigentlich sollten sich im Technologie-Park in Bernsdorf schon die Baukräne drehen. Doch dann stoppte das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspläne der Bundesregierung.
Die Karlsruher Richter streichen NPD, die sich jetzt „Die Heimat“ nennt, die staatliche Parteienfinanzierung.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt der SPD-Politiker das Bürgergeld gegen Kritik vor allem aus der Union.
Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.
Abhören von Telefonen, Erfassung von Autokennzeichen, Videoüberwachung: Manche Gesetzesnormen gehen zu weit, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Die Kläger sprechen von einem „Sieg der Bürgerrechte“.
Der 47-jährige Holger Wöckel war zuvor Richter am Bundesverwaltungsgericht. Damit sind ab Januar 2 von 16 Verfassungsrichtern im Osten geboren.
Wegen Sparzwängen wird der Bundeshaushalt aktuell überarbeitet. Auf der Streichliste steht ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser – zum Entsetzen der hiesigen Fahrradlobby. Ein Funken Hoffnung bleibt aber.
Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.
Acht Monate vor der Landtagswahl einigt sich die Kenia-Koalition doch noch auf eine Novelle des bisherigen Verfassungsschutzgesetzes.
Mit Beginn des neuen Jahres startet Dr. Jörg Burmeister seine Amtszeit als Vizepräsident am Landgericht. Er tritt die Nachfolge von Klaus Hartmann an.
Die Debatte nimmt vor dem Hintergrund von drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr Fahrt auf. Aber wäre ein Verbot wirklich eine Möglichkeit?
Der Konzern versorgt rund 11.000 Wohnungen mit Fernwärme sowie 5000 Haushalte mit Erdgas und 26.000 Haushalte mit Strom. Vorstandsvorsitzender Axel Schneegans hat noch ein großes Sorgenkind.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagswahl 2021 in Berlin
Dennoch bleiben die Kilowattstundenpreise hoch und liegen über dem bundesweiten Schnitt in der Grundversorgung. In zwei Fällen steigt der Preis sogar. Wer sparen will, muss sich neu orientieren.
Seit vier Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD. Er kommt zum Urteil: „gesichert rechtsextremistisch“. Aber was macht die Behörde genau? Und was sind „nachrichtendienstliche Mittel“?
Landwirte protestierten deutschlandweit gegen die Streichung von Steuervergünstigungen. Selbst Ampelvertreter kritisieren das Sparpaket aus Berlin.
Die Performance der Bundesregierung kommt Umfragen zufolge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht gut an. Wie sieht der SPD-Generalsekretär die Lage? Über den Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt und den Zustand der Ampel-Koalition sprach Tobias Peter für die „Freie Presse“ mit Kevin Kühnert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Der vergünstigte Agrardiesel fällt weg, ebenso die Befreiung der Landmaschinen von der Kfz-Steuer. Der Bauernpräsident rechnet vor, was das bedeutet. Kritik kommt auch von Agrarminister Günther.
Seine Zustimmung für eine Reform der Schuldenbremse im Bund macht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize von einer ganzen Reihe an Bedingungen abhängig.
Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hält die Einstufung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistisch für überfällig. Anstelle eines Verbots empfiehlt er aber eine andere Strategie.
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten
Fast jeder fünfte Betroffene hat in Sachsen Widerspruch gegen die Neuberechnung seiner Grundsteuer eingelegt. Zwei Urteile aus Rheinland-Pfalz bestärken sie nun.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.