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Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab. Ihr Vorwurf: Versuchte Zensur. Das lässt die Bundesregierung nicht auf sich sitzen.
Wann wird der Etat für das nächste Jahr stehen? Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken kann in der kommenden Woche mit einem Zeitplan gerechnet werden.
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann.
Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt.
Bundestag debattiert über umstrittene Gesetzesänderungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik
Der Freistaat will den Häusern der Region in zwei Jahren 4,6 Millionen zuschießen - zusätzlich zu den Kulturraum-Mitteln
Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert.
Von seiner Partei ist Rolf Weigand für die Landtagswahl 2024 aufgestellt worden. Doch wenn die Bürger in seinem Heimatort es so wollen, würde er dort zur Wahl antreten.
Nachdem sich viele Jahre nichts tat, geht es nun Schlag auf Schlag. Der seit mehr als 20 Jahren nicht mehr genutzte Gasthof wird zum Opfer des Abrissbaggers.
Um Tausende Vögel zur Schau und zum Verkauf zu stellen, werden in der Leipziger Messe derzeit zahlreiche Käfige und Futtertröge aufgebaut. Seit Mittwoch würden auch schon erste Tiere geliefert,...
Das Geld für den Bau des Dokumentationszentrum zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens steht bereit. Nach Angaben des Regionalentwicklungsministeriums sei der Förderbescheid über 16,5...
In einem offenen Brief an den sächsischen Finanzminister haben Gewerkschaften und die Grüne Jugend auf die prekäre Lage der studentischen Beschäftigten aufmerksam gemacht. Respekt bedeute, einen...
Seit mehr als 120 Jahren wird in der Oberlausitz Adventsschmuck mit Symbolkraft gefertigt: Der Herrnhuter Stern, der ursprünglich in einer evangelischen Gemeinschaft entstand, hielt nun sogar Einzug in ein bedeutendes katholisches Haus in Wien.
Ex-Bundestagsabgeordneter Michael Luther wollte nicht mehr. Der Niederfrohnaer Bürgermeister Jens Hinkelmann übernimmt.
Mit zusätzlichem Geld will Sachsens Regierung das kulturelle Angebot im Freistaat sichern. Zehn kommunale Theater und Orchester hätten sich mit Kulturstaatsministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine...
Die Behörde verweist auf eine Hürde, an die keiner gedacht hat. Für einen Bürgerentscheid wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gewählten und nicht der anwesenden Räte benötigt. Wie geht es weiter?
Das Jahr 2023 sei für die Bergmusiker so spannend wie selten gewesen, sagt ihr Vorsitzender. Doch die letzten Wochen haben es noch in sich.
In der Diskussion um die im Extremfall benötigten Notunterkünfte für Asylbewerber gibt es Streit zwischen dem Glauchauer Oberbürgermeister Marcus Steinhart und Landrat Carsten Michaelis.
Wie steht es um das geplante Zentrum für Kälte- und Klimatechnik? Am 18. Dezember gibt es neue Informationen dazu. Ministerpräsident Kretschmer ist dabei.
Wer seinen Nachwuchs in Schwarzenberger Tagesstätten betreuen lässt, muss ab Februar 2024 – außer im Hort – tiefer in die Tasche greifen. Stadträte sehen bei der Finanzierung das Land in der Pflicht.
Für rund acht Millionen Euro ist in Aue ein neues Sport- und Freizeitzentrum entstanden. Nun hat es eine Art inoffizielle Einweihung gegeben. Dabei kamen auch Probleme zur Sprache: So fehlt Geld für eine wettkampftaugliche Kugelstoßanlage.
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
Anschlagspläne mit dem Ziel "Weihnachtsmarkt": Da läuten bei Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken. Jetzt haben sie bei zwei mutmaßlichen Terror-Planern zugeschlagen - die Verdächtigen sind Jugendliche.
Wanderer können künftig in der Blockhütte „Am Tischberg“ eine Pause einlegen. Es ist nicht die erste Schutzhütte, die die Waldarbeiter errichteten. Am Mittwoch wurde sogar ein Gütesiegel befestigt.
