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Artikel zum Thema: EuGH
Aktualität
Relevanz
Berlin
8 min.
Der entmachtete Wähler
Dieter Grimm ist ein freundlicher Mensch und kann trotzdem harte Urteile fällen. Der Europäischen Union wirft der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht eine schleichende Entmachtung der Nationalstaaten vor, die die Demokratien der Länder und der EU aushöhlt. Dabei ist Grimm ein überzeugter Europäer und ärgert sich darüber, wenn Kritiker wie er mit tatsächlichen Anti-Europäern in einen Topf geworfen werden. Torsten Kleditzsch hat in Berlin mit ihm gesprochen.
3 min.
EU-Richterspruch zu Brustimplantat-Skandal: Schmerzensgeldfrage offen
Eigentlich steht der Schuldige fest. Das französische Unternehmen PIP hat gesundheitsgefährdende Brustimplantate verkauft. Doch bei der insolventen Firma ist nichts mehr zu holen. Ob andere Stellen Schmerzensgeld zahlen müssen, ist auch nach einem EuGH-Urteil offen.
Brüssel
4 min.
EU geht gegen Länder vor, die keine Flüchtlinge wollen
Die Kommission wirft Polen, Tschechien und Ungarn eine Verletzung der Verträge vor, weil die Staaten keine Hilfesuchende aufnehmen.
Detlef Drewes
Deutschland
3 min.
Österreichs Klage könnte die deutsche Pkw-Maut kippen
Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt oder nicht? Berlin bleibt gelassen. Juristen räumen der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Chancen ein.
Stephan Lorenz
2 min.
Ein ärgerliches Urteil
über das neue EU-Verfahren gegen Deutschland
Detlef Drewes
Brüssel
3 min.
Polen und Ungarn verlieren im Streit mit der EU
Europäischer Gerichtshof erklärt den Rechtsstaatsmechanismus der EU für legal. Nun drohen Warschau und Budapest drastische Kürzungen bei den EU-Fördermitteln.
Katrin Pribyl
2 min.
Saubere Luft ist das Ziel
über das EuGH-Urteil zur Luftqualität
Stephan Lorenz
Berlin/Chemnitz
4 min.
Dobrindts neue Schlappe
Ein Gutachten der Bundestagsjuristen sieht schlechte Chancen für die Mautpläne des Verkehrsministers. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Fahrer. Das hatte schon die EU beanstandet.
Stephan Lorenz
Welt
3 min.
EU-Einreisesystem: Der Stempel im Pass ist passé
Ab 2020 sollen alle Personen, die in die EU einreisen, einheitlich elektronisch erfasst werden. Eine Meilenstein. Aber es gibt auch erhebliche Bedenken.
Detlef Drewes
2 min.
"Weitreichende Fortschritte" bei Pkw-Maut zwischen Berlin und Brüssel
Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.
Kommentar
3 min.
Österreicher machen Ernst
Zur Klage Österreichs gegen das deutsche Maut-Gesetz beim EuGH
Luxemburg/Dresden
4 min.
Juristischer Streit um Kopftücher und volle Verschleierungen
Religion ist Privatsache. Aber was, wenn der Glaube das Tragen eines Kopftuchs oder eine Vollverschleierung verlangt? Ein Streit, der noch lange nicht völlig geklärt ist.
Eva Prase
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