Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei.
Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht von einem teuer erkauften Deal.
Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit stecken fest. Die EU pocht auf ein Einlenken Großbritanniens.
Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp.
Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den Berg ist die EU trotz der Einigung noch nicht.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach langem Ringen auf einen Finanzplan geeinigt. Doch spielen auch die Abgeordneten mit?
Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde.
Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Juli 2020:
Selten gibt sich Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trifft sie einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer ist definitiv anderer Meinung.
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude.
Während Island von deutschen Gästen keinen Corona-Test mehr verlangt, haben sich die Bedingungen in anderen europäischen Ländern für Urlauber verschlechtert. So wurde Luxemburg nun zum Risikogebiet erklärt. Die News im Überblick:
Zur Rede der Kanzlerin vor dem Europaparlament
Mit erst 45 Jahren übernimmt der irische Finanzminister Paschal Donohoe einen der mächtigsten Posten in Brüssel. Mitten in der Corona-Krise wartet viel Arbeit auf ihn.
Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben.
Überall in der Europäischen Union sollen Menschen von ihrem Einkommen leben können. Das hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon vor einem Jahr angekündigt. Vorerst aber wird weiter diskutiert.
Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng.
Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind.
In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise einer starken gemeinsamen Antwort bedarf. Aber das sehen längst nicht alle so.
Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht.
Auch die richtigen Autoreifen können helfen, den Spritverbrauch und damit den Schadstoffausstoß zu senken. Um entsprechende Modelle in Zukunft besser zu erkennen, hat das Europaparlament nun eine neue Kennzeichnung beschlossen.
Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar gewesen wären. Doch es gibt bereits Gegenwind.
Europäische Debatten sind oft zäh und langsam - doch diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die ersten europäischen Krisenhilfen sind startklar.
Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unterdessen aus Polen.
Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.
