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Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Chefin Ursula von der Leyen brisant. Hat sie einen Parteifreund geopfert?
Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die SPD zieht es zum Wahlkampfauftakt in die alte Heimat des Kanzlers.
Die hohen Strompreise der letzten Monate haben Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarkts laut werden lassen. Jetzt hat das Europaparlament reagiert.
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Zoll-Regeln zulasten der Ukraine geeinigt. Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßt den Kompromiss.
Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.
Ein "durchsichtiges Spiel": Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Parteien Scheinheiligkeit vor.
Politische Gewalt verursacht laut einer Analyse der Allianz Milliardenschäden. Das internationale Wahljahr 2024 birgt demnach besondere Risiken - auch in Deutschland.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.
Der Kinder- und Jugendring möchte das Wahlrecht in Sachsen reformieren und Jugendliche stärker einbinden. Nicht alle sind jedoch so leicht zu überzeugen von den Plänen.
Nach langer Debatte steht seit Februar die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln. Doch die Vorschriften könnten laut einer Analyse in vielen Ländern große Löcher reißen - auch an sensiblen Stellen.
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie.
Der Kreiswahlleiter rechnet nicht damit, dass die Wahlnacht des 9. Juni zum Auszählen aller Stimmen reicht. Klar ist auch schon, welche Abstimmung von der Unterbrechung betroffen ist.
In Lichtenstein hat ein Verein die notwendigen Unterschriften gesammelt, in Hohenstein-Ernstthal tritt eine neue Partei an.
Als 2024 ein Gemeinderat gewählt wurde, gab es im Kurort kein Amtsblatt. Daher war vor der Wahl am 9. Juni ein Beschluss nötig. Wie er begründet wird.
In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. Doch es regt sich politischer Widerstand. Wie steht es um die Wende zum E-Antrieb?
Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten. Nun steht die Frage im Raum: Ist da womöglich auch Geld im Spiel?
Geplante Zoll-Regeln zulasten der Ukraine gehen manchen EU-Staaten nicht weit genug. Um ihre Bauern weiter zu entlasten, will eine Mehrheit geringere Kontingente, die zollfrei in die EU dürfen.
Ab 2035 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU mehr zugelassen werden. Doch an dem Beschluss wird gerüttelt.
Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes Licht für weitere Entlastungen von Landwirten gegeben.
Die Bauernproteste in Europa dauern an und der Druck auf europäische Spitzenpolitiker steigt weiter. Schritt für Schritt gehen diese auf ihre Bauern zu - jetzt auch auf Chefebene.
Kaum eine Partei hat so geringe Chancen, in den Kreistag einzuziehen, wie „Die Partei“. Doch will sie das überhaupt? Notizen von einem bemerkenswerten Treffen mit dem Kreis-Parteichef.
Am 9. Juni wählen die Deutschen ihre 96 Abgeordneten für Brüssel und Straßburg. Zu den Kandidaten zählt auch Staatskanzleichef Schenk – der in der Regierungszentrale bis Mitte Juli durchziehen will.