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Zum 1. April wollen die Landkreise Bezahlkarten für Asylsuchende einführen. Kommunen, die das nicht tun, würden verstärkt Geflüchtete anziehen, hieß es zuletzt aus Thüringen. So einfach ist das aber nicht.
Die Stadt Freiberg will möglichst viele Beschäftigte des Solarpioniers in der Region halten. OB Sven Krüger ist verärgert über die Bundesregierung. Zur Wirtschaftspolitik platzt ihm der Kragen:
Der Präsident des Kinderärzteverbands ist genervt: Praxen seien als "Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände" ungeeignet - er fordert weniger Bürokratie, wenn Kinder nur leicht erkrankt sind.
Zögerlichkeit und wenig Unterstützung könnten die Lage der Ukraine kritischer werden lassen, sagt der Bruder von Kiews Bürgermeister. Kritik richtet er auch gegen Kanzler Scholz.
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
Der Kunstverein „Art Gluchowe“ hatte im Schloss hohen Besuch. Der armenische Botschafter gab sich die Ehre. Das ist der Grund.
Die Lokführergewerkschaft und die Bahn verhandeln wieder, nach heftigem Streit soll nun schon im Laufe der Woche ein Ergebnis her. Die FDP lässt in der Debatte über Arbeitskämpfe aber nicht locker.
Die Gesellschaft muss sich wohl besser auf Krisen vorbereiten. Die Bundesbildungsministerin sieht auch Schulen in der Pflicht. Sachsens Kultusminister geht das zu weit.
Nach vier Jahren in der FDP will Laura Dobritz nun ihr eigenes Ding machen. Lieber mal anecken statt nur mitzuziehen, sagt sie. Bei der SPD sieht sie da mehr Platz.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Leichtes Spiel für CDU und AfD? Alle anderen Parteien treten zur Wahl in Wilkau-Haßlau mit maximal nur zwei Kandidaten an. Die Grünen nominieren erst gar nicht.
Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen. Damit ist es bald vorbei.
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher "geheimdienstliche Tätigkeit".
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
Gartenbau und Landschaftsarchitektur hat in Sachsen Tradition. Dresden will die Bundesgartenschau erstmals ins Land holen. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Bis zu 68.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen der Kunstsammlungen, des Gunzenhauser, des Schlossbergmuseums und dem Henry van de Velde Museum bestätigt.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Mal sind es längere Wartezeiten. Mal findet sich auf dem Land keine Nachfolge für eine Praxis: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Kann da ein Mix aus mehreren Maßnahmen helfen?
Der Finanzbedarf wird auf rund 400.000 Euro beziffert. Wenn die Stadträte am Dienstag einem Grundsatzbeschluss zustimmen, sollen die nächsten Schritte gemacht werden. Was dabei als Vorbild dient.
Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen. Jetzt werden Subventionen für den Agrardiesel trotzdem gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung.
Wenn am Sonntag Europawahl wäre, welche Partei wäre dann die stärkste politische Kraft aus Deutschland? Das hat das Institut Ipsos erhoben.
Während die AfD in einer Umfrage auf die meisten Stimmen kommt, müssen zwei Regierungsparteien um den Einzug in den Landtag bangen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine Neuauflage.
Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Jetzt werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik.