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Eine Expertenkommission rät zu einem nochmaligen Stellenaufwuchs bei der Polizei. Wirklich neu ist die empfohlene Zielgröße aber nicht.
Die Gesundheitsversorgung vor Ort soll stärker abgesichert werden. Der Minister rechtfertigt nötige Mehrausgaben. Eine Änderung bei homöopathischen Mitteln will er auch im Blick behalten.
Bis September hat man normalerweise Zeit, seine Einkommensteuererklärung abzugeben. Doch viele sind schneller. Die Finanzämter beginnen jetzt deshalb mit der Bearbeitung.
Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen. Jetzt werden Subventionen für den Agrardiesel trotzdem gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung.
Ist Deutschland gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet? Aus finanzieller Sicht nicht, zeigt ein Bericht aus dem zuständigen Ministerium. Dort versteht man das als warnenden Appell.
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?
In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.
Guter Rat ist teuer: Auch das sächsische Kabinett gibt jedes Jahr viel Geld aus, um sich von Experten beraten zu lassen und im richtigen Licht zu erscheinen. Für die Opposition ist das regelmäßig ein Ärgernis.
Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und "so muss das auch der Staat", sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.
Seit Monaten kündigt die Regierung ein Rentenpaket an. An diesem Dienstag sollen die Pläne vorgestellt werden. Erstmals sollen Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt fließen.
Beschäftigte in Sachsen bekamen voriges Jahr im Schnitt 298 Euro vom Finanzamt zurück. Für viele könnte nun mehr Geld drin sein.
Vor der endgültigen Entscheidung des Stadtrates gibt es noch viel zu tun. Und es gibt etliche Unwägbarkeiten. Erstmals wurde ein konkreter Termin für eine mögliche Fertigstellung des Bades genannt.
Millionen Babyboomer gehen in Rente - aber die Regierung verspricht: Die Renten sollen nicht gekürzt werden. Auch milliardenschwere Anlagen auf dem Aktienmarkt sollen helfen.
Damit Landwirte ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen können, braucht es Geld. Das möchte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Verbrauchern holen, so ein Zeitungsbericht.
Fraktions-Chefin Franziska Schubert rechnet vor dem Parteitag der Grünen mit ihrem Koalitionspartner ab: Viele trauten der Union nicht mehr und hätten Angst vor einer CDU-AfD-Koalition. Statt auf die Grünen einzuschlagen, solle die Union ein für alle Mal ihr Verhältnis nach rechts klären.
Die Union unter Michael Kretschmer setze auf eine Niedriglohn-Strategie für Sachsen, kritisiert SPD-Co-Chef Henning Homann. Was die Zusammenarbeit mit der AfD angeht, wolle er nicht für jeden CDU-Mann die Hand ins Feuer legen, so Homann.
Wegen Sparzwängen wird der Bundeshaushalt aktuell überarbeitet. Auf der Streichliste steht ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser – zum Entsetzen der hiesigen Fahrradlobby. Ein Funken Hoffnung bleibt aber.
Mancher Superreicher liebäugelt mit Möglichkeiten, um Steuern zu sparen. Von solch einer Steuervermeidungs-Veranstaltung berichtet eine ZDF-Doku. Brisant: Auch eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium war als Rednerin vor Ort.
Riskante Ankäufe und Vereinbarungen - geht beim staatlichen Kunsterwerb in Sachsen alles mit rechten Dingen zu?
22 junge Musikanten aus Oederan sorgten für den guten Ton in Dresdner Ministerien und im Landtag. In das Gastspielprogramm stimmte auch der Ministerpräsident ein.
Die Einigung vom Wochenende kommt allein in Sachsen insgesamt 123.000 Menschen zugute. Schon 2024 verursacht das allerdings Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Und 2025 wird’s noch teurer.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.