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Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß.
Wegen Betrugsvorwürfen musste der erste Sondierer zurücktreten. Jetzt wird ein erfahrener Minister damit beauftragt, eine Chance für eine Koalition in den Niederlanden zu prüfen.
Der Nato-Generalsekretär wollte bei einem Ministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch eigentlich die Aufnahme Schwedens ins Verteidigungsbündnis feiern. Doch daraus wird nichts.
Nach Monaten der Ungewissheit sollte Schweden eigentlich an diesem Dienstag offiziell als 32. Mitglied in die Nato aufgenommen werden. Die Türkei lässt die Party allerdings wieder einmal platzen.
Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will "Premier für alle Niederländer" werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß. Und er bekam eine erste Abfuhr.
Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls "Premier für alle Niederländer" werden. Künftige Partner dienen sich an.
Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Der niederländische Rechtspopulist profitierte vom Thema Migration - aber nicht nur.
Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen. Nun tritt er wegen Korruptionsermittlungen zurück.
Eigentlich fristet die konservative "Heimatunion" innerhalb der sächsischen CDU ein Schattendasein. Nun aber verzeichnet ihr Chef Eppinger einen überraschenden Achtungserfolg - was den einstigen Ostbeauftragten Wanderwitz zu heftiger Kritik veranlasst.
Warum ein CDU-Antrag mit den Stimmen von FDP und AfD im Erfurter Landtag bundesweit für Wirbel sorgt.
Die Debatte um die Brandmauer nach rechts gewinnt an Schärfe. Sieht die CDU das demokratiegefährdende Potenzial der AfD? Gerade in Ostdeutschland bleiben Zweifel.
Ein Jahr vor der Landtagswahl geht Sachsens Ministerpräsident auf Distanz zu einem seiner beiden Koalitionspartner - und gibt für das CDU-Ergebnis 2024 ein konkretes Wahlziel aus.
Bei einer CDU-Veranstaltung hatte Sachsens Ministerpräsident über die Grünen gesagt, dass "diese Leute gewählt worden sind" und erklärt, nicht mehr mit ihnen regieren zu wollen. Die reagieren nun mit einer "Diese Leute"-Kampagne in sozialen Netzwerken.
In Sachsen entstand im Frühjahr 1923 eine SPD-Regierung unter Tolerierung der KPD, die einmalig war in der Weimarer Republik: Als daraus eine Koalition wuchs, wurde sie von Reichspräsident Friedrich Ebert gewaltsam zer- schlagen. Wurde so eine Revolution verhindert?
Thüringens linker Ministerpräsident über Ostdeutschland, den Ukraine-Krieg, Merkel, Wagenknecht und Höcke
Das skandinavische Land ist weder Mitglied des Staatenbundes noch hat es den Euro als Währung. Warum das so ist, will Hans-Joachim Harbig aus Adorf wissen.
Der Mittlere möchte wissen, wo der Papa ist. „Er ist zur Wahl gegangen“, sage ich. „Was ist eine Wahl?“ Ich erkläre: „Da entscheidet man, wer unser Land regiert.“ Darauf mein Sohn:...
Über den AfD-Misstrauensantrag in Thüringen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Umgangsformen im Bundestag und die freiheitliche Demokratie
Bei der Einreise aus Tschechien bildeten sich Warteschlangen. Berlin lockerte die Regeln für Pendler, in Dresden war man überrascht. Die Automobilindustrie befürchtet Stillstand in Sachsen.
Am Mittwoch wollen sich Bund und Länder auf die Bedingungen für eine Rückkehr an die Schulen verständigen. Schüler ab Klasse 5 werden sich wohl noch gedulden müssen.
Die parlamentarische Demokratie hat wieder Hochkonjunktur. Das Wahljahr verspricht jede Menge Spannung. In Bund und mehreren Länder werden die Karten neu gemischt.
Die neue Strategie der SPD überraschte auch Parteifreunde. Bisher hatte Dulig einen gegensätzlichen Ansatz verfolgt.
69 Tage vor der Landtagswahl formuliert Spitzenkandidat Urban Bedingungen. Dazu gehören auch drei bestimmte Ministerien.