Minderheitsregierung ᐅ Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de

Der Freistaat hat dem Projekt den Geldhahn zugedreht. Das Besucherzentrum mit den erhalten gebliebenen Arrestzellen steht vor dem Aus. Was sagen Beteiligte dazu?

Bisher schließt die CDU-Landtagsfraktion eine Kreditaufnahme aus. Führt ein Hilferuf aus Südwestsachsen nun zum Umdenken? Am Dienstag einigt sich die Koalition zumindest auf Änderungen beim Sachsenfonds.

Die SPD-Mitglieder haben dem schwarz-roten Koalitionsvertrag eindeutig zugestimmt. Doch beim Zusammenstellen des Personaltableaus der SPD für die Regierung steht der künftige Vizekanzler vor großen Problemen.

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts ist die CDU/SPD-Minderheitsregierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. In den Anhörungen ist nun ein neues Hindernis aufgetaucht.

Drei Monate bleiben dem Landtag, um sich mit dem am Montag übersandten Regierungsentwurf zum Etat 2025/26 zu befassen. Darin ist weder das Sondervermögen vom Bund noch eine eigene Neuverschuldung eingeplant.

Das sächsische Handwerk zeigt sich über den Entwurf der CDU/SPD-Minderheitsregierung zum neuen Doppelhaushalt 2025/2026 zutiefst besorgt. Dieser gehe „zu Lasten der Betriebe, die seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Stabilität im Land sichern“, heißt es in dem offenen Brief.

Sachsens CDU/SPD-Minderheitsregierung hat 600.000 Euro „Nachdenkgeld“ freigegeben. Die Opposition weist auf die geplanten Haushaltskürzungen hin.

Von Brombeer-Koalition bis Würstchen am Wahlkampfstand: „Zehn vor Zwölf“ blickt hintergründig und humorvoll auf die sächsische Landespolitik. Nun wurde der Newsletter vom Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien gewürdigt.

Im „Freie Presse“-Interview spricht der BSW-Landesvorsitzende Jörg Scheibe über Fraktionsdisziplin, Dienstwagen mit Fahrer und die Zukunft von Sahra Wagenknecht.

Die Gesundheitspolitiker von Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen der künftigen Merz-Bundesregierung auf einen Halbsatz geeinigt, dessen Umsetzung bemerkenswerte Folgen hätte.

Im Freistaat verfügen die Regierungsparteien CDU und SPD auch mit den Grünen nicht über eine Mehrheit. Trotzdem scheitert nun ein Antrag gegen die von Schwarz-Rot-Grün geplanten Grundgesetzänderungen.

Der Städte- und Gemeindetag verweist bei seiner Kritik an der Kretschmer-Regierung auf nicht eingelöste Versprechen - und fordert ein „Großteil“ des Sondervermögens vom Bund ein.

Laut Finanzminister Piwarz enthält der am Montag beschlossene Haushaltsentwurf der CDU/SPD-Minderheitsregierung „schmerzhafte Einschnitte“. In welchen Bereichen sind sie am größten?

Die Länder sollen vom Bund nicht nur zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur erhalten, sondern auch neue Kredite aufnehmen dürfen. Bleibt es bei Sachsens strikter Tilgungsfrist?

Nach dem Willen der AfD soll Sachsens Minderheitsregierung am Freitag im Bundesrat Grundgesetzänderungen zum Milliarden-Paket ablehnen. Wie verhält sich der frühere Grimmaer Oberbürgermeister?

Mit Anträgen zu Reparaturbonus und Renten-Besteuerung schien das BSW diese Woche kurz davor zu sein, sich im Landtag gegen das schwarz-rote Regierungslager durchzusetzen. Aber dann kam es doch anders.

Die CDU/SPD-Regierung bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf hinter einer einstimmigen Empfehlung des alten Landtags zurück. Am Mittwoch verteidigt Kultusminister Clemens den neuen Vorschlag im Plenum.

Sollte Deutschland angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen das Land steht, einen Feiertag opfern? Die Chefin der Wirtschaftsweisen und Sachsens Wirtschaft sind dafür - obwohl sich die Arbeitnehmer dort schon den Buß- und Bettag haben teuer erkaufen müssen.

Die Partei beruft sich auf das Konsultationsverfahren und spricht von Vertrauensbruch, falls Sachsen im Bundesrat zustimmt. Das Verfahren sei nicht zur Kompensation verlorener BSW-Mandate da, heißt es aus der Koalition.

Russlands Krieg und die Abwendung der USA erhöhen den Druck, den Bevölkerungsschutz auszubauen. Doch es gibt weder Schutzräume noch einen Landesvorrat für den Krisenfall. Nicht einmal auf eine Pandemie wäre Sachsen vorbereitet.

Die Verwaltungsgerichte verzeichnen mit mehr als 8000 Klagen gegen Asylbescheide einen neuen Höchststand. Selbst mit mehr Personal und technischer Aufrüstung rechnet die Justiz nicht mit einem schnellen Rückgang der Verfahrenszahl.

Sachsens erste Vizeministerpräsidentin und Sozialministerin spricht im „Freie Presse“-Interview über die SPD-Pleite zur Bundestagswahl, Chancen einer Minderheitsregierung, Kürzungen im Landeshaushalt und Ostdeutsche in der Bundesregierung.

Kommt das Sondervermögen, fließt frühestens 2026 Geld in den Freistaat. Regierungschef Kretschmer sieht darin einen Weg aus der Krise, mahnt aber an, Wachstumsbremsen zu lösen.

Nach der Landtagswahl 2019 hatte Sozialministerin Petra Köpping noch Platz für eine Nachrückerin im Parlament gemacht. Was ist dieses Mal anders?