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In Portugal beginnt eine neue politische Ära. Eine konservative. Der neue Regierungschef Luís Montenegro hat im Parlament allerdings keine Mehrheit. In Lissabon herrscht deshalb Ungewissheit.
Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.
Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden. Eine Regierungsbildung könnte auch nach der Landtagswahl kompliziert werden. Die Linke zeigt sich offen für ungewöhnliche Bündnisse.
Laut Verfassungsschutz ist Björn Höcke (AfD) ein Rechtsextremist. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein Duell mit ihm ein. Eine gute Idee?
Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?
Sachsens Koalition will Quoren für Volksantrag und -begehren senken und die Volksklage als Bürgerveto zu Gesetzen einführen. Doch versucht man, Missbrauch entgegenzusteuern.
Peter Jahr (CDU) hält nicht viel von Dreierkoalitionen. Lieber solle seine Partei nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung bilden. Das funktioniere im EU-Parlament in Brüssel auch gut.
Zweieinhalb Jahre nach der Ehrung mit dem Sächsischen Verdienstorden erinnert sich der Molkerei-Unternehmer an seinen damaligen Rat an Kretschmer – und spricht über seine Kontakte zur AfD-Chefin.
Sieben Monate vor der Landtagswahl zeigt die neue MDR-Umfrage, dass es dieses Mal so eng wie noch nie werden könnte.
Von Fotovoltaik bis Glasfaser hat Oederan dieses Jahr viel vor. Im Interview erklärt der Bürgermeister auch, warum ihm die bevorstehenden Landtagswahlen mehr Sorge bereiten als die Kommunalwahl.
Im September kollidierten in Chemnitz zwei sächsische Dienstfahrzeuge. Nicht alles ist bislang geklärt.
Eigentlich fristet die konservative "Heimatunion" innerhalb der sächsischen CDU ein Schattendasein. Nun aber verzeichnet ihr Chef Eppinger einen überraschenden Achtungserfolg - was den einstigen Ostbeauftragten Wanderwitz zu heftiger Kritik veranlasst.
Warum ein CDU-Antrag mit den Stimmen von FDP und AfD im Erfurter Landtag bundesweit für Wirbel sorgt.
Die Debatte um die Brandmauer nach rechts gewinnt an Schärfe. Sieht die CDU das demokratiegefährdende Potenzial der AfD? Gerade in Ostdeutschland bleiben Zweifel.
Ein Jahr vor der Landtagswahl geht Sachsens Ministerpräsident auf Distanz zu einem seiner beiden Koalitionspartner - und gibt für das CDU-Ergebnis 2024 ein konkretes Wahlziel aus.
Bei einer CDU-Veranstaltung hatte Sachsens Ministerpräsident über die Grünen gesagt, dass "diese Leute gewählt worden sind" und erklärt, nicht mehr mit ihnen regieren zu wollen. Die reagieren nun mit einer "Diese Leute"-Kampagne in sozialen Netzwerken.
In Sachsen entstand im Frühjahr 1923 eine SPD-Regierung unter Tolerierung der KPD, die einmalig war in der Weimarer Republik: Als daraus eine Koalition wuchs, wurde sie von Reichspräsident Friedrich Ebert gewaltsam zer- schlagen. Wurde so eine Revolution verhindert?
Thüringens linker Ministerpräsident über Ostdeutschland, den Ukraine-Krieg, Merkel, Wagenknecht und Höcke
Das skandinavische Land ist weder Mitglied des Staatenbundes noch hat es den Euro als Währung. Warum das so ist, will Hans-Joachim Harbig aus Adorf wissen.
Der Mittlere möchte wissen, wo der Papa ist. „Er ist zur Wahl gegangen“, sage ich. „Was ist eine Wahl?“ Ich erkläre: „Da entscheidet man, wer unser Land regiert.“ Darauf mein Sohn:...
Über den AfD-Misstrauensantrag in Thüringen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Umgangsformen im Bundestag und die freiheitliche Demokratie
Die neue Strategie der SPD überraschte auch Parteifreunde. Bisher hatte Dulig einen gegensätzlichen Ansatz verfolgt.
69 Tage vor der Landtagswahl formuliert Spitzenkandidat Urban Bedingungen. Dazu gehören auch drei bestimmte Ministerien.