Oberverwaltungsgericht ᐅ Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de

Wegen Datenschutzverstößen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals wurde VW gerügt. Bußgeld müssen die Wolfsburger aber nicht zahlen. Grund ist eine Panne bei der Staatsanwaltschaft.

Kinder und Jugendliche kommen im Internet oft schnell an pornografisches Material, allem Jugendschutz zum Trotz. Aufsichtsbehörden der Länder wollen das ändern - und feiern vor Gericht erste Erfolge.

Das Verwaltungsgericht hat den Ausschluss des AfD-Kreisvorsitzenden aus der Stadtratsfraktion mit deutlichen Worten rückgängig gemacht. Es deutet sich eine weitere Schlammschlacht an. Wie beide Seiten reagieren.

Ein Marokkaner wird trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt und eine Entscheidung getroffen.

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen.

Flüchtlinge können sich in Deutschland juristisch gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags wehren. Die Zahl der Klagen nimmt seit Monaten zu - die Erfolgschancen der Menschen sind aber eher mäßig.

Das Bauprojekt hatte bereits den Segen der zuständigen Baubehörde und platzte trotzdem. Berechtigte Einwände von Nachbarn sorgten dafür, dass ein Gericht die Baugenehmigung aufheben ließ.

Bei der Bundestagswahl gingen fast alle sächsischen Wahlkreise an die AfD. Ihre Abgeordneten vertreten den Freistaat jetzt in Berlin. Was genau tun sie da eigentlich? Eine Spurensuche.

Wohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauber aus Deutschland betreffen.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch werde vor Gericht Bestand haben, glaubt Politikwissenschaftler Steffen Kailitz. Vor einem Verbotsantrag sei aber ein anderer Schritt angebracht.

Mehr als drei Millionen Euro sind im Regierungsentwurf des Landesetats 2025/26 für „kommunalpolitische Bildungsvereinigungen“ vorgesehen. Nun liegt ein Antrag auf Neuaufteilung vor.

Bevor die umstrittene Leitung zwischen Oberelsdorf und Limbach gebaut werden kann, sind Grundstückseigentümer ins Boot zu holen.

Um die Rechtmäßigkeit zweier Corona-Verordnungen von 2021 ging es am Freitag an Sachsens Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Bis zum Urteil dauert es nicht mehr allzu lange.

Am Rand von Freiberg werden zwei Windräder mit knapp 250 Metern Höhe errichtet. Eine Bürgerinitiative hat jahrelang gegen den Bau gekämpft. Die „Freie Presse“ beantwortet Fragen zur aktuellen Lage.

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am Freitag über einen Antrag der damaligen AfD-Landtagsfraktion von 2021. Einen Eilantrag hatte er zu dieser Zeit umgehend zurückgewiesen.

Die Kreisbehörde hat den Investoren mehr Zeit im Zusammenhang mit dem Aufbau von zwei Windkraftanlagen bei Kleinschirma bewilligt. Die „Freie Presse“ beantwortet Fragen zum aktuellen Stand.

Fast fünf Jahre nach der Entscheidung wird das Autozentrum Müller neu eröffnet. Trotz aller Widrigkeiten, die das Vorhaben noch immer begleiten, ist der Firmeninhaber vom Standort weiter überzeugt.

Während die Investoren ihre Gesetzestreue betonen, sehen Kritiker des Vorhabens Vorschriften verletzt. Werden die bis zu 80 Meter langen Bauteile in der Nacht zum Dienstag rollen?

Für Tony Gentsch, früherer Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Dritter Weg“ in Sachsen ging der Berufungsprozess gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach hinten los. Plötzlich entsann sich der Mann, dass er doch vorher nachgefragt hatte, ob er das darf.

Zwei Jahrzehnte lang wurde darum gerungen. Jetzt soll es mit dem Bau endlich losgehen. Allein die Vorbereitungen lassen schon erahnen, welche Dimensionen das Projekt haben wird.

Aus Sicht der AfD wurde die CDU zur Bundestagswahl auch wegen ihrer Ablehnung von Schwarzblau nach der Landtagswahl abgestraft. Auf ihren „offenen Brief“ reagierte die Unionsspitze zumindest intern.

Der AfD-Landesverband war gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz vorgegangen. Der sieht sich durch das Urteil in seiner Arbeit bestätigt.

Otman Quintero hat einen Traum: in Deutschland als Arzt arbeiten. Doch zuerst muss die Härtefallkommission über sein Schicksal entscheiden. Dabei hat seine Frau schon einen Job bekommen.

Wird die Umgehungsstraße zu Ende gebaut oder nicht? Am Bundesverwaltungsgericht beginnt die Verhandlung über die Klagen gegen den Weiterbau der Trasse. Die wichtigsten Fragen und Antworten.