Artikel zum Thema: Oberverwaltungsgericht

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          Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben." /><img class="img" id="img7531076" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/10/76/7531076_W900.jpg" alt=" 
          Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben." /><img class="img" id="img7531076" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/10/76/7531076_W900.jpg" alt=" 
          Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben." />
06.07.2020
                            		Deutschland 
                        

					    Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf
				

											Es ist eine Ohrfeige für die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet. Nach ihrem Willen sollten die strengen Corona-Auflagen im Kreis Gütersloh noch bis in die Nacht zum Mittwoch gelten. Mindestens. Jetzt hat ein Gericht die Verordnung gekippt.
					                    
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<img class="img" id="img7518336" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/83/36/7518336_W900C629x419o14x2.png" alt="Grünes Licht für Bahnlinie nach Leipzig " /><img class="img" id="img7518336" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/83/36/7518336_W900C629x419o14x2.png" alt="Grünes Licht für Bahnlinie nach Leipzig " /><img class="img" id="img7518336" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/83/36/7518336_W900C629x419o14x2.png" alt="Grünes Licht für Bahnlinie nach Leipzig " />
03.07.2020
                            		Sachsen 
                        Chemnitz/Berlin

					    Grünes Licht für Bahnlinie nach Leipzig 
				

											Für den Strukturwandel in den Kohleregionen stellt der Bund Milliarden zur Verfügung. Lange wurde um die Gelder gerungen. Nun ist das Gesetz verabschiedet. Damit ist auch der Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig gesichert 
					                    
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Beitrag: Die Braunkohle - Arbeitgeber für 32.000 Menschen in Sachsen
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          Mit Bauplanen ist das ehemalige Hotel Astoria verhüllt." /><img class="img" id="img7457180" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/71/80/7457180_W900.jpg" alt=" 
          Mit Bauplanen ist das ehemalige Hotel Astoria verhüllt." /><img class="img" id="img7457180" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/71/80/7457180_W900.jpg" alt=" 
          Mit Bauplanen ist das ehemalige Hotel Astoria verhüllt." />
22.06.2020
                            		Sachsen 
                        

					    Investor von «Astoria» will Bauarbeiten wieder aufnehmen
				

											 Leipzig (dpa/sn) - Nach der Aufhebung des Baustopps am geplanten Luxushotel «Astoria» in Leipzig...
					                    
<img class="img" id="img7460301" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/03/01/7460301_W900.jpg" alt=" 
          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig." /><img class="img" id="img7460301" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/03/01/7460301_W900.jpg" alt=" 
          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig." /><img class="img" id="img7460301" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/03/01/7460301_W900.jpg" alt=" 
          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig." />
22.06.2020
                            		Wirtschaft 
                        

					    Bundesgericht: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage
				

											Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenen Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemeinschaften hoffen auf Umsätze. Aber was ist zulässig und was nicht?
					                    
25.06.2020
                            		Rochlitz 
                        
                 Mittweida/Rochlitz 

					    Maulkorberlass: Linke hoffen auf Landtag 
				

											Nach der Niederlage auf dem Rechtsweg setzt die Kreistagsfraktion auf die Landespolitik: Denn der Konflikt mit dem Landratsamt schwelt weiter. 
					                    
25.06.2020
                            		Mittweida 
                        
                 Mittweida/Rochlitz 

					    Maulkorberlass: Linke hoffen auf Landtag 
				

											Nach der Niederlage auf dem Rechtsweg setzt die Kreistagsfraktion auf die Landespolitik: Denn der Konflikt mit dem Landratsamt schwelt weiter. 
					                    
23.06.2020
                            		Flöha 
                        
                 Freiberg 

					    Maulkorberlass: Linke hoffen auf Landtag 
				

											Nach der Niederlage auf dem Rechtsweg setzt die Kreistagsfraktion auf die Landespolitik: Denn der Konflikt mit dem Landratsamt schwelt weiter. 
					                    
23.06.2020
                            		Freiberg 
                        
                 Freiberg 

					    Maulkorberlass: Linke hoffen auf Landtag 
				

											Nach der Niederlage auf dem Rechtsweg setzt die Kreistagsfraktion auf die Landespolitik: Denn der Konflikt mit dem Landratsamt schwelt weiter. 
					                    
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          Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer." /><img class="img" id="img7406232" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/62/32/7406232_W900.jpg" alt=" 
          Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer." /><img class="img" id="img7406232" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/62/32/7406232_W900.jpg" alt=" 
          Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer." />
11.06.2020
                            		Sachsen 
                        

					    Mindestabstand: In Schulen und Kitas kann abgewichen werden
				

											 Bautzen (dpa/sn) - In den Schulen und Kindergärten in Sachsen kann von einem Mindestabstandsgebot...
					                    
<img class="img" id="img7411443" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/14/43/7411443_W900.jpg" alt=" 
          Mit Bauplanen ist das ehemalige Hotel Astoria verhüllt." /><img class="img" id="img7411443" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/14/43/7411443_W900.jpg" alt=" 
          Mit Bauplanen ist das ehemalige Hotel Astoria verhüllt." /><img class="img" id="img7411443" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/14/43/7411443_W900.jpg" alt=" 
          Mit Bauplanen ist das ehemalige Hotel Astoria verhüllt." />
12.06.2020
                            		Sachsen 
                        

					    Leipzig hebt Baustopp für geplantes Luxushotel «Astoria» auf
				

											 Leipzig (dpa/sn) - Die Stadt Leipzig hat den Baustopp am geplanten Luxushotel «Astoria» aufgehoben....
					                    
19.06.2020
                            		Mittweida 
                        Freiberg/Dresden

					    Maulkorberlass: Landespolitiker fordern Transparenz 
				

											Nach mehreren Gerichtsentscheidungen steht fest: Vorlagentexte für Beschlüsse des Kreistages in Mittelsachsen bleiben für die Öffentlichkeit tabu. Inzwischen bereiten die Koalitionspartner in Dresden eine landesweit einheitliche Regelung vor. 
					                    
19.06.2020
                            		Rochlitz 
                        Freiberg/Dresden

					    Maulkorberlass: Landespolitiker fordern Transparenz 
				

											Nach mehreren Gerichtsentscheidungen steht fest: Vorlagentexte für Beschlüsse des Kreistages in Mittelsachsen bleiben für die Öffentlichkeit tabu. Inzwischen bereiten die Koalitionspartner in Dresden eine landesweit einheitliche Regelung vor. 
					                    
<img class="img" id="img5814993" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/49/93/5814993_W900C588x392o21x28.jpg" alt="Maulkorberlass: Politiker für Transparenz " /><img class="img" id="img5814993" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/49/93/5814993_W900C588x392o21x28.jpg" alt="Maulkorberlass: Politiker für Transparenz " /><img class="img" id="img5814993" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/49/93/5814993_W900C588x392o21x28.jpg" alt="Maulkorberlass: Politiker für Transparenz " />
18.06.2020
                            		Freiberg 
                        Freiberg/Dresden

					    Maulkorberlass: Politiker für Transparenz 
				

											Nach mehreren Gerichtsentscheidungen steht fest: Vorlagentexte für Beschlüsse des Kreistages in Mittelsachsen bleiben für die Öffentlichkeit tabu. Inzwischen bereiten die Koalitionspartner in Dresden eine landesweit einheitliche Regelung vor. 
					                    
18.06.2020
                            		Flöha 
                        Freiberg/Dresden

					    Maulkorberlass: Politiker für Transparenz 
				

											Nach mehreren Gerichtsentscheidungen steht fest: Vorlagentexte für Beschlüsse des Kreistages in Mittelsachsen bleiben für die Öffentlichkeit tabu. Inzwischen bereiten die Koalitionspartner in Dresden eine landesweit einheitliche Regelung vor. 
					                    
11.06.2020
                            		Plauen 
                        

					    Oberlosa: "Normaler Prozess" 
				

											OB äußert sich zu Klagen gegen Industriepläne  
					                    
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          Die bisherige Reglung sah vor, dass Hotels nur 60 Prozent ihrer Betten vermieten durften." /><img class="img" id="img7400776" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/07/76/7400776_W900.jpg" alt=" 
          Die bisherige Reglung sah vor, dass Hotels nur 60 Prozent ihrer Betten vermieten durften." /><img class="img" id="img7400776" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/07/76/7400776_W900.jpg" alt=" 
          Die bisherige Reglung sah vor, dass Hotels nur 60 Prozent ihrer Betten vermieten durften." />
10.06.2020
                            		Reise 
                        

					    Hotels in Mecklenburg-Vorpommern dürfen alle Betten belegen
				

											Bislang durften die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Corona-Pandemie nur 60 Prozent ihrer Betten vermieten. Von Montag an dürfen sie ihre Häuser wieder komplett belegen.
					                    
<img class="img" id="img7402457" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/24/57/7402457_W900.jpg" alt=" 
          Matthias Grünberg, Präsident des Verfassungsgerichtshofes." /><img class="img" id="img7402457" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/24/57/7402457_W900.jpg" alt=" 
          Matthias Grünberg, Präsident des Verfassungsgerichtshofes." /><img class="img" id="img7402457" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/24/57/7402457_W900.jpg" alt=" 
          Matthias Grünberg, Präsident des Verfassungsgerichtshofes." />
10.06.2020
                            		Sachsen 
                        

					    Verfassungsgerichtshof: Präsidenten und Mitglieder gewählt
				

											Bei der sächsischen Justiz steht ein Generationswechsel an. Das wird auch bei der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtes in Leipzig deutlich. Bis auf eine Personalie kommen alle im 1. Wahlgang durch.
					                    
<img class="img" id="img7397396" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/73/96/7397396_W900.jpg" alt="Ein 40 mal 40 Meter großes Plakat hängt am wegen der Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Hotel Neptun und wirbt für ein nachhaltig gutes Tourismusklima in Mecklenburg-Vorpommern. Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern dürfen wieder alle Betten belegen. " /><img class="img" id="img7397396" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/73/96/7397396_W900.jpg" alt="Ein 40 mal 40 Meter großes Plakat hängt am wegen der Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Hotel Neptun und wirbt für ein nachhaltig gutes Tourismusklima in Mecklenburg-Vorpommern. Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern dürfen wieder alle Betten belegen. " /><img class="img" id="img7397396" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/73/96/7397396_W900.jpg" alt="Ein 40 mal 40 Meter großes Plakat hängt am wegen der Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Hotel Neptun und wirbt für ein nachhaltig gutes Tourismusklima in Mecklenburg-Vorpommern. Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern dürfen wieder alle Betten belegen. " />
09.06.2020
                            		Panorama 
                        

					    Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern: Hotels dürfen wieder alle Betten belegen
				

											Mindestabstände und Vorsichtsmaßnahmen müssen aber eingehalten werden.
					                    
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Restaurants in Mecklenburg-Vorpommern öffnen für Gäste
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<img class="img" id="img7406501" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/65/01/7406501_W900C528x352o4x107.jpg" alt="Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne)." /><img class="img" id="img7406501" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/65/01/7406501_W900C528x352o4x107.jpg" alt="Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne)." /><img class="img" id="img7406501" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/65/01/7406501_W900C528x352o4x107.jpg" alt="Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne)." />
12.06.2020
                            		Sachsen 
                        

					    Sachsens Ministerin für Justiz und Gleichstellung muss Regenbogenfahne nicht einholen
				

											Das Verwaltungsgericht Dresden weist einen Eilantrag ab. Es sieht keine Verstöße durch das Hissen der Flagge.
					                    
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<img class="img" id="img7403386" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/33/86/7403386_W900C1019x680o0x0.jpg" alt="Matthias Grünberg - Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes" /><img class="img" id="img7403386" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/33/86/7403386_W900C1019x680o0x0.jpg" alt="Matthias Grünberg - Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes" /><img class="img" id="img7403386" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/33/86/7403386_W900C1019x680o0x0.jpg" alt="Matthias Grünberg - Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes" />
10.06.2020
                            		Sachsen 
                        Dresden

					    Neuer Präsident für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof
				

											Matthias Grünberg folgt Birgit Munz an Spitze des Verfassungsgerichtshofes 
					                    
<img class="img" id="img7235120" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/51/20/7235120_W900.jpg" alt=" 
          Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch." /><img class="img" id="img7235120" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/51/20/7235120_W900.jpg" alt=" 
          Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch." /><img class="img" id="img7235120" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/51/20/7235120_W900.jpg" alt=" 
          Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch." />
04.05.2020
                            		Sachsen 
                        

					    Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung von Gaststätten
				

											 Magdeburg (dpa/sa) - Restaurantbesitzer in Sachsen-Anhalt müssen mit der Wiederöffnung ihrer...
					                    
<img class="img" id="img6991575" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/15/75/6991575_W900C800x533o0x25.jpg" alt="Kopfnoten sollen ins Schulgesetz " /><img class="img" id="img6991575" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/15/75/6991575_W900C800x533o0x25.jpg" alt="Kopfnoten sollen ins Schulgesetz " /><img class="img" id="img6991575" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/15/75/6991575_W900C800x533o0x25.jpg" alt="Kopfnoten sollen ins Schulgesetz " />
03.06.2020
                            		Sachsen 
                        Dresden

					    Kopfnoten sollen ins Schulgesetz 
				

											Regierung gibt Entwurf zur Anhörung frei 
					                    
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30.05.2020
                            		Annaberg 
                        Stollberg/Oelsnitz

					    Betreiber von Casinos klagen 
				

											 
              Nach der Schließung von Spielhallen in Oelsnitz und Stollberg im Jahr 2018 haben...
					                    
<img class="img" id="img7375966" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/59/66/7375966_W900.jpg" alt=" 
          Wie viel Platz darf eine Sau beanspruchen? Über diese Frage stimmt der Bundesrat ab." /><img class="img" id="img7375966" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/59/66/7375966_W900.jpg" alt=" 
          Wie viel Platz darf eine Sau beanspruchen? Über diese Frage stimmt der Bundesrat ab." /><img class="img" id="img7375966" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/59/66/7375966_W900.jpg" alt=" 
          Wie viel Platz darf eine Sau beanspruchen? Über diese Frage stimmt der Bundesrat ab." />
04.06.2020
                            		Wirtschaft 
                        

					    Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung
				

											Seit 2016 steht nach einem höchstrichterlichen Urteil fest, dass die Sauenhaltung in Deutschland nicht dem Tierschutzrecht entspricht. Seitdem verhandeln Bund und Länder über eine Verbesserung - aber auch der jüngste Kompromissvorschlag macht nicht alle glücklich.
					                    